Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause

Die letzte Sitzung des Gemeinderates hatte einen vorgezogen Beginn: Der Gemeinderat besichtigte – so wie zuvor schon die QUH-Leser/innen (siehe unten) – die neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, die noch in diesem Monat bezogen werden soll. Es wird vermutet, dass diesmal hauptsächlich Ukrainer/innen nach Berg kommen könnten, Genaues kann man nicht wissen. Händeringend sucht der Helferkreis nach neuen Helferinnen und Helfern, um der Herausforderung begegnen zu können. Es können auch sehr begrenzte Aufgaben wie Konversation, Hilfe bei Formalitäten oder Ähnliches übernommen werden.

Der Gemeinderat auf weiter Flur

Es wird gehofft, dass auch der Gemeinderat zumindest im Oktober ein neues Dach über dem Kopf hat. Heute wurde allerdings bekanntgegeben, dass die offizielle Eröffnung des neuen Rathauses zum zweiten Mal – diesmal auf unbestimmte Zeit – verschoben werden muss. Die für den 23.9. geplante Eröffnung und der Tag der offenen Tür findet erst statt, wenn ein definitiver Termin wirklich absehbar ist. Die schon gedruckten Einladungskarten wandern in den Papiermüll.

Der Zustand des Sitzungssaales heute, am Tag der Gemeinderatssitzung

Das erste Thema: Auf die OMG-Schule soll endlich eine Photovoltaik-Anlage. Die Energiegenossenschaft Fünfseenland schlägt der Gemeinde ein Modell “smartPacht” vor. Sie will Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften errichten. Die Errichtung und Finanzierung  der PV-Anlage erfolgt durch die Genossenschaft, die Gemeinde könnte diese für 20 Jahre (für ca. 10.000 € pro Jahr) zurückpachten. Das Ziel: trotz “klammer” Kommunen sinnvolle Projekte zu verwirklichen. Die OMG-Schule bietet sich durch ein günstiges “Dach/Verbrauch”-Verhältnis an: Der Strom wird genutzt, wenn die Sonne scheint, und die Schule kann also selbst die gewonnene  Energie sofort verbrauchen. GR Kalinke (QUH) bezweifelte aus Erfahrung, dass dieses Modell günstiger käme, als die Anlage selbst zu errichten und zu betreiben: Der Punkt wurde – weil inzwischen auch ein Gegenmodell vorliegt – auf die nicht-öffentliche Sitzung verschoben. Es gab auffallend viele kritische Fragen seitens der EUW.

Dann der Jugendbeirat. Zwar wurde die maßgeblich von dem Jugendbeauftragten Jonas Goercke (QUH)  und seinen Mitstreiterinnen Verena Machnik, Andrea Galloth und Maria Wendisch organisierte Initiative im Prinzip beschlossen. ABer immer noch gibt es von Seiten der Verwaltung offene Fragen bezüglich einer Satzung (einen Entwurf hatte die Gruppe schon vorgeschlagen hatte, vgl. unseren Bericht https://quh-berg.de/eine-pleite-und-viele-neue-gesichter-die-gemeinderatssitzung-vom-24-6-2024/). Ende August soll es ein Treffen mit Bayerischen Jugendring geben. Erst dann sei ein finaler Beschluss einer Satzung möglich. GR Ammer (QUH) warnte davor, die Energie, mit der die Jugendlichen ans Werk gegangen sind, durch verwaltungsrechtliche Bedenken verpuffen zu lassen. Das Ziel bleibt: Die Wahlen zum Jugendbeirat unter den fast 1000 Jugendlichen der Gemeinde sollen noch im Herbst erfolgen. Ein nötiges Budget will Goercke anteilig aus seinem Etat zur Verfügung stellen. Sein Slogan: “Ich will etwas bewegen, statt Kosten zu verursachen.”

Dann gab es (endlich) mal wieder Bauanträge. Die hatten wir lange nicht. 10:5 wurde ein Wohnhaus in Bachhausen abgelehnt, das der Gemeinderat eigentlich – damals sogar gegen den Vorschlag der Verwaltung – bisher befürwortet hatte. Selbst das Landratsamt hatte zugestimmt. Jetzt wollten die Bauwerber allerdings über 50 qm oben drauf, was den Langmut des Gremiums dann überspannte. Die neue Bauvoranfrage wurde mehrheitlich abgelehnt. Allein die CSU und ein Teil der EUW stimmte für das Haus im Außenbereich.

Ebenfalls wurde ein Vorbescheidsantrag inklusive Ausnahme/Befreiung vom lange erarbeiteten Bebauungsplan in Kempfenhausen geradezu abgeschmettert. Keine einzige positive Stimme gab es für einen umfangreichen Fragenkatalog für eine neue Villa oder einen Dreispänner. Hand hoch, Hand hoch, Hand hoch, Hand hoch, Hand hoch, Hand hoch. Abendgymnastik für die Ratsmitglieder.

Ganz anders lag der Fall im Landschulheim Kempfenhausen, das auf seinem Tennisplatz für 2 Jahre und einem wegen der Wiedereinführung von  G9 fälligen Umbau Behelfscontainer aufstellen will …

2 Jahre Unterricht im Container – jetzt auch in Kempfenhausen

Nach dem Buchstaben des Gesetzes käme es zu der absurden Lage, dass dieses unbedingt nötige Gebäude auf dem (sowieso versiegelten Tennisplatz) im Landschaftsschutzgebiet stünde und deshalb ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsste (der sicher länger als 2 Jahre dauert). GR Hlavaty (CSU) fasste zusammen, was alle dachten. Diese Lösung nicht zu gestatten, wäre eine Absurdität sondergleichen. Deshalb stimmte der gesamte Gemeinderat (inklusive Bürgermeister, der baurechtlich korrekt einen ablehnenden Beschlussvorschlag vorgelegt hatte), FÜR das Projekt. Dem Schuldirektor fiel ein Stein vom Herzen.

Ebenfalls vor der Sitzung hatte der Rechnungsprüfungsausschuss getagt und festgestellt, dass es 2022 noch einen Jahresüberschuss von 4.851.420,13 € gab. Die liquiden Mittel betrugen damit 17,620.922,30 € (alles ist weg). Bürgermeister Steigenberger wurde – anders als sein Vorgänger – einstimmig entlastet. Er war erleichtert, dass er damit eine weitere Altlast seines Vorgängers (die Jahresabschlüsse) fast abgearbeitet hat. Die Jahresabschlüsse sind nach einer Wahnsinnsanstrengung in dieser Legislaturperiode “nur noch 2 Jahre im Rückstand”.

Letzte Frage vor der Sommerpause: Ob es etwas Neues aus Farchach gebe … “Nix”, war die erschütternde Antwort. Dafür wird hoffentlich jetzt endlich Sommer (die Mücken brüten schon).