Etwas ausgedünnt waren die Reihen heute – QUH, CSU und BG waren durch Krankheit, Urlaub und Dienstreisen geschwächt – so dass auf der hinteren Reihe nur ein einziger Platz besetzt war. Beschlussfähig war der Gemeinderat mit 16 von 21 Stimmen aber natürlich.
Löcher?
GR Hlavaty – heute abwesend – trat dennoch in Erscheinung. Eine Anfrage von ihm wurde zu Beginn von Bürgermeisterseite beantwortet. Andi Hlavaty hatte in der so schön und ganz neu sanierten Assenbucher Straße Löcher entdeckt! Beweisfoto oben. Die seien mittlerweile alle verfüllt, hieß es.
Morgen findet eine Anwohnerversammlung wegen des Ausbaus des Schatzlangers statt. Der Gemeinderat wird danach informiert.
Anfragen aus dem Gemeinderat kamen von
– GR Fuchsenberger zur Mietpreisbremse: Sie hatte gehört, dass die Gemeinde Berg zwar alle Kriterien erfülle, die Teilnahme aber abgelehnt habe. “Woher wissen Sie das?”, fragt BGM Monn verdutzt. Kurzes Zaudern – dann die Antwort “Ich habe das auf legalem Weg erfahren!” – Gelächter in der Runde. BGM Monn hält einen Mietspiegel als Grundlage, und zwar landkreisweit, für unerlässlich – sonst sei das “reine Augenwischerei” – und sagt zu, das Thema Mietspiegel bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung anzusprechen.
– GR Sokolowski: Sie hatte gehört, dass es bei der Baustelle Farchacher Str. zu Verzögerungen käme. Johannes Volt, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, erklärt dazu, der Abwasserzweckverband habe zusätzliche Leistungen beauftragt, so dass eine Bauzeitverlängerung von 14 Tagen beantragt wurde. Ansonsten sei alles gut im Plan – ab Mitte September kann also wieder normal durchgefahren werden.
– GR Schmid: Er hatte gehört, dass Flüchtlinge im Vereinsheim Aufkirchen untergebracht werden sollten. Wie dann mit den Vereinen verfahren werde? BGM Monn bestätigt, dass die Gemeinde Berg sicherlich zu den 12 Asylbewerbern, die jetzt in der Wittelsbacherstraße untergebracht seien, noch weitere beherbergen werde. “Das Vereinsheim könnte eine Immobilie sein, wo aufgenommen werden kann, aber es gibt im Moment keinerlei konkrete Planungen.”
Nach zwei abgelehnten privaten Bauanträgen kam der SPD-Antrag zum Fracking an die Reihe. Es sollten sämtliche Erdbohrungen im Gemeindegebiet in Verbindung mit Fracking untersagt werden. Die Verwaltung bat die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde um Stellungnahme, die in Auszügen so lautet: “Im Gemeindegebiet Berg besteht (…) das Erlaubnisfeld ‘Starnberger See’ für die Firma Terrain Energy Ltd. (Dabei) handelt es sich jedoch nicht um eine Erlaubnis zur ‘Aufsuchung für gewerbliche Zwecke’ (…). Die Terrain Energy kann somit in ihrem Feld lediglich seismische Messungen vornehmen. (…)
Zur Frage ‘Fracking im Landkreis Starnberg’ kann ich Ihnen mitteilen, dass es in Bayern aufgrund der geologischen Situation nur konventionelle Lagerstätten gibt, für die Fracking nicht erforderlich ist. Unkonventionelle Lagerstätten, wie z.B. Schiefergaslagerstätten, sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vorhanden. Im Übrigen wäre Fracking bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Gas, Öl) in unkonventionellen Lagerstätten aufgrund des Grundwasserschutzes nach Auskunft des Bay. StMUG nicht genehmigungsfähig.”
Die Gemeinde wird bei Anträgen in jeden Fall beteiligt. Vorsorglich fasste die Gemeinde den Beschluss, “alle Maßnahmen zu ergreifen, damit im Gemeindegebiet kein Fracking durchgeführt werden kann”.
Abschließend wurde die Aufstellung des Bebauungsplans für Harkirchen beschlossen – eine große Fläche gehört der Landeshauptstadt München, die bauen möchte. Der Bebauungsplan sieht vor, den Blick zu St. Peter und Paul, einer der ältesten Kirchen Bayerns, freizugeben und die Kirche über einen öffentlichen Fußgängerweg, der durch den Grund der Landeshauptstadt führt, zugänglicher zu machen. Der Charakter von Harkirchen soll erhalten bleiben, daher wurden zwei größere Gebäude – in denen kleinere Wohneinheiten möglich wären – hofähnlich über Eck angeordnet. Vorsorglich wurde eine Veränderungssperre erlassen.
Zwischen Fracking und St. Peter und Paul hielt Johannes Voit zwei Präsentationen über die gemeindliche Trinkwasserversorgung und den Straßenbau. Morgen dazu mehr.