Am Ende ist jetzt doch Eile geboten. Oder: Schneller geht es in Deutschland nicht. Um den Bau eines zweiten Windrades des Berger Windkraftpioniers Genz mitten in der Gemeinde abzuwenden (vgl. den Bauantrag vom 15. Dezember 2010: /?p=2882/ ), mußte die Gemeinde Berg innerhalb eines Jahres (mit Fristen bis Februar 2012) einen gültigen Teilflächennutzungsplan aufstellen, der besagt, wo im Gemeindegebiet Windräder gebaut werden würfen … und vor allem: wo NICHT.
Die 25. Änderung des Teilflächennutzungsplans als einziger TOP
Heute abend wird der Berger Gemeinderat nach 14 Monaten fieberhafter Arbeit der Verwaltung – aller Voraussicht nach ohne jede Gegenstimme – zum wiederholten und endgültig letzten Mal die im Verfahren eingegangenen “Anregungen und Bedenken” abwägen und einen Beschluß zum weiteren Verfahren fassen (den Plan der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung vorlegen).
Das Problem ist allerdings kein Genz-Problem. Es stellt sich landkreisweit, wegen des konkreten Bauantrages in Berg allerdings mit Termindruck. Ohne Sondersitzungen allenthalben ging das nicht. Gestern erst hat der Kreistag (in Anwesenheit der Bundesjustizministerin) in einer Sondersitzung, die wegen des Berger Termindrucks fällig wurde, beschlossen, dass Windkraftanlagen dem Landschaftsschutz nicht entgegenstehen. Zugegebenermaßen eine etwas merkwürdige, aber notwendige Regelung. Politik erwies sich wieder einmal als ohnmächtige Verwaltung des Faktischen. Mit den Worten “Das geht einfach nicht” zitiert der Münchner Merkur etwa die Antwort der Baujuristin des Landratsamtes auf die Vorschläge der Schlösser- und Seenverwaltung nur Windräder zu genehmigen, die vom Starnberger See aus nicht zu sehen wären. Das allerdings wäre eine unzulässige Negativplanung. Absurderweise wären in diesem Fall die Windräder wieder überall privilegiert.
Auch die QUH wird heute wieder geschlossen für die Teilflächennutzungsplanänderung stimmen … immer in der bangen Hoffnung, wirklich die richtige Entscheidung zu fällen. – Heute abend ist dann – vorbehaltlich der Prüfung des Beschlusses durch die Regierung von Oberbayern – der Weg frei für 1. eine Ablehnung des privaten Windrades vor der Post und 2. den Bau von höchstens 4 (kommunalen) Windrädern in den Wadlhauser Gräben. Die Wirtschaftlichkeit der Unternehmung wird allerdings erst noch geprüft.
Der Merkur berichtet heute darüber so:
http://www.merkur-online.de/lokales/berg/windkraft-letzte-huerde-berg-1581659.html
Die Sueddeutsche so:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-kreistag-fuer-windkraft-1.1271266