Zeitgleich mit dem ersten Schnee des Jahres hat unser Landrat Karl Roth – gerade noch rechtzeitig zur Bürgerinfoveranstaltung von heute abend – doch noch auf unsere Anfrage geantwortet, ob eine Windkraftanlage in Berg derzeit überhaupt genehmigungsfähig wäre; wir interpretieren die untenstehende Antwort als ein eindeutiges JA:
“Sehr geehrter Herr Dr. Ammer,
auf Ihre E-Mail kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Das Landratsamt ist gebunden, Genehmigungen nach der aktuellen Rechtslage zu erteilen. Sofern ein genehmigungsfähiger Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage beim Landratsamt Starnberg eingeht, werden alle hierfür erforderlichen Schritte eingeleitet und eine Genehmigung erteilt. Es sei denn, dem Landratsamt liegt eine schriftliche anderslautende Weisung der vorgesetzten Behörde vor. Da eine Weisung, die entgegen der aktuellen Rechtslage erteilt wird, Schadensersatzforderungen seitens der Investoren auslöst, ist mit einer solchen nicht zu rechnen.
Die bisherigen Äußerungen aus der Politik und den Ministerien zu dem Thema sind keine Dienstanweisungen.
Freundliche Grüße
Karl Roth / Landrat”
Wir bedanken uns ganz herzlich für diese klarstellenden Worte. (Photo: Unser Landrat 2009 bei der Eröffnung einer Straße in Bachhausen)