Kitas, Villen, Masken – Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2021

Mit beeindruckender Konzentration hat der Berger Gemeinderat gestern in gut 1 1/2 Stunden eine 16 Punkte umfassende Sitzung abgehalten, in der viele weise und auch einige strittige Entscheidungen gefällt wurden. Ganz bis zum Beginn der Ausgangssperre hatte man es nicht geschafft, aber fast.

Das Schlimmste am Anfang. BGM Steigenberger berichtete über die dramatische Lage im katholischen Kindergarten von Aufkirchen, wo wegen Personalmangels der Betrieb nicht mehr zur Gänze aufrecht erhalten werden kann. Von den fünf dort arbeitenden Kolleginnen fehlen drei. Mit Hilfe einer Springerin kann zumindest der Betrieb für die Vorschulkinder eingeschränkt weiterlaufen – statt drei gibt es jetzt nur noch zwei Gruppen, und nur in einer der beiden können die Vorschulkinder uneingeschränkt in den Kindergarten gehen. In der anderen Gruppe fehlen den Vorschulkindern zwei Tage im Monat. Der Bürgermeister hat persönlich aus seinem Etat eine Belohnung für denjenigen ausgelobt, der eine Arbeitskraft auch nur vermittelt. “Ohne Personal gibt es keine Kinderbetreuung!“, beklagte er die missliche Lage: “Da hilft auch kein Gesetzesanspruch.” Auch gute Nachrichten gibt es: Die Großtagespflege in der Postgasse wird am 1.2.21 eröffnen und kann noch Kinder aufnehmen.

Hier wurde renoviert, sodass im Februar hier eine Großtagespflege eröffnen kann: die Postgasse 5 im Sommer

Gerade für uns QÜHE war es im Ratssaal extrem kalt (die offene Tür befindet sich direkt hinter uns) und unter den FFP2 Masken waren auch nicht alle Wortmeldungen gut hörbar. Genau haben wir also nicht verstanden, wieviel der ab dieser Woche nötigen FFP2-Masken wann an wen verschickt werden. 5 an Sozialhilfeempfänger? Und mehrere Tausend dann Ende Februar? Die Preise für Masken in der Gemeinde im freien Verkauf liegen im Moment in den verschiedenen Geschäften zwischen 1 und 5 €. Nur allein in der Landschaft draußen braucht man derzeit keine:

Nein, dieses Bild hat nichts mit der gestrigen Sitzung gestern zu tun, sondern nur mit der Schönheit der Welt darum herum … (und nach diesem kurzen Durchschnaufer schalten wir zurück zu unserem Protokoll)

Eine Absage: Das Wahlkampfversprechen des Bürgermeisters, die verstärkte Bürgerbeteiligung, kann wegen der Pandemie nicht wie geplant morgen mit einer Auftaktveranstaltung im Vereinsheim Aufkirchen beginnen. Derzeit ist für den 11.2. zumindest eine Online-Veranstaltung geplant.

Zur Tagesordnung: Vorgezogen wurde – um die Zuschauer nicht unnötig warten zu lassen – die Entscheidung über die Erschließungsgebühren für die Etztalstraße, die seit über 12 Jahren die Gemeinde beschäftigt. Im Vorfeld der Sitzung hatten einige der Anwohner noch einmal heftig mit rechtlichen Schritten (auch gegen einzelne Personen) gedroht. Geduldig verlas der leitende Beamte Herr Fiedler – so wie “mit dem Anwaltsbüro abgeklärt” – dann viele Paragraphen vor. Fazit: “Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB sind erfüllt.” Das heißt: Mit 4 Gegenstimmen von den Grünen & Teilen der CSU stimmte der Rat mehrheitlich dafür, dass – so wie laut Gesetz bei allen Bewohnern in Berg – in der Hauptsache die Anwohner für eine Ersterschließung einer Straße zu zahlen haben … und nicht alle Steuerzahler.

Dann die Bausachen, die es heute in sich hatten. Wir beginnen im schönen Leoni. Dort hatte eine Münchner Unternehmerin bekanntermaßen einen 2-stelligen Millionenbetrag dafür gezahlt (und geklagt), damit sie allein und nicht das schnöde Volk ein 1463qm großes Grundstück am See benutzen (und bebauen) kann.

Der Sonnenuntergang gehört mir … niemandem sonst: die wohl teuerste Immobilie der Gemeinde in Leoni 

Jetzt möchte die neue Grundstückeignerin dort bauen, … was ihr gutes Recht ist. Es existiert ein Bebauungsplan, der genau regelt, dass hier auf 200 qm Grundfläche ein Haus mit 6,30 m Wandhöhe errichtet werden darf. Ein erster Bauantrag, der hier ein Haus mit 303 qm und höherer Wandhöhe vorsah, wurde bereits von der Verwaltung intern abgelehnt, u.a. weil er Abgrabungen vorsah, die nicht erlaubt sind. Jetzt wurde der Bauantrag fast identisch wieder vorgelegt. An dem Entwurf (der unter anderem einen Porsche-Fahrstuhl bis 2 Stockwerke unter Seeniveau vorsieht) hatte sich allerdings nicht allzu viel geändert. Zwar stimmt nun die Wandhöhe. Aber die Abgrabungen sind plötzlich auf wundersame Weise nicht mehr nötig, was unsere Verwaltung zu einer feinen Formulierung veranlasst, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

“Die Geländeveränderungen halten jetzt zwar die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein, jedoch wurde das Bestandsgelände nun deutlich anders dargestellt als noch in der Fassung vom Oktober 2020, weshalb hier davon ausgegangen werden muss, dass dies absichtlich geschehen ist.” –

Sprich: Das Grundstück wurde im neuen Plan einfach dem Haus angepasst. – Einstimmig abgelehnt wie ein anderer Antrag auf Befreiung in diesem wichtigen Bebauungsplan! … Und ebenso wie ein weiteres Bauvorhaben an der Maxstraße in Berg, wo die Abgrabungen und Aufschüttungen sogar noch viel größere Ausmaße angenommen hätten. Der Wind für Investoren in Berg bläst etwas härter.

Wegen des großen Siedlungsdrucks wurde deshalb auch eine Satzung erlassen, die – abweichend vom Freistaat – die Abstandsflächen zwischen Häusern in etwa so beibehält, wie das bisher war. Dieses Vorhaben hatte die Verwaltung viel Fleiß und Arbeit gekostet. Dem Bürgermeister ist ein “Stein vom Herzen gefallen”, dass die Satzung einstimmig beschlossen wurde. Ob sie einer rechtlichen Prüfung stand, hält wird sich weisen. “Es  kann sein, dass sie geändert werden muss, aber Hauptsache wir haben sie erlassen.”, freute sich BGM Rupert Steigenberger zu Recht.

Die einzige Baugenehmigung, die gestern durchging, war bei einem bereits bekannten Vorhaben in Sibichhausen: “Jetzt ham’s a Satteldach draufglegt“, kommentierte das Bauamt … somit fügt sich das Haus angeblich in die Umgebung ein. Abgenickt.

Das war noch lange nicht alles: Es ging es noch um die strittige Tiefgarage vom neuen Rathaus und um die neuen Wohnhäuser nebenan. Es ging um die vier “Notkommandanten bei den Berger Feuerwehren und und und …  und genau das ist unser Cliffhanger, denn all das erfahren Sie hier, sobald wir unter unseren Masken wieder nach Luft geschnappt haben.