Die Gemeinderatssitzung vom 8. Juni

Derzeit sind die Tagesordnungen kurz wie die Inzidenzen niedrig, aber die Sitzungen trotzdem lang (und immer noch mit Maske im Postsaal). Immer noch wird im Gemeinderat gern und ausführlich (und zielführend) über prinzipielle Projekte gesprochen. Diesmal der fast einzige Tagesordnungspunkt (ohne Beschluss): die geplante Erweiterung von Schloss Unterallmannshausen durch WdL.

Wird bald zu klein: Schloss Unterallmannshausen, das denkmalgeschützte “Freizeitschloss” von “Wort des Lebens”

Es gab nicht einmal nennenswerte Anfragen aus dem Gemeinderat. Nur Verena Machnik (Grüne) bedankte sich beim Leiter des Bauamts Herrn Born für das fachgerechte Anpflanzen der Blühwiesen. Andreas Hlavaty fragte nach dem in Corona-Zeiten etwas eingeschlafenen Kontakt nach Phalsbourg (wird wieder aufgenommen). Der Bürgermeister verkündete, dass jetzt zum dritten Mal die Verabschiedung von Altbürgermeister Monn und der ehemaligen Gemeinderatsmitglieder terminiert worden sei: Man trifft sich dazu am 13.8. im Saal der Post (falls nichts mehr dazwischenkommt.

Auch wenn es noch nicht so aussieht, sind sie doch mustergültig angelegt: die Berger Blühwiesen.

Dann gleich der wichtigste Punkt der Sitzung, die Vorstellung der Erweiterungsplanungen durch den Leiter von “Wort des Lebens”. Marco Seeba, der sehr weit ausholte. Er erinnerte daran, dass die Institution seit 1969 in Berg beheimatet sei. Er führte einen schmissigen Videotrailer vor (in dem allerdings – anders als in der Freizeiteinrichtung üblich, wie er beteuerte – kein einziges Mal gebetet wurde). Er skizzierte die Erfolge: eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen von 3000 auf 9000 und 40.000 Übernachtungen. Seit 25 Jahren wurde das Schloss nicht renoviert. Jetzt müsse man Bäder in die Zimmer einbauen, und die dadurch verlorenen Betten wolle man in einem “Ersatzbau” für den sogenannten “Kuhpalast” hinter dem Schloss wieder neu gewinnen. Zunächst schien das alles kein Problem …

Der sogenannte “Kuhpalast” hinter dem Schloss

Was erst im Verlauf der Sitzung klar wurde: Der “Ersatzbau” soll gut drei Mal so groß werden wie der “Kuhpalast”; er dürfte grob geschätzt – mit einem geplanten Flachdach – fast die gesamte asphaltierte Fläche oberhalb des Schlosses einnehmen. Beiläufig gestand er auch, das es auf dem Gelände einig “Schwarzbauten” gebe. Das sei aber keine böse Absicht gewesen, sondern “einfach so gewachsen (Gelächter im Rat). GR Elke Link fragte nach, wieso man sich denn nicht mehr – wie früher – “Missionswerk” nenne. Das klinge so negativ und passe nicht mehr in moderne Zeiten, lautete die Antwort. Sie beantragte einen Ortstermin, der von der Verwaltung terminiert wird. GR Rothenfußer (Grüne) fragte nach, wie man zum Kreationismus stehe (also der der Auffassung, dass die Erde genau so entstanden sei, wie es in der Bibel stehe). Darauf gab es keine Antwort – man mache keine theologischen Seminare. Da in dem Fachvortrag viele Zahlen über die Mietdauer vorkamen (50 Jahre, bis 2050, bis 2031) fragte GR Ammer noch einmal nach. Ergebnis: Man besitze derzeit nur einen Pachtvertrag bis 2031, man hoffe durch den Umbau eine Verlängerung zu bekommen. Man sei mit dem Freistaat, dem Grundstückseigner, im Gespräch über eine Erbpachtregelung. Und nein, die Finanzierung sei auch nicht gesichert, da hoffe man auf Spenden in zweistelliger Millionenhöhe. Außerdem wolle sich der Freistaat an den Baukosten beteiligen.

Der Freistaat beabischtige jedenfalls nicht auf dem Gelände zu investieren. Und eigentlich sei ein Betrieb nur mit einer Nutzung des benachbarten “Schauergeländes” sinnvoll, für das man aber jederzeit von dem Privateigentümer gekündigt werden könne, der aber selbst bauen will und die gerühmtesten Anwälte der Republik bereits ins Ministerium geschickt hat.

Dies wiederum hatte die Verwaltung so bisher noch nicht gehört. Denn die Benutzung des Nachbargrundstücks werde vom Eigentümer  an eine Bedingung geknüpft: Es soll auf dem Gelände ein privat genutzter Ersatzbau für eine “Gärtnerei” entstehen dürfen – an anderer Stelle und im Landschaftsschutzgebiet. So etwas wird von der Verwaltung aber als als ein verbotenes “Koppelungsgeschäft” angesehen. Die Verwaltung wunderte sich auch über die Aussage, die Nutzung sei zwingend erforderlich, da in Vorgesprächen das Gegenteil behauptet worden sei.

Der Bürgermeiste fasste die Ratlosigkeit zusammen. Es müssten, bevor man an eine Bauleitplanung denken könne, erst einmal die fundamentalen Fragen beantwortet werden: “Wer baut denn da, wie finanziert denn da.” Kurz: “Wir brauchen keinen Aufstellungsbeschluss, solange keine Sicherheit besteht.”

Bezüglich der Finanzierung antworte Marco Seeba. Das habe Altbürgermeister Monn bei einem Vorgespräch während dessen Amtszeit so ausgedrückt: WdL “rechet mit übernatürlichem Eingreifen Gottes”. Oder anders: Man habe das Geld nicht, aber es habe “immer irgendwie gereicht”. Fraglich, ob sich der Gemeiderat von solchen Gewissheiten leiten lässt.

Die restlichen Themen: Ein beantragter Neubau im Außenbereich von Bachhausen wurde mit 13:7 nicht genehmigt (einige neue Gemeinderatsmitglieder sehen das mit dem Außenbereich nicht so eng wie andere) . Der Arbeitskreis für den Rathausneubau darf bei Gestaltungsfragen entscheiden “Super!” (zwei Daumen hoch), freute sich der Bürgermeister. und die Bilanzsumme für 2010 wurde letztendlich mit 93 Millionen ein paar Euro und 6 Cent endlich und gut verabschiedet. Dann verlegte man die Beratungen noch kurz in den gewitternassen Biergarten.