Demokratischer Schulterschluss

Auf Initiative der Grünen hin haben die Kreisvorstände von CSU, FDP, Freien Wählern, ÖDP, SPD und den Grünen selbst natürlich am Mittwoch unter dem Motto „Demokratischer Schulterschluss“ ein Statement für alle Bürger*innen im Landkreis an die Presse abgegeben, um damit ein weiteres klares Zeichen für unsere Demokratie zu setzen.

Von links: Sissi Fuchsenberger (SPD), Marin Ballmann (ÖDP), Hans-Georg Frinder (FW), Verena Machnik (Grüne), Paul Friedrich (FDP), Ute Eiling-Hütig (CSU), Harald Kirsten (ÖDP), Florian Hönicke (Grüne)

„Wir als demokratische Parteien im Landkreis Starnberg sind bei aller Unterschiedlichkeit vereint im alternativlosen Einsatz für die Werte unserer Demokratie, die Menschenwürde, den friedlichen, respektvollen Umgang miteinander und den Zusammenhalt in unserer, alle Menschen gleich inkludierenden Gesellschaft. Hiermit geben wir ein klares, demokratisches Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Grundordnung ab und betonen, dass wir Hass, Hetze, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art jetzt und in Zukunft gemeinsam wehrhaft entgegentreten werden! Gleichzeitig ermuntern wir alle Bürgerinnen und Bürger, sich über die vielfältigen Teilhabemöglichkeiten in unserem Land für unsere Demokratie und unsere Gemeinschaft stark zu machen.“

Verena Machnik und Dr. Florian Hönicke (Grüne), Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU), Britta Hundesrügge und Paul Friedrich (FDP), Hans-Georg Frinder (FW), Harald Kirsten und Martin Ballmann (ÖDP), Christiane Feichtmeier (SPD)

Einzelstatements zur gemeinsamen Erklärung „Demokratischer Schulterschluss

Statements Bündnis 90/ Die Grünen:
Kreissprecherin und Gemeinderätin (Berg) Verena Machnik:
„Ja, Demokratie kann anstrengend sein und wird nie immer alle Menschen gleich zufriedenstellen. Aber sie behandelt alle Menschen gleich, ist ein Garant für Frieden und Freiheit – und schützt immer auch die Schwächsten einer Gesellschaft. Wer diesen wertegeleiteten Konsens angreift und Ausgrenzung fordert, grenzt sich selbst aus!“
Kreissprecher und Gemeinderat (Pöcking) Dr. Florian Hönicke:
„Wir glauben an eine bessere Zukunft und wollen für diese mutige Lösungen entwickeln und umsetzten. Dazu gehört auch, den ewig gestrigen Extremisten – die eine Notwendigkeit zur Veränderung leugnen und Halt in Autoritäten suchen – in gemeinsamer Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte gegenüberzutreten.“

Statement CSU Starnberg:
Kreisvorsitzende und MdL Dr. Ute Eiling-Hütig:
„Angesichts zunehmender menschenverachtender politischer Äußerungen wollen wir ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung abgeben. Hass und Hetze spalten unsere Gesellschaft, dem wollen wir uns mit aller Kraft entgegensetzen. Unser Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und ist deshalb der Garant für ein Leben in Frieden und Wohlstand.“

Statements FDP Starnberg:
Co-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Britta Hundesrügge:
„Auch wenn die demokratischen Parteien in der Sache unterschiedlicher Ansicht sind, so sind und müssen sie doch einig in den Werten des Grundgesetzes sein. Das unterscheidet uns von jeder Art des Extremismus.“
Co-Kreisvorsitzender Paul Friedrich:
„Die liberalen Werte des Grundgesetzes – Demokratie, Vielfalt und Freiheit – sind es gewohnt unter Druck zu stehen. Doch aktuell sind sie besonders bedroht.“
Beide rufen dazu auf, sich aktiv zu beteiligen, denn: „Demokratie kann nicht konsumiert werden, man muss sie leben!“

Statement Freie Wähler KV Starnberg:
Stellvertretender Kreisvorsitzender Hans-Georg Frinder:
„Es ist großartig, dass sich immer mehr Bürger aufmachen und zeigen, dass sie gegen Nazis, gegen Faschisten und gegen politischen oder religiösen Extremismus sind. Bei der dringend notwendigen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft bekunden und zementieren wir dabei gerade parteiübergreifend einen alten Grundkonsens und erneuen diesen. Das ist die Basis, um sich gemeinsam den Fragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu stellen: Sind wir bereit und mutig genug, uns weiterzuentwickeln? Sind wir bereit, alle Privilegien neu zu diskutieren und zu verhandeln? Was kann jeder einzelne Bürger selbst leisten, um mitzuwirken? WIR brauchen ALLE.“

Statement ÖDP KV-Starnberg:
Kreisvorsitzender Harald Kirsten und stellvertretender Kreisvorsitzender Martin Ballmann:
Nur Dagegenhalten ‚gegen rechts‘ gleicht einem Wettbewerb bzw. Kräftemessen und verstärkt Dogmatismus, der zahlreiche Verlierer mit hohem Aggressionspotential zurücklässt. Wir treten dafür ein, alles FÜR die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie zu tun, in Form von bürgernahen, echten Lösungen! Dazu zählt auch, dafür zu werben, die Komplexität politischer Entscheidungswege zu lernen und anzuerkennen. Allererster Schritt: Deutlich machen, dass wirklich jeder gefragt ist, wählen zu gehen!“

Statement SPD Starnberg:
Kreisvorsitzende und MdL Christiane Feichtmeier:
„Die Sozialdemokratie steht in einer langen Tradition im Kampf gegen Faschismus und rechte Kräfte. Für uns ist klar: Eine demokratische und solidarische Gesellschaft lebt vom Respekt vor vielfältigen Herkunftsgeschichten, Glaubensrichtungen, Biografien, Lebensentwürfen sowie vor sexuellen Identitäten. Diesen Respekt bringen wir allen Menschen entgegen.“

Kommentieren (1)

  1. Aviator
    3. März 2024 um 10:29

    Hmmm…. Und was wollen uns die genannten Parteien mit dieser Ansammlung von Worthülsen jetzt genau mitteilen? Daß wir eine ganz bestimmte Oppositionspartei nicht wählen dürfen? Landtagswahlen sind bei uns doch erst in ein paar Jahren wieder, und auf europäischer Ebene werden die Entscheidungen doch von den “Kommissaren” getroffen, und nicht vom EU-Parlament.

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