Die Feriensitzung des Berger Gemeinderates

Eine lange Tagesordnung stand gestern Abend zur letzten Sitzung des Berger Gemeinderats vor den Sommerferien an – und sie bestand fast ausschließlich aus Bauantragsverfahren. Außer bei einem Tagesordnungspunkt richtete sich der Rat geschlossen nach den Beschlussvorschlägen der Verwaltung.

Die neue Situierung der Baukörper im Bebauungsplan “Villa de Osa”

Die Bauleitplanung um den Bebauungsplan Nr. 102 “Villa de Osa” machte den Anfang. Der Worte waren eigentlich genug gewechselt, und so gab es auch nach dem Ortstermin kürzlich keine langen Diskussionen mehr.
Nach der überraschenden Schließung der Klinik im Jahr 2016 aufgrund eines wegen einer Anwohnerklage gekippten Bebauungsplans zur Klinikerweiterung, der aus dem Jahr 2006 stammte, war bald klar: Das Grundstück soll einer Wohnnutzung zugeführt werden. Der Gemeinderat war darüber nicht glücklich – genausowenig die Bevölkerung. Die Klinikinhaber beharrten jedoch darauf, das Krankenhaus ohne Erweiterung nicht wirtschaftlich weiterführen zu können. Die Festschreibung einer sozialen oder Kliniknutzung sei rechtlich nicht möglich gewesen, so die Verwaltung. Seither wurde verhandelt, ein Bebauungsplanentwurf geschmiedet und schon zwei Mal ausgelegt. Der jedoch geriet mit dem neu gewählten Gemeinderat zusehends ins Wackeln.
Bei einem Ortstermin wurde nun ein Kompromiss ausgehandelt – der Abstand der fünf Pentagone zur denkmalgeschützen Villa de Osa wurde zum Teil vergrößert, sodass die Sichtachsen mehr betont werden. Bei einem Gebäude (Haus E) wurde auf ein Vollgeschoss verzichtet. Es rückte aus dem ebenfalls denkmalgeschützten Parkbereich heraus und näher an die Nachbarn. Insgesamt 18 Wohneinheiten mit je 180 bis 200 qm sollen in den fünf Türmen und der Villa entstehen.
Bis auf zwei Stimmen aus der QUH wurde die Kompromissbereitschaft des Bauherrn mit Zustimmung belohnt.

Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden wie gesagt einstimmig beschlossen:

Für die Villa Hirschfeld – die für die Verwaltung eindeutig im Außenbereich liegt – wurde eine Hanggarage beantragt, die nach §35 nicht zulässig ist. In einem weiteren Antrag wurden ein Aufzug, eine Erweiterung der Kellerräume und eine Terrassenerweiterung beantragt. Die Angemessenheit der Erweiterung konnte nicht beurteilt werden, da die künftigen Wohnverhältnisse nicht geklärt wurden. Das Einvernehmen wurde nicht erteilt.

Im Bereich des Bebauungsplans “Etztal” wurden zwei Wohnhäuser am Hang auf der Ostseite der Witttelsbacherstraße, nach der Kurve unterhalb der Johanniskapelle, beantragt. Das Vorhaben war in ähnlicher Form bereits einmal eingereicht und wurde abgelehnt – unter anderem stand ein Baum im Weg, dessen Fällung der B-Plan untersagte. Dem Antrag auf Befreiung wurde damals nicht stattgegeben – nun wurde der Baum bzw die Baumgruppe gefällt – ohne einen Antrag auf isolierte Befreiung -, weil der Baum durch einen Sturm in Schräglage geraten sei. Nicht nur das erregte den Unmut des Gemeinderats – das Einvernehmen wurde genauso wenig erteilt wie die Befreiung hinsichtlich der Ausführung mit Flachdach.

Der Umbau und die Umnutzung einer ehemaligen Hofstelle Am Klausenhof in Kempfenhausen mit dem Einbau von drei zusätzlichen Wohneinheiten wurde genehmigt.

Der Antrag zur Erweiterung eines Einfamilienhauses am Schmiedenfeld wurde abgelehnt. Das Landratsamt hatte 2020 das Einvernehmen der Gemeinde für den Vorbescheid einer Erweiterung des Einfamilienhauses – das im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet liegt – ersetzt. Nun sollte die im Vorbescheid vom LRA genehmigte Erweiterung noch einmal vergrößert werden. Einstimmig abgelehnt.

Am Schroppenberg in Leoni ging es um eine vom Landratsamt genehmigte Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich. Bei den Bauarbeiten dazu wurden jedoch der Dachstuhl des bestehenden Gebäudes entfernt – damit verliert das Haus den Bestandsschutz. Das führte zu einem Baustopp. Der geänderte Antrag – bzw. die Tektur zu dem vom LRA genehmigten Antrag – musste abgelehnt werden.

Den Abschluss bildete ein schöner Erfolg für die neu gegründete Bürgerbeteiligung Berg: Die Untergruppe Verkehrskonzept des Arbeitskreises Mobilität regte an, die Gemeinde solle Förderanträge zur Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge stellen. Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, der vor kurzem tagte und in dem das vordiskutiert wurde, empfahl dem Gemeinderat, das zu tun. Fünf Standorte wurden bereits vorgeschlagen, mögliche Betreiber werden noch eruiert. Auch die Standorte und die Anzahl der Ladepunkte können nach der Antragstellung noch geändert werden. Die Details über die Kosten und die Art des Anschlusses werden dem Gemeinderat noch zur Entscheidung vorgelegt.

Der Beschluss fiel einstimmig. Und dann ging es in die nicht-öffentliche Sitzung …