“Die Gegner stimmen falsch ab” – die 5. Sitzung des Gemeinderates

Zum fünften Mal traf sich der neue Gemeinderat im Saal des Gasthofs Die Post. Noch immer haben die neuen Gemeinderatsmitglieder nie im Ratssaal getagt. Aber es gibt Hoffnung: Wie Bürgermeister Rupert Steigenberger vermeldete, ist das Rathaus seit gestern wieder geöffnet. Die Bürger werden aber gebeten, sich anzumelden, weil im beengten alten Rathaus die Abstände sonst nicht eingehalten werden können. Kontakt gibt es auf der Gemeindeseite hier: https://gemeinde-berg.de/Was-erledige-ich-wo.n35.html. Damit es nicht so eng bleibt, wurden ansonsten vor allem die Planungen für das neue Rathaus vorangetrieben:

Der derzeitige Ratssaal in der Post lockt vergeblich mit Bier und Speck

Zunächst aber die Fragen aus dem Gemeinderat, für die der neue Bürgermeister ein demonstrativ offenes Ohr hat: Elke Link (QUH) hatte zwei Fragen: Werden die 9395 € Bundesförderung, die Berg zugeteilt wurden, für Leihgeräte an Schulen (Stichwort Chancengleichheit bei der Digitalisierung) auch abgerufen? Antwort der Verwaltung: Die Mittel werden entsprechend verwendet für Schülerinnen und Schüler, die keine eigenen Geräte besitzen. Ausnahmsweise gab es auch mal von der QUH eine Hundeklofrage: Die Tür zum Spielplatz am Bürgermeister-Josef-Ücker-Ring werde von den Vierbeinern allzu leicht aufgestoßen, worunter der Sandkasten leide? – Der Bürgermeister versprach schnelle Besserung.

Harald Kalinke (QUH) fragte nach der nächsten Ausbaustufe zur Breitbandförderung. Der Bürgermeister hatte sich auf diese Frage – wie er bereitwillig zugab – vorbereitet und referierte detailgenau, dass als nächstes auch die bisher schlecht versorgten Gebiete und einzelnen Gehöfte (Harkirchen, Aufhausen, Bachhauser Wies, ein Teil von Höhenrain und die Assenbucherstraße) versorgt werden sollen. Hierzu gab es eine Ausschreibung, die die Telekom aber “verpennt” habe, weshalb die Frist bis zum 22.7. verlängert wurde. Man sei zuversichtlich.

Di nächste Hundeklofrage kam von Andi Hlavaty (CSU): An der Unterberger Bootslände würden sich Badegäste über Verschmutzung beklagen, ob man nicht auch dort für den Sommer ein Hundeverbot aussprechen könne? – Hier brach der Bürgermeister eine “Lanze für die Hunde”. Dies sei der letzte Platz, wo ein Hund legal ins Wasser könne, den würde er ungern auch noch verbieten.

Die Grünen fragten wegen des Projekts “Sozialer Wohnungsbau” in der Osterfelderstraße. Da sich jetzt – drei Jahre, nachdem das Projekt beschlossen wurde – dort erneut der Protest der Anwohner regt, ob man nicht eine Informationsveranstaltung machen könne?

Osterfelderstraße: Noch Landschaftsschutzgebiet, bald Wohnzentrum

Dem widersprach Andi Hlavaty (CSU) vehement: Es gebe bei den Bürgern auch eine “Holschuld”, sich politisch zu informieren. Das Projekt sei längst beschlossen, werde seit drei Jahren geplant und sei wiederholt bei Bürgerversammlungen vorgestellt worden … und natürlich hat auch die QUH ausführlich und kritisch berichtet; zum ersten Mal 2017 hier https://quh-berg.de/neues-aus-dem-gemeinderat-die-6-sitzung/, ausführlich hier: https://quh-berg.de/nix-mehr-die-6-sitzung-des-berger-gemeinderate/ oder kurz vor der Wahl noch hier: https://quh-berg.de/die-letzte-sitzung-vor-der-wahl/

Die Planungen für die Osterfelderstraße: 30 Sozialwohnungen

Die jetzigen Proteste, die darauf bestehen, dass ein” Trenngrün” zwischen den Ortsteilen immer gewollt war, kommen zu spät. In der Gemeinde sei schlichtweg kein anderes gemeindeeigenes Grundstück für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestanden. Der Kreistag hat der Herausnahme aus dem Landschaftschutzgebiets längst zugestimmt. Der Bürgermeister betonte, dass das Projekt so weit gediehen sei, dass er die hohen Planungskosten nicht “in die Tonne” treten könne. Dann ging es – immer noch bei klarem Wasser und Verstand – um die wichtigen Dinge: Allen voran, das neue Rathaus.

Bei Wasser und ohne Brot im Wirtshaus: der Berger Gemeinderat

Ganze neun Besucher interessierten sich für das die Gemeinde für Jahre prägende Thema. Der Planer ermahnte: Es sei vertraglich notwendig, dass der Bebauungsplan bis Ende 2021 rechtskräftig vorliege. Der Bürgermeister betonte, ihm sei wichtig, dass der Planungsprozess transparent für alle sei. Das sind wohlkingend neue Töne in der Gemeinde Berg!

Wir fassen die Fakten zusammen:

derzeit rechnet man mit 14,7 Millionen Gesamtkosten.
Der Baubeginn ist für 2023 vorgesehen, der Fertigstellungstermin für Ende 2024.
Bis zur nächsten Sitzung wird sich der Gemeinderat entscheiden, ob er das Gebäude über die DGNB zertifizieren lassen will. Zwar sei das vorgesehen gewesen, allerdings wurden viele Ratsmitglieder von den Mehrkosten in Höhe von evtl. über einer halben Million Euro abgeschreckt (die nicht nur in die Nachhaltigkeit fließen, sondern eben auch in die Begutachtung derselben). Auch hier zeigte sich der Bürgermeister angenehm offen gegenüber der Willensbildung im Gemeinderat.
GR Ammer (QUH) regte an, alles dafür zu tun, die Tiefgarage, die obendrein immense Kosten verursacht, zu verkleinern und die Parkplätzde des MTV gegenüber nutzen zu können.
Architekt Sebastian Dellinger und die Planer für die einzelnen Gewerke stellten dem Rat den Stand der Planungen vor. Schwierigkeiten könnte es geben, wenn wie befürchtet Schichtenwasser eindringt und dem Gebäude zu viel “Auftrieb” verschaffen würde (es würde dann geradezu auf dem Grundwasser schwimmen. – Ein Grund mehr, die Tiefgarage zu verkleinern.

Rathausplaner Sebastian Dellinger (links) mit seinem Mitarbeiter im Berger Gemeinderat

Die Gemeinderatsmitglieder hatten einige Fragen:

GR Monn (EUW) wollte beim Heizsystem auch eine Hackschnitzelanlage bedacht wissen, schließlich könne man so die heimische Forstwirtschaft unterstützen.
GR Stefferl (Grüne) bat darum, nachzudenken, ob im großen Foyer nicht doch Platz für kleine Veranstaltungen und Ausstellungen sein könne. Sie wurde von …
… GR Ammer (QUH) unterstützt: Das sei der dringendste Wunsch der Bürger bei jeder Versammlung gewesen.
Der Mair Steffi (Grüne) sagte bei seiner ersten Wortmeldung im Rat (er stand dazu sogar eigens auf), er würde darum bitten, dass das Haus möglichst strahlungsfrei sei.
Zum Schluss noch einmal GR Ammer in seiner Funktion als Kulturbeauftragter: Ob denn auch an “Kunst am Bau” gedacht sei.
“Gute Frage”, antwortete darauf der Bürgermeister, der den Eindruck machte, dass er sich eine solche durchaus wünschen würde, … darüber müsse der Rat entscheiden, der Freistaat habe dafür immer 3% der Baukosten reserviert. Eine Pflicht dazu bestehe nicht.

Es gab noch einige unstrittige Bauvoranfragen und die – eigentlich nur formal – notwendige Zustimmung zur Herausnahme von fast 14ha Wiese aus dem Landschaftsschutzgebiet bei der MIS in Percha. Hier regte sich Widerspruch im Rat. Umsonst verwies der Bürgermeister darauf, dass dies nicht einmal Gemeindegebiet sei. Die Dritte Bürgermeisterin Elke Link stimmte ihm zu und verwies – nach dem Hinweis von Anke Sokolowski (FDP) – darauf, dass es sich bei den Sportplätzen wirklich um Bestand handle, und regte, nachdem Sissi Fuchensberger (SPD) informierte, dass der letzte Kreistag den Beschluss bereits gefasst habe, an, der Anfrage zuzustimmen, da die Planungshoheit der Gemeinde Berg nicht beeinträchtigt werde, die kritische Haltung des Rates gegenüber der Größe des Gebietes jedoch festzuhalten. Der Antrag wurde dementsprechend umformuliert, allerding stimmten die größten Gegner von CSU und Grünen dann gegen den kritischeren Beschluss … und somit gegen ihre eigene Meinung.

Am Ende wurden noch Mails gesucht und etwas gegoogelt und letztlich verkündet, dass auch die französische Partnergemeinde Phalsbourg einen neuen Bürgermeister habe: Dany Kocher war nach 27 Jahren Regentschaft dort nicht mehr angetreten. Sein Nachfolger heißt Jean-Louis Madelaine:
https://www.republicain-lorrain.fr/politique/2020/06/28/elections-municipales-jean-louis-madelaine-sera-le-nouveau-maire