Neues aus dem Gemeinderat: die 11. Sitzung


Sommersonnwend in Farchach

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommersonnenwende begann mit einer einigermaßen guten Nachricht: Zwar wird in Berg kein neuer Hort gebaut, aber einige Kinder können noch untergebracht werden, und der Betreute Mittagstisch kann sein Angebot erweitern und bis 16:30 offen bleiben.

GR Dr. Haslbeck (CSU) beklagte die zunehmende Verdichtung in Berg und die Zahl der Bauanträge, die in letzter Zeit auf das Viereck aus Gemeinderatstischen kamen. BGM Monn sprach über den erhöhten Wohnungsbedarf im Landkreis und bat um Verschiebung der Grundsatzdiskussion auf die Strategiesitzung in Obing.

TOP 3: Die Berger Firma elenio – Jörg Simm und Oliver Weiss – stellten ihr Angebot im Bereich e-mobility vor. Unter dem Motto des Leitbilds – “schonender Umgang mit Ressourcen” – wurde dem Gemeinderat angetragen, bei der nächsten Beschaffung eines gemeindlichen Ersatzwagens ein Elektrofahrzeug in Erwägung zu ziehen. Auch die Stadt Starnberg plane bereits, ein Auto und zwei E-Bikes anzuschaffen. Dort sollen die Fahrzeuge in der Zeit, in der sie nicht von den Mitarbeitern genutzt werden, für die Bevölkerung über eine Online-Plattform buchbar sein.
Berg wird sich konkret damit befassen, wenn ein Ersatzfahrzeug beschafft werden muss. Eine Entscheidung stand nicht an.

TOP 4: Aufhebung des Bebauungsplans Perchaer Weg/Am Seefeld
Lange Diskussionen gingen voraus – ein obsoleter Bebauungsplan sollte nach Meinung der Mehrheit des Gemeinderats (Beschluss im September 2013) aufgehoben werden. Danach erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Auf die eingegangenen Einwände reagierte die Verwaltung und legte dem GR die Stellungnahmen mit Abwägungen vor. Doch nun regte sich Widerstand aus dem Gemeinderat – GR Gastl-Pischetsrieder sah ein drohendes “Vaterstetten” – da werde ja wohl alles möglich und er sei dagegen -, GR Steigenberger warnte vor zu hoher Verdichtung und hob die Wichtigkeit von Bebauungsplänen zur Ortsentwicklung hervor, GR Streitberger wollte wissen, wer die Kosten trage, GR Dr. Haslbeck schlug sich auf die Seite der Stellung nehmenden Anwohner, GR Link verstand nicht, warum die Diskussion nach Ortstermin, ausführlichster Diskussion und Beschluss nun mit demselben Wortlaut weitergeführt wurde. Schließlich stimmte die BG mit der CSU, die EUW mit der QUH-Mehrheit, ein Teil der QUH mit der CSU, die Grünen mit einem Teil der SPD, ein Teil der SPD mit der Mehrheit der QUH – so vogelwild wie der Bebauungsplan. Mit 10:9 Stimmen wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Einige Gegner der Aufhebung sprachen sich übrigens damals gegen die Erstellung eines Bebauungsplans in Leoni aus.


Nun ging es an die Namensgebung für die Erschließungsstraße im neuen Bebauungsgebiet Südliche Aufkirchner Straße.
Der Beschlussvorschlag lautete, die Ringstraße “Bürgermeister-Josef-Ücker-Ring” zu nennen. Ganz schön lang, gaben einige Gemeinderatsmitglieder zu bedenken. Josef Ücker – Gründer der Bürgergemeinschaft – war von 1978 bis 1994 Bürgermeister von Berg und starb in Ausübung seines Amtes bei der Eröffnung der Oskar-Maria-Graf-Ausstellung im Rathaus. Sowohl BGM Monn als auch GR Reiser baten den Gemeinderat, sich trotz des langen Namens dafür zu entscheiden.
GR Gastl-Pischetsrieder: “Ich bin dafür, obwohl ich weiß, dass er dagegen wäre.”
BGM Monn: “Er selbst wollte sich nie profilieren. Aber ich er würde sich freuen, wenn er herunterschauen könnte.”
GR Reiser: “Man sollte ihm diese Ehre erweisen und den Straßennamen in voller Länge wählen.”
Der Beschluss war einstimmig.


Josef Ückers Grab in Aufkirchen

Kommentieren (2)

  1. QUH-Gast
    4. Juni 2014 um 19:05

    HORT-PLÄTZE Ich verfolge die Diskussion um die Hort-Plätze seit einiger Zeit und gehöre (zum Glück) nicht zu den Betroffenen.
    Mir sind aber einige Dinge aufgefallen, die mich an der Prioritätensetzung der Gemeinde und auch der Gemeinderatsmitglieder in Erstaunen versetzen. In der Gemeinde Berg werden ca. 80-90% der Betreuungsplätze von KinderArt vergeben. Wie wir aus der letzten Bürgerversammlung wissen, weiß niemand genaueres über die Vergabemodalitäten und Prioritäten, mit den diese Plätze vergeben werden. So kommt es eben zu dieser Situation, dass alleinerziehende, berufstätige Mütter keinen Platz bekommen. KinderArt vergibt diese Plätze nach eigenen Kriterien, welche das immer auch sind. Auch nach dieser Diskussion sind diese Kriterien nicht bekannt!
    Das löst doch einigermaßen Erstaunen aus, da der Hort auch von der Gemeine mitfinanziert wird. Natürlich ist es rechtlich so, dass ein privater Anbieter seine eigenen Kriterien stricken kann. Aber ist eine Gemeinde nicht auch in Verpflichtung diesen Kriterien soziale Aspekte zu geben und mitzugestalten? In jeder anderen ähnlichen Einrichtung sind diese völlig klar:
    Berufstätigkeit (mit jährlichem Nachweis), Familienstand, …. Genau in dieser Reihenfolge! Warum nicht in der Gemeinde Berg? Weil es bisher immer irgendwie (und die Betonung liegt auf dem Wort irgendwie) geklappt hat? Hat sich jemand vom Gemeinderat einmal mit der Zunahme der Nachfrage nach Hortplätzen befasst und nachgefragt? Nein!
    Warum gibt es keine Transparenz über die Vergabe der Plätze?
    Warum wird nicht geprüft, ob die Eltern tatsächlich berufstätig sind?
    Warum kann ein Hortplatz nicht geteilt werden?
    Warum gibt es keinen “Notfallplatz” für besondere Situationen (ist in anderen Gemeinden vorhanden)?
    Anscheinend hat dieses Thema keine Priorität – das sagt wirklich viel aus!
    Ich habe mir nach der Bürgerversammlung Antworten auf diese Fragen erwartet. Zumindest habe ich mir erwartet, dass die Gemeinderäte kritisch nachfragen!!! Es entsteht der Eindruck, dass dieses Thema ausgesessen werden soll. Gut, aber es wird nächstes Jahr wieder das selbe Problem entstehen!
    Der betreute Mittagstisch ist übrigens genau was sein Name auch sagt: Ein betreutes Mittagessen. Mehr auch nicht!
    Wir brauchen mehr Hort-Plätze mit Qualität!!
    Als Bürgerin der Gemeinde Berg bin ich wirklich enttäuscht! Vielleicht gibt es noch andere Themen als Fussball, Windkraft,… Es geht in manchen Familien eben auch um die Existenz.

    • quh
      4. Juni 2014 um 19:47

      Hört Lieber Hortplatz Gast,

      Sie haben in jeder Beziehung völlig recht, außer in einer: wie Sie unseren Berichten entnehmen können haben wir nach der letzten Gemeindeversammlung das Problem sofort aufgegriffen und kümmern uns – so wie auch andere Stellen in der Gemeinde durchaus darum . Manchmal geschieht auch etwas, wenn man nicht darüber berichtet.