Die letzte Sitzung des Berger Gemeinderats im Jahr 2021 begann mit guten Nachrichten: Ab sofort ist bis zum 13. März die Online-Anmeldung (die Anmeldung in Papierform gibt es nicht mehr) für die Berger Kindertagesstätten möglich (Bewerbung Kinderbetreuung). Außerdem hat der Kreistag die Kreisumlage, einer der höchsten Kostenfaktoren für Gemeinden, leicht gesenkt. Das wird auch den Berger Etat entlasten.
Dann wollten einige der Gemeinderatsmitglieder noch einmal den Gmell-Beschluss der letzen Sitzung “nachtarocken” (siehe den Bericht des BR https://quh-berg.de/berg-in-der-abendschau/. ) GR Schuster (CSU) mahnte an in diesem Zusammenhang an, solche Dinge doch in Zukunft gleich öffentlich zu diskutieren, GR Goercke (QUH) stimmte dem zu. Das hätte vieles erleichtert. GRin Stefferl (Grüne) wies darauf hin, dass der Ablehnung des “Inklusiven Mehrgenerationenhauses” auf Biberkor ein langer Meinungsbildungsprozess vorangegangen sei, der leider nicht öffentlich gewesen sei. Bürgermeister Steigenberger – spürbar betroffen – fand diese Vorwürfe “heftig”: “Das kam nicht von mir.” Es habe den ausdrücklichen Wunsch des Rates gegeben, dieses Projekt auch ohne den Bauherren zu diskutieren, dies sei nunmal in einem demokratischen Gremium nur in nicht-öffentlicher Sitzung möglich. Er habe sich nichts vorzuwerfen.
GR Muth (FDP) fragte – nachdem diese Diskussion ausgestanden war – nach dem Stand der Beziehungen zur Partnerstadt Phalsbourg. Da sei in letzter Zeit wenig passiert. Der Bürgermeister versprach in seinen Weihnachtsgrüßen nach Phalsbourg evtl. eine Einladung zur anstehenden 1200-Jahr-Feier der Gemeinde anzuschließen. GR Link (QUH) schlug vor, der Französisch-Muttersprachler Cedric Muth solle doch gleich aktiv eingebunden werden. Fast wäre er sofort zum Partnerstadt-Beauftragen befördert woden.
GR Goercke war noch darauf hingewiesen worden, dass in Mörlbach so gut wie keine Straßenlaterne mehr brenne. Antwort der Verwaltung: Sie sei froh um jeden Hinweis auf eine kaputte Straßenlaterne. Das würde sofort ans Bayernwerk weitergeleitet, das sich dann darum kümmern werde.
Bitte dem Rathaus melden: defekte Straßenlaternen
Dann durfte die “Bürgerbeteiligung Berg” dem Gemeinderat ihr Radwegekonzept vorstellen (die QUH berichtete bereits darüber https://quh-berg.de/nachhaltigkeit-allenthalben/ ). Es trägt den Titel “FahrRad in Berg” und ruht auf zwei Säulen: Einmal der Behebung grober Mängel bei den Berger Fahrradwegen. Zum zweiten auf einer allgemeinen Förderung des Fahrradverkehrs. Zuerst stellte Bernhard von Rosenbladt die Bestandsaufnahme der Mängel fest. In Berg gäbe es insgesamt 17 eklatante Fehler, aber vor allem 3 große Schwachstellen:
- Innerorts verschwinden die meisten Radwege (z.B. Aufkirchen, Berg, Allmannshausen)
- die Radwege enden an den Gemeindegrenzen (es gibt keine Radwege nach Münsing oder Wolfratshausen)
- Die beiden großen Verkehrsachsen (Percha – Allmannshausen / Höhenrain – Berg) sind nicht über Radwege verbunden. Am Lohacker in Berg, wo sie aufeinanderstoßen, sei die Situation geradezu gefährlich.
Von Rosenbladt nannte einige Stellen, an denen das Fahrradfahren fast unmöglich sei: In Aufkirchen ist die Situation “völlig unübersichtlich”. Ebenso in Aufhausen, wo man 2x die Straße wechseln müsste, um sich regelkonform zu verhalten und die Radwege zu benutzen. Sein Lösungsvorschlag wären Schutzstreifen zwischen Aufhausen und Aufkichen.
Einen Schritt weiter ging sein Co-Redner Florian Fumelli aus Farchach, ein überzeugter Radler, der sich fürs Radfahren allgemein einsetzen will. Er will mit kleinen Maßnahmen das Bewusstsein fördern, dass der Straßenraum geteilt werden muss und Fahrradfahren oft sogar die schnellere Alternative zum Auto sei. Er forderte an den Läden Parkmöglichkeiten für Fahrräder, lobte elektrifizierte Lastenfahrräder als Beförderungsmöglichkeit auch für eine ländliche Gemeinde und ging auf die verschiedenen Bedürfnisse der unterschiedlichen Radler ein: vom Sportfahrrad bis zum Kind, das vom Fußball nach Hause will.
Das ausgeklügelte Konzept ist über die Webseite der Bürgerbeteiligung Berg verfügbar.https://www.buergerbeteiligung-berg.de/ak-mobilitaet/fahrrad/radverkehrskonzept-der-gemeinde-berg . Insgesamt soll Berg offiziell “fahrradfreundliche Kommune” werden.
Der Bürgermeister wünschte sich nach dem Vortrag ein verabschiedetes Konzept, um mit den Verantwortlichen Gespräche führen zu können, und bedankte sich für den Input der Bürgerbeteiligung, die der Gemeinde einen Planer ersetzt hat.
Die GR Streitberger (SPD) und Ammer (QUH) schlugen vor, das Konzept der Bürgerbeteiligung ohne Änderung (auch als Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Bürgerbeteiligung) als offizielles Konzept der Gemeinde Berg zu übernehmen. Es wurde darauf einstimmig ohne Änderungen “als Zielvorstellung” übernommen. Der Bürgermeister soll mit den zuständigen Stellen über Realisierungsmöglichkeiten verhandeln.
Dann gab es nur noch einen Bauantrag, der es schaffte, in einem Bebauungsplangebiet, in dem eine einstöckige Bebauung vorgeschrieben ist, mit Abgrabungen, Kellern und Gauben fast 4 Stockwerke unterzubringen. Es gab dann zwar eine kontroverse Diskussion, aber ein einstimmiges ablehnendes Ergebnis.
Der zeitaufwändigste Tagesordnungspunkt war der Bericht der Inklusionsbeauftragten Sissi Fuchsenberger (SPD). Sie holte weit aus. Ihr Vortrag ging von der UN Behindertenrechtskonvention bis zum Koalitionsvertrag und war eher ein Grundsatzvortrag über Inklusion. Das Wichtigste: Es gibt einen Pflegestützpunkt im Landkreis Starnberg Moosstr. 18b (08151-14877682), den man jederzeit ansprechen kann. Im Landkreis leben 10,5% Menschen mit Behinderung, in Berg nur 8,29. Es sind 691 Menschen mit Behinderung gemeldet, davon sind 469 schwerbehindert (mit amtlichem Ausweis).
Unter Verschiedenes bedankte sich Bürgermeister Steigenberger beim Rat für faire Zusammenarbeit. Er verwies darauf, dass man im Tagesgeschäft oft vergesse, was man bereits geschafft habe. Das Mega-Projekt Rathausplanung laufe “so nebenbei”. Den Wohnbau an der Osterfelderstraße habe man planerisch abgeschlossen, die Villa de Osa sei weiter auf dem Weg. Die Bürgerbeteiligung ist erfolgreich gestartet. Als Weihnachtsgruß gab es für die Räte eine individuell vom Farchacher Künstler Dazze Kammerl gestaltete Weihnachtskarte.
Individuelle Weihnachtskarte für die Räte: Detail aus “Der König” von Dazze Kammerl