Es war die erste Sitzung des Berger Gemeinderates im Wahljahr 2020. Anfang Januar war eine Sitzung wegen Mangels an Tagesordnungspunkten ausgefallen. Auch am Dienstag gab es nur anderthalb TOPs … einer davon hatte es in sich. Eine Tischvorlage ebenso!
Das ist Berg: Blick über Aufkirchen nach Höhenrain und bis ins Gebirg
Eine Münchner Wohnungsbaugesellschaft (LHomes) hat am Sonnenweg in Oberberg ein 2100 qm großes Grundstück erworben. Dem Gemeinderat lag zur Genehmigung ein Antrag vor, auf dem bisher mit einem “Hexenhäuschen” bebauten Grundstück 4 (vier!) Doppelhäuser mit den erforderlichen 16 (sechzehn!) Tiefgaragenplätzen sowie einer Tiefgarageneinfahrt zu genehmigen. Die Verwaltung hatte den Antrag geprüft und spürbar zähneknirschend für baurechtlich in Ordnung befunden.
So wird Berg werden: Blick in einen Bauantrag
Dagegen regte sich in allen Fraktionen größerer oder kleinerer Unmut. Alle anwesenden BürgermeisterInnenkandidatInnen (Link, Schmid, Steigenberger) sprachen sich unterschiedlich vehement gegen das Projekt aus. GR Kalinke (QUH) schlug vor, die Straße “Schattenweg” zu nennen; was am Kapellenweg, wo er aufgewachsen ist, vor sich gegangen sei, sei eine einzige Katastrophe. Sissi Fuchsenberger (SPD) wollte zumindest Bäume erhalten (die zum Teil genau da stehen, wo die Tiefgarage geplant wurde). GR Steigenberger (BG) schlug als einzigen Weg zur Verhinderung einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre vor (was unmöglich sei, das hätte in der Ladung stehen müssen, worauf ihn BGM Monn hinwies).
Elke Link (QUH) sah – wie alle anderen Räte – zwar ein, dass der Bauantrag von der Verwaltung rechtlich geprüft und völlig korrekt beurteilt worden sei, bedauerte aber, dass der Gemeinderat lediglich eine Willensbekundung abgeben könne, dass man eine derart dichte Bebauung nicht wolle. GR Ammer (QUH) wies darauf hin, dass Berg endgültig seinen dörflichen Charakter verlieren wird, wenn weiter wie am Sonnenhof, in der Etztalstaße, in Allmannshausen solche Bauprojekte genehmigt werden. GR Robert Schmid (CSU) konnte all seinen Vorrednern zustimmen. GR Wammetsberger (CSU) erzählte von der Initiative einer anderen Gemeinde, die Stellplatzverordnung so zu verschärfen, dass die Autos einfach keinen Platz auf dem Grundstück finden würden … schon jetzt reicht der gesamte Platz am Grundstück gerade so für die beantragten 16 Autos in der Tiefgarage. Allein GR Hlavaty (CSU) sah die juristische Notwendigkeit ein. Die EUW sagte nix.
Hlavaty (CSU), Bürgermeister Monn, der das Projekt zwar ebenfalls nicht gut fand, aber mit der Verwaltung stimmte und GR Reichart (EUW) waren dann die Einzigen, die für den Bauantrag stimmten. Er wurde mit 3:13 Stimmen abgelehnt. Alle drei anwesenden BürgermeisterkandidatInnen stimmten somit dagegen. Es könnte allerdings sein, dass das Landratsamt, die Genehmigungsbehörde, dem Antrag dennoch grünes Licht gibt. Böse Welt. – Ja, es fiel das Wort von “Wahlkampfzeit”.
Die zweite Entscheidung betraf die leidige Zufahrt zum Gewerbegebiet Oberer Lüßbach. Dort wird nun ein Planungsbüro mit der weiteren Abwicklung beauftragt. BGM Monn, sichtlich darum bemüht, seiner NachfolgerIn geordnete Verhältnisse zu hinterlassen, musste noch einmal seinen “Frust loswerden”: Das Projekt könnte längst fertig sein, wenn man nicht erst mit dem Enteignungsverfahren hätte beginnen müssen, damit die Verträge unterschrieben werden.
Dass der Bürgermeister und die Verwaltung sich sehr wohl für das Bild der Gemeinde einsetzen, zeigte eine unscheinbare Tischvorlage, die einen Protest der Gemeinde Berg gegen das von der Staatsregierung unter CSU und Freien Wählern angestrebte “Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Planungen” enthielt. Nach geltendem Recht müssten die Abstandsflächen der Gebäude so aussehen:
… nach der Gesetzesnovelle der CSU-Regierung wäre auch eine solche Bebauung möglich:
Die Staats-CSU will das Baurecht vereinfachen
Unser scheidender Bürgermeister klingt in dem Brief an das Staatsministerium geradezu “klassenkämpferisch”. In dem Schreiben der Gemeinde Berg (“Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor“) heißt es: “Die Nachverdichtung wird gerade in so hochpreisigen Lagen, wie in unserer Gemeinde zum “Ausschlachten” der Grundstücke durch Bauträger genutzt. Die einheimische Bevölkerung, welche das Gemeindeleben aufrechterhält, wird hierdurch völlig erdrückt.”
Man muss auch mal loben können: Gut gemacht, Herr Bürgermeister! So ein Engagement (hinter dem wohl auch das engagierte Bauamt steckt) könnte allerdings gegenüber der CSU-Staatsregierung so vergeblich sein wie die Ablehnung des Gemeinderates, Aber: Rupert, der Kampf geht weiter!