… des Koalitionsvertrages.
Nichts wirklich Neues ist heute aus dem Kabinett zu Abstandsflächen bei Windkraftanlagen zu hören.
Sobald die Bundesregierung bei der Reform des EEG die im Koalitionsvertrag vereinbarte Länderöffnungsklausel zur Genehmigung von Windkraftanlagen im BauGB initiiert, wird die Staatsregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbau- und Landesplanungsrechts vorlegen, um baldmöglichst von der Länderöffnungsklausel im BauGB Gebrauch machen zu können.
Diese lautet gem. Koalitionsvertrag S. 54:
Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.
Es heißt allerdings auch: “Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird die Staatsregierung eine Vertrauensschutzregel formulieren.”
Im November hieß es noch: “Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren.”
Wir sind also weiter gespannt – länderspezifische 10 H und/oder Vertrauensschutz?
So geht Windkraft….. Die Stadtwerke München haben sich ja bekanntlich umorientiert und nun einen dritten Windpark von der Firma Nordex erworben. Das Projekt wurde von Nordex schlüsselfertig im Elsass errichtet. Die fünf Windkraftanlagen sollen dort 24 Millionen Kilowattstunden Ökostrom erzeugen.
Um mit Herrn Dr. Kühnel zu sprechen: “Man muss auch verlieren können”.
Den auch von der QUH erhofften Vertrauensschutz kann es für das vielfach vorher gewarnte Berg nicht geben. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.
elektrische Arbeit Die optimistisch geschätzten 24 Millionen KWh (wahrscheinlich pro Jahr) aus 5 WKA klingen natürlich toll, sind aber nur 0,3 Prozent der elektrischen Arbeit, die das KKW Grafenrheinfeld im letzten Jahr erzeugt hat. D.h. die im Freistaat bis 2021 geplanten 1500 WKAs würden gerade mal die elektrische Arbeit von Grafenrheinfeld ersetzen, vorausgesetzt man hat noch die nötigen Gaskraftwerke zur Verfügung um die windarmen und windlosen Zeiten zu überbrücken. Und wie ersetzt man die elektrische Arbeit von Isar 2 und Gundremmingen 2 Block B und C (also die dreifache Menge von Grafenrheinfeld) bis zum Jahr 2022? Mit zusätzlich 4500 Windrädern?
Ein Ausstieg aus Kernenergie und Kohle ist vollkommen illusorisch!
“Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.” (Goethe)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/erneuerbare-energien-csu-bremst-die-windkraft-aus-1.1862227 Das Kabinett beschloss bei seiner Sitzung am Montag nicht nur den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewünschten größeren Mindestabstand zwischen Windanlagen und Bebauung. Es zurrte auch fest, dass bei dem Aus für schon geplante Vorhaben nicht auf eine Änderung der Rechtslage gewartet wird.
…
Nur Anlagen, die bei dem kommenden Stichtag vollständig genehmigt seien, genössen Vertrauensschutz, sagte Haderthauer. Da diese Verfahren mit etwa einem Jahr Vorlaufzeit relativ langwierig seien, wären damit viele schon auf dem Papier stehende Projekte aus dem Rennen, räumte Haderthauer ein. Das sei aber das übliche “Risiko jedes Geschäftsmanns”, sagte sie. Das Signal des Freistaats sei nun: “Leute, passt auf. Es wird sich was verändern.” Das schnelle Vorgehen sei rechtlich machbar, fügte Haderthauer hinzu.
Was ein echter… … Berger Bursch ist, der schert sich da nicht drum. Hat er einmal einen Gedanken klar erfasst (besonders, wenn er so schön ist wie “nicht ob, sondern wo”), dann bleibt er dabei, denn wo kämen wir da hin, wenn man als Wendehals alle Jahr’ lang auf’s Neue denken müsste?! Prost und g’suffa!
@ QUH-Gast: Moanst an Hearoiner Burschn – oder?
So geht Windkraft noch besser! Nämlich gar nicht! Hier zwei ganz aktuelle Artikel, die wohl auch die Berger Zukunft angehen:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/ausbau-der-windkraft-ist-im-sueden-bald-am-ende-id28453907.html
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article123830836/Bayern-sorgt-fuer-Flaute-bei-der-Windenergie.html
Kurz gesagt: Hätte man in Berg von Anfang an dem Aviator als advocator diaboli geglaubt, dann hätte man den Bürgern wohl sechsstellige (?) Summen verpulverten Geldes und unzählige schlaflose Nächte ersparen können. Nun sollte man eines Besseren belehrt sein, kapiert’s aber anscheinend noch immer nicht wirklich.
Was hat der Spass denn gekostet? Diese Frage mag wohl niemand beantworten. Die Frage wurde doch schon mindestens 5-mal hier gestellt. Lieber GR ist das eine geheime Verschlusssache?
Die ewige Wiederkehr … der anonymen Argumte und Fragen: ja, auch diese Frage wurde schon gestellt und auch schon beantwortet.
@Herr Ammer Hallo Herr Ammer,
beschweren Sie Sich ruhig über unangenehme Fragen. Offenbar wollen Sie aber unangenehme Fragen auch nicht wirklich beantworten, denn es wäre Ihnen keine Zacke aus der Krone gefallen, wenn sie die ungefähre Summe an dieser Stelle nochmals freundlicherweise genannt hätten. Bei einer geschätzt sechsstelligen Summe wären dies lediglich 6 Tastenanschläge gewesen. Stattdessen lenken Sie vom Thema ab, indem Sie den Bloggern Anonymität und Faulheit, den gesamten Blog nach Ihrer früheren Antwort zu durchsuchen, vorwerfen.
Sie können Sich auf diese Weise aber nur kurzzeitig aus der Verantwortung ziehen. Noch unangenehmere Fragen als diese dürften wohl auf Sie zukommen, wenn Sie später mal begründen müssen, weswegen Sie trotz allseitiger Warnungen und entgegen dem Rat der Landesregierung ignorant einem unlukrativen WKA-Projekt zugestimmt haben. Dann sollten Sie aber gute Antworten finden.
Sehen Sie es endlich ein und überzeugen Sie auch Ihren Bürgermeister, dass es unsinnig ist, ein zum sterben verurteiltes Projekt zwanghaft am Leben zu erhalten und verlorenem Geld weiterhin gutes Geld mit vollen Händen hinterherzuwerfen! Hierfür gibt es keinen rationalen Grund mehr.
Freuen Sie Sich doch, wenn Herr Seehofer 10H einführt. Dies schützt nicht nur die Nachbarn, sondern auch Berg (um es mit den Worten von Herrn Monn zu sagen). Denn dadurch wird auch das Genz-Rad an der ursprünglich vorgesehenen Stelle verhindert und Berg behält weiterhin seinen unverschandelten Blick auf sein Bergpanorama.
Aus meiner Sicht gibt es keinen rationalen Grund mehr, an dem Projekt weiter festzuhalten. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Lesern dieses Blogs an dieser Stelle die Gründe darzulegen, die die Verantwortlichen in Berg veranlassen, weiterhin an diesem Projekt festzuhalten. Gründe dagegen sollten Sie übrigens zuhauf in diesem Blog gelesen haben.
@QUH-Gast:
Ich bin mir auch nicht sicher, wieviel Geld bereits investiert wurde, ich schätze die Gesamtsumme aber auf etwa 150.000 EUR. Herr Ammer darf mich gerne korrigieren, wenn ich weit daneben liege.
@Herr Ammer/QUH Noch eine Frage:
Wie geht es weiter? Was sind die nächsten Milestones in Sachen Windkraft? Geht es überhaupt weiter? Man erfährt so gut wie nichts. Dieses Projekt geht alle Bürger etwas an und nicht nur den Gemeinderat!
Ich bitte hiermit um Aufklärung der Bürger über den aktuellen Stand der Dinge!
Was hat der Spass denn gekostet? Es tut mir leid aber auch mit der Suchfunktion kann ich die Antwort auf die Frage nicht finden. Aber 150.000 Euro werden wohl kaum ausgereicht haben.
Der Naturschutz wird sich durchsetzen Das Gebiet Waldhäuser Gräben wird zusätzlich
zu den veränderten Abstandsregelungen und der
extrem fragwürdigen Wirtschaftlichkeit (für die Investoren)
auf alle Fälle durch weitere Naturschutzgutachten gerichtlich als Ausschlussgebiet definiert werden.
Allein die bereits jetzt dokumentierten Beobachtungen sind ein absoluter Ausschlussgrund. Wenn auch nur ein geschützter Vogel durch ein Windrad dort getötet wird, wird Jeder der wider besseren Wissens Falschaussagen getätigt hat, dafür persönlich belangt werden.
Das ist mir persönlich der Aufwand wert. Ich lass mir nicht gerne ins Gesicht lügen und dabei noch unterstellen, dass ich nicht verstehe worum es geht.
Das nehme ich sehr persönlich.
Im Windwahn und politisch befeuert wurden bisher der Naturschutz rechtswidrig untergraben bzw. einfach übergangen. Keiner kann sagen er hätte nicht gewusst, dass das Gebiet mit streng geschützten Arten gespickt ist.
Aber auch hier dreht sich der Wind bei den Gerichten (siehe Urteil).
Wenn es ein “Bürgerrad” gibt wird auch das Windgutachten auf dem Prüfstand stehen und die Prospekthaftung greifen. Auch hier wird es unschön für diejenigen, die bewusst offensichtliche Tricksereien und zu optimistische Messungen sogar ausserhalb des Gebietes trotz Warnungen geduldet haben.
http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/lokales/bad-hersfeld/initiative-verhindert-windkraft-dens-3322164.html?cmp=defrss
Ein potentieller Investor, der in die Wadlhauser Gräben gehen will, wird definitiv keinen Spass haben. Der Wille und die Mittel, diesen Windpark zu begraben sind da und der Widerstand wird weiter wachsen, wenn die Starnberger Bürger erst begreifen, was der Windpark für Sie bedeutet.
Rotmilan und Wespenbussardhorste werden den Windpark begraben, wie von Herrn Kühnel im September 2011 angekündigt.
Wenn der Naturschutz trotzdem weiter untergraben wird, werden Lärm, Schlagschatten, Brutzeiten, usw.usw. die Windräder regelmässig stoppen, selbst wenn mal Wind weht. Und unsere Heimat für ein Abschreibungsmodell zu zerstören ist einfach nicht akzeptabel.
Dieses Gebiet als Ausschlussgebiet und den Teilflächennutzungplan zu streichen ist “alternativlos”.
Prokon-Insolvenz und kein Ende Rigobert Kaiser vom br über die Prokon-Insolenz:
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/kommentar-prokon-meldet-insolvenz-an-ueberraschend-ist-das-nicht-100.html
Was er hier sagt, lässt sich 1:1 auf die Berger Windkraft-Lügen übertragen! Wir brauchen nur an die verhießenen 6-8 % Rendite und den ganzen anderen Müll, der einem da von Amtsträgern entgegengeschwappt ist, denken … Aber keine Angst: das wird nicht vergessen werden, der Krug ist endgültig zu Bruch gegangen und seine Scherben werden die Verantwortlichen bis an den jüngsten Tag begleiten!
“Wer hat Angst vorm schwarzen Monn? Wenn er aber kommt?
Dann laufen wir davon!”
Prokon Das Problem ist, dass bei den 6-8% Rendite vergessen wird, dass sich Windräder nicht ewig drehen. Irgendwann ist auch ein Windrad Schrott (auch wenn es sich die meißte Zeit ja garnicht dreht!). Daher sind solche Anlagen auch abzuschreiben. Da Zinsen im Gegensatz zu Ausschüttungen auch dann noch gezahlt werden dürfen, wenn das Unternehmen schon Verlust macht und eigentlich das Eigenkapital dafür nicht mehr da ist, geht dies solange gut, wie immer neues Geld eingesammelt wird. Leider machen Windkraftanlagen eben in den meißten Fällen keinen Gewinn. Die 6-8% sind Ausschüttungen übrigens keine Rendite. Windräder verlieren Wert mit der Zeit, dieser Wertverlust ist gegen die 6-8% zu rechnen. Bei einem Tagesgeldkonto ist der Wert am Ende noch da. Prokon zeigt die Abschreibung aber nicht, sondern hört auf der Webseite unter Zahlen, Daten, Fakten nach dem EBITDA auf. Daher können Anleger schon prinzipbedingt nicht erwarten, dass das Geld ganz am Ende zurückkommet. Das Gleiche gilt auch für die meisten Beteiligungen bei Solaranlagen, Schifffonds, BioMasseAnlagen etc.
Das Gute an Prokon ist, dass Investoren jetzt mit großen Abschlägen in 303 Windräder in 51 Windparks mit einem “Wert” laut Prokon von über 1Mrd. Euro investieren können. Warum soll da noch jemand Geld für neue Windräder (z.B. in Berg) ausgeben? Wenn die Gemeinde Geld in grüne Energie investieren möchte ist das jetzt zum Schnäppchenpreis bei Prokon möglich. Der große Vorteil ist, dass alle Anlagen genehmigt sind, keine Landschaft zusätzlich verschandelt wird und die Produktivität teilweise über mehrere Jahre nachvollzogen werden kann. Der Insolvenzverwalter freut sich über jeden Anruf!
Prokon vor 20 Minuten kam die Nachricht, dass Prokon einen Teil der Anlagen verkaufen will
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/anleger-und-verbraucherrecht/nach-insolvenzantrag-prokon-will-windparks-verkaufen/9374436.html
Lieber GR, auf gehts, jetzt kann der Traum vom Windparkbesitz umgestzt werden!
Welche QUH will jetzt noch Bürgerwind? Aufschlussreiche Artikel gibt es jetzt nach der Prokon-Pleite zur Genüge im Netz.
Die FAZ stellt fest: “Prokon und die grüne Trümmerlandschaft. Der Niedergang von Solar- und Windkraftfirmen ruft Erinnerungen an einen Neuen Markt wach. Der Verfall der Branche ist erstaunlich, weil die Förder-Beiträge von Jahr zu Jahr steigen.”
Die TAZ: “Energiewende gebremst. Würden die aufsichtsrechtlichen Auflagen für die Projekte weiter verschärft, könnte damit die Energiewende gebremst werden. Vor allem Initiatoren von Bürgerenergieprojekten klagen schon heute über den hohen Prüfaufwand – und wechseln dann zu Anlagemodellen, die ohne Bafin-Testat auskommen.”
Die armen Bürgerwindrädelführer! Da müssen sie doch glatt fürchten, für ihre Versprechungen auch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das tut einem Pseudo-Politikus selbst dann noch weh, wenn er nur ein Hobby-Ehrenämtler ist. Aber wie steht’s jetzt mit den leidenschaftlichen Verfechtern des Berger Bürgerwinds: Immer noch “ja” oder doch besser “nein”? Hamma was dazug’lernt oder samma dumm blieben? Wäre nicht einer neuer Beschluß mal an der Tagesordnung, man hört so gar nichts?