Gemeinderat Dienstag, 25. September 2007

Die zweite Gemeinderatssitzung nach den Ferien war sehr gut besucht und geprägt vom Tagesordnungspunkt 9: Umbau der Gaststätte zur Post. Bevor aber Andi Gröber seine neuen Pläne vorstellen durfte, wurden noch acht andere TOPs behandelt.

So kam die Anregung, Blitzampeln zu installieren um die Fußgängerampeln in Aufkirchen und Berg sicherer zu machen. Ein Vorschlag, den Herr Monn aus Kostengründen nicht weiter verfolgen wollte. Vielleicht hat Herr Braun irgendwann Interesse in seiner alten Gemeinde ein paar Blitzampeln zu installieren – sozusagen als erweiterte Verkehrüberwachung.

Weiterhin wünschte sich Herr März einen Ortplan in Unterberg, Herr Galloth bemängelte die enge Fahrbahnbreite der Kempfenhausener Straße in Farchach und Herr Brunnhuber erkundigte sich, wie es mit unserer Lieblingsampel in Percha weitergehen soll. Laut Herrn Monn muss der Ortsplan noch warten und es soll die Brücke bald eine Stütze erhalten und die Ampel abgebaut werden. Nächstes Jahr wird die Brücke ganz gesperrt. Bis jetzt gab es noch keine Gespräche zwischen Starnberg und Berg, wie eine Umleitung aussehen könnte und wann die Erneuerung geplant ist.

Einstimmig wurde im GR beschlossen, für die Feuerwehr Höhenrain das teurere, aber bessere Löschfahrzeug für ca. 200.000 € zu kaufen. Das Fahrzeug kostet übrigens 50.000 € mehr als im Juli geschätzt, siehe Protokoll vom 10. Juli 2007 http://quh.twoday.net/20070710 Werden hier andere Feuerwehren nicht neidisch?

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Gehwegbreite in Aufkirchen. Um die Sicherheit des Schulwegs zu verbessern, wird nach Beschluss des GR im Frühjahr der Gehweg neben dem EDEKA um 1,2 m verbreitert. Kontrovers diskutierten die Gemeinderäte den Belag des neuen Gehwegs. Dabei wurde auch berücksichtigt, welcher Belag für Frauen und Mädchen, die Schuhe mit Absätzen tragen, am besten geeignet ist. Am Ende entschied sich der GR mit 6 Gegenstimmen für rot angemalten Teer. Ein weiterer Lichtblick bei der Gestaltung der Ortsmitte Aufkirchen.

Anschließend wurden ohne Diskussion der Bau des Abwasserkanals im Etzal für 72.000 €, eine Änderung des Bebauungsplans in Farchach und diverse Bebauungspläne in Mörlbach einstimmig genehmigt.

Endlich kam der TOP: Umbau der Gaststätte zur Post. Herr Monn bat den Architekten Herrn Rappold um die Vorstellung der neuen Pläne. Herr Gröber bat den GR, die Pläne selbst vorstellen zu dürfen. Diese Abstimmung gewann Herr Gröber einstimmig. Herr Gröber erläuterte, dass er weiterhin einen kompletten Neubau ablehnt und die Pläne entsprechend den Vorgaben geändert wurden. Außerdem sollen die Dachgauben etwas nach oben verschoben werden, um den Blick ins Kloster zu verhindern.
Der ursprüngliche Plan, den Gaststättenbetrieb während des Umbaus weiterzuführen, lässt sich laut Herrn Gröber leider doch nicht realisieren. Als Provisorium während der Bauzeit beantragt Herr Gröber die Genehmigung einer Tiroler Blockhütte auf der Festwiese.

Hinsichtlich der benötigten Stellplätze erklärte Herr Gröber, dass er zwar dem Bestandschutz unterliegt, durch die Erweiterungen aber theoretisch 68 Stellplätze nachweisen müsste, aber nicht nachweisen kann und so auf das Entgegenkommen des GR hofft.

Herr Schmid und Herr Birndorfer fordern eine Tiefgarage, Herr Wacker wünscht nur den Nachweis der Stellplätze, egal wo. Herr Hlavaty glaubt, dass 35 Stellplätze auch reichen, Herr Birndorfer rechnet damit, dass das Personal weitere Parkplätze benötigt und will keine 1€-Jobber in der Post sehen.
Herr Steigenberger bezweifelt, dass die Entsorgung über den Kreuzweg möglich ist. Herr Brunnhuber und Herr Wacker wünschen einen größeren Abstand des Gebäudes zur Straße. Herr Monn und der Architekt erklären, dass das geplante Gebäude vollständig innerhalb der Grundstücksgrenzen liegen wird, da das Grundstück auch Teile des Kreuzwegs umfasst. Herr Gröber erklärt, dass eine Tiefgarage unbezahlbar ist.
Am Ende entscheidet der GR in drei Abstimmungen, dass die geplanten Stellplätze nicht ausreichend sind, die Versorgungseinrichtungen im östlichen Bereich liegen sollen, der neue Saal die Fluchtlinie des mittleren Teils nicht überschreiten darf und eine Ortbesichtigung mit Phantomgerüst durchgeführt werden soll. Ingesamt heißt dies, der Bauantrag wird abgelehnt.
Herrn Gröber kann den GR und Herrn Monn zu keiner Prognose für die Genehmigung der Ersatzhütte überreden und zieht den Bauantrag für die Ersatzhütte zurück.

Nach dieser Abstimmung leert sich der Saal und viele verpassen einen weiteren spannenden Bauantrag: Errichtung einer Kompostieranlage in Höhenrain, Marktleitenweg. Geplant ist der Bau einer Anlage im Außenbereich zur Kompostierung von Pferdemist und Gartenabfälle auf einer Fläche von ca. 4.000 qm, zusätzlich eine Klärgrube, ein Gartenhaus und 12 Stellplätze. Der GR lehnt diesen Antrag nach einer lebhaften Diskussion mit 5 Ja- und 11 Neinstimmen ab, da weder sicher ist, ob es bei Ostwind zu einer Geruchsbelästigung in Höhenrain kommen würde, noch klar ist, wofür die 12 Stellplätze benötigt werden.

Auch diese Sitzung war schön!

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Kommentieren (2)

  1. ammer
    28. September 2007 um 16:02

    hühner für die kühe! Was für ein netter Beitrag, liebe Hühner … als Parteivorsitzender darf ich ja soviel verraten: Bei HÜHNER handelt es sich um ein neues Parteimitglied, das – von den Perspektiven bei manch anderer Partei enttäuscht – bei uns auf der Liste einen prominenten Platz einnehmen wird (insoweit die Parteigremien nächsten Monat da zustimmen).

    • ammer
      28. September 2007 um 16:10

      Parkplätze für die neue Post? Was liebe Gemeinde sollte uns lieber sein? – Noch für alle Ewigkeit ein Großparkplatz a la OMG-Schule (der ab Mittag größtenteils leer steht)? … Oder ab und zu (wie bei jedem Heimspiel und übrigens auch bei jeder gut besuchten Gemeinderatssitzung), ein paar Stunden volle Parkplätze. Eine ewig leere Parkgarage a la Stadtmarkt Starnberg? – Und sollte sich eine Gemeinde nicht ein wenig um Investoren (wie Andi Gröber) kümmern, die Geld in die Hand nehmen wollen, um einen in den letzten Jahren stark defizitären Betrieb (die letzten beiden Post-Wirte mussten wegen wirtschaftlicher Probleme aufgeben) rentabel und damit auch zum Steuerzahler zu machen. Stattdessen. Ablehnen, keine Perspektive aufzeigen, frustrieren. Nur nix ändern, wagen, träumen.