Wirklich Neues aus dem Gemeinderat – die 16. Sitzung

Die Sitzung begann mit einer Mannschaftsaufstellung: Zur Einweihung des neuen Kunstrasens des FSV Höhenrain am 16.11. soll ein “Gaudi-Spiel” stattfinden – möglichst gegen Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat. Die Damen lehnten dankend ab, einige Herren meldeten sich freiwillig.

Alex Reil, geschäftsleitender Beamter der Gemeinde Berg, wies die Fraktionen darauf hin, dass ihm die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 16. März bis zum 23. Januar, 18 Uhr, vorliegen müssten. Die Bewerbermappen seien nach vorheriger Terminvereinbarung bei ihm abzuholen. Nicht vergessen, Kollegen!

Verstoßen Einheimischenmodelle gegen das Gleichheitsprinzip?

TOP 3: Die Vorstellung der neuen Vergaberichtlinien für Einheimischenmodelle. Der GR hatte beschlossen, die alten Richtlinien im Hinblick auf EU-Vorgaben zu überarbeiten. Die Änderungen wurden einer Rechtsprüfung unterzogen, RA Dr. Figiel von der Kanzlei Döring und Spieß trug Fakten, Bedenken und Änderungsvorschläge vor.

Mit Einheimischenmodellen wolle man Einheimische mit beschränktem Einkommen unterstützen und die Einheimischen “zum Schutz vor Überfremdung”- so die Formulierung des Anwalts – binden. In Berg sollen bei Einheimischenmodellen 40 % des Baulands mit 40 % Abschlag vom Verkehrswert vergeben werden. Die Gegenleistung: Die Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren zu bauen, und eine langjährige Nutzungsverpflichtung.

Wie sieht es nun konkret aus? Was wurde geändert?

Antragsberechtigt ist,
– wer seit mindestens 7 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde Berg gemeldet ist und auch dort lebt
– oder in den vergangenen 20 Jahren mindestens 7 Jahre ununterbrochen seinen tatsächlichen Hauptwohnsitz in Berg hatte
– oder wer seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde Berg seinem Hauptberuf nachgeht.
Man darf allerdings weder bereits Grund besitzen noch erbbauberechtigt sein.

Die Rangfolge wird durch ein Punktesystem geregelt. Es zählen u.a. Wohnzeit, Arbeitszeit, Kinder, Einkommen, ehrenamtliche Tätigkeiten.

Ein Stichtag für die Bewerbungen – in Berg steht bald die Vergabe der Grundstücke in der Südlichen Aufkirchner Straße an – wird bekanntgegeben. Wer sich bisher schon registrieren ließ, wird angeschrieben.
Die Vergabe erfolgt in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung. Alle Antragsteller werden schriftlich informiert.

TOP 4: “… da sollten doch noch ein paar Euro für gute Tornetze übrig sein”, sagte Rudi Völler nach Stefan Kießlings “Phantom-Tor” gegen Hoffenheim. Sollte man meinen. Doch auch für den MTV Berg wird es zunächst keine geben – obwohl dem MTV Berg bei den Haushaltsberatungen 17.000 € für “Investitionen wie Neuerrichtungen, Renovierungen und substanzerhaltende Reparaturen” gewährt wurden, allerdings mit dem Zusatz “für die im Investitionsplan dargestellten Maßnahmen am Huberfeld”. MTV-Chef Hlavaty erklärte in einem Schreiben, dass sich im Laufe des Jahres herausgestellt habe, dass andere Maßnahmen am Lohacker vordringlicher seien. Doch Kämmerer Bursic erläuterte, alles was z.B. mit dem Vereinsheim zu tun habe, sei eine privatwirtschaftliche Unternehmung und nicht förderfähig, und eine Verschiebung der im Finanzhaushalt vorgesehenen Mittel für Investitionen am Huberfeld zugunsten des Lohackers sei haushaltsrechtlich nicht möglich. Bürgermeister Monn ergänzte, die Sportvereine seien schließlich mehr als genug von der Gemeinde bedient worden, außerdem gebe es insgesamt etwa 40 Vereine, die teilweise har nichts bekämen. Wenn ein Schützenverein einmal ein Gewehr brauche, käme der auch nicht gleich daher. Da spreche man ja wohl von Dimensionen, die nicht vergleichbar seien, meinte GR Link und bedauerte, dass eine Finanzierung, für die die Mittel sogar vorhanden seien, letztlich an einer Formulierung scheitern müsse. Wie dem auch sei – dem MTV Berg sollten 216,98 € von beantragten 7.749,30 € bewilligt werden. GR Hlavaty zog daraufhin den Antrag zurück.

Es folgten Bauanträge. In Kürze:

Ehemals befristet genehmigt

Auf der Maxhöhe wurde wieder einmal die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für ein bereits errichtetes Bauwerk beantragt – diesmal geht es um eine PV-Anlage im Außenbereich. GR Dr. Haslbeck war der Ansicht, die Förderung alternativer Energiegewinnung habe hier Vorrang, GR Reise war der Meinung, das Baurecht überwiege. Gegen zwei Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, GR Haseneder beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Das Lifthäusl am Kreuzmöslberg darf schöner werden. Das Dixi-Klo wird verschalt, für den alten Kiosk und das marode Kartenhäusl gibt es einen Ersatzbau. Eine Splittersiedlung ist an dieser Stelle nicht zu befürchten, allenfalls Schneemangel. Wir drücken die Daumen!

Der wilde Bebaungsplan am Perchaer Weg in Kempfenhausen wird nun gegen den wilden Protest von GR Steigenberger doch aufgehoben. Die Verwaltung hatte auch nach dem Ortstermin die ursprüngliche Haltung nur bekräftigt.

Dann war es 22 Uhr – und es folgte ein beinahe feierlicher Moment: Kämmerer Benjamin Bursic und Mitarbeiterin Christine Adam stellten die Eröffnungsbilanz für das Neue Kommunale Finanzwesen, kurz NKF vor. In Berg wurde bereits 2007 von der Kameralistik auf die doppische Buchung umgestellt. Was jedoch bisher fehlte, war die Eröffnungsbilanz mit der Erfassung der Vermögensstruktur und der Darstellung der Verbindlichkeiten.

In seiner Einführung erklärte Benjamin Bursic sehr persönlich und eindringlich, was für einen immensen Aufwand die Vermögenserfassung für die Gemeinde bedeutete, die völlig unterschätzt worden sei. Die Erfassung habe nun statt idealerweise vier Jahren neun Jahre gedauert und viele Kräfte in der Verwaltung gebunden. “Hätte ich, als ich vor fünf Jahren zurückkam, gewusst, was auf mich zukommt, ich würde heute wahrscheinlich nicht hier sitzen.” Auch BGM Monn gab abschließend zu: “Ich bin sehr blauäugig an die Sache herangegangen.”
Nichtsdestotrotz ist Bursic der Meinung: “Der Doppikumstieg war richtig. Er hätte nur anders laufen müssen.”

Berg kommt – Stand 1.1.2007 – auf eine Bilanzsumme von 84.194.867,23 €. Christine Adam erklärte die Aktivseite (Mittelverwendung), Benjamin Bursic die Passivseite (Mittelherkunft). Details werden auch hier noch korrigiert werden müssen.
Eine Mammutaufgabe, die nach dem Beschluss der Eröffnungsbilanz mit Applaus für Christine Adam und Benjamin Bursic quittiert wurde.

Für den Gemeinderat ging es dann noch in nicht-öffentlicher Sitzung weiter.