Die Gemeinde kommt einstweilen nicht zur Ruhe.
Die “Mutter aller Klagen”, mit der im letzten Jahr die juristischen Verfahren, Verfügungen, Klagen, Unterlassungen, Schadenersatzforderungen gegen in Berg aktive Bürger, Journalisten und Beamte begann, geht in eine neue Runde: In zwei Wochen findet vor dem Oberlandesgericht München die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren “Genz ./. Ammer wegen einstweilige Verfügung” statt. Wie allgemein bekannt geht es um einen Artikel, der letzten Herbst hier im QUH-Blog erschienen war.
Interessant an der Sache ist, dass das Gericht das “persönliche Erscheinen der Parteien” angeordnet hat. Da darf man doch gespannt sein auf den 21.9. um 14.30 Uhr Sitzungssaal E10. Wir werden da sein!
Dazu passt folgende Presseerklärung, die der MTV-Berg heute Mittag verschickt hat:
“MTV Berg zeigt V… an
Einstimmig hat der Vorstand des MTV Berg beschlossen, gegen Rechtsanwalt V. nunmehr Strafanzeige zu erstatten. Grund sind die im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung erhobenen Vorwürfe des Genz‘ schen Rechtsanwaltes „wer Spenden veruntreut, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.“ Diesem Vorwurf tritt der MTV Berg nunmehr als Verein und der Vorstand persönlich durch den 1. Vorsitzenden massiv entgegen und hat durch den beauftragten Rechtsanwalt Habdank bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, Verleumdung und aller sonstigen in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Die Anzeige richtet sich ausdrücklich nur gegen Rechtsanwalt V… und nicht gegen den Kläger. Insoweit nimmt der MTV Berg immer noch an, dass sich der Kläger die verbalen Amokläufe seines Anwalts nicht zu eigen macht.
Jedenfalls ist es nunmehr Zeit, dem Rechtsanwalt das Handwerk zu legen und ihn für seine Äußerungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Andreas Hlavaty
1. Vorsitzender”