Schuldig sind wir noch die restlichen Themen und Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung. An den Wänden prangten einige Diagramme, die die Räte befürchten ließen, es ginge heute schon wieder um Windenergie …
… in öffentlicher Sitzung wurde allerdings nur die Mitteilung gemacht, dass sich der Bürgermeister mit dem Landratsamt treffen werde, um die “weitere Verfahrensweise … vor dem Hintergrund der politischen Aussagen” gewählter CSU-Volksvertreter zu beratschlagen. Selbst aus dem Staatsministerium bekommt man derzeit allerdings nur Sätze zu hören, in denen zwar das Wort “Vertrauensschutz” vorkommt, allerdings eingeschränkt wird: “Einer abschließenden Beurteilung … kann ich nicht vorgreifen” (Schreiben Staatsministerium Joachim Herrmann an Landrat Roth). Das war allerdings vor dem Koalitionsvertrag. In einem emotionalen Statement beklagte BGM Rupert Monn völlig zu recht, dass die “große Politik die Energiewende an die Wand gefahren hat“.
Auch als moderne Kunst zu gebrauchen: Bebauungsplan “Waldhauser Gräben” mit kartographierten Flugbahnen
Einen Erfolg für die QUH gab es auch: nachdem die von der QUH initiierte und mitorganisierte Erfolgsveranstaltung “Berger Betriebe laden ein” ( http://www.bergerbetriebe.de/bilder_betrieb.php ) in den letzten Jahren “unter anderem wegen der Bürgermeisterwahl” (Zitat Verwaltung) nicht durchgeführt werden konnte, ist für den 12.10.2014 endlich eine Fortsetzung fest eingeplant. Die Verwaltung kann allerdings nur “begleitend” für das Ereignis tätig sein. Das ist keine große Änderung zum letzten Mal. Dank QUH-Fraktionsführerin Elke Link, der der Bürgermeister namentlich für ihr diesbezügliches Engagement dankte, und der Arbeitsgruppe aus Berger Unternehmern wird das schon wieder klappen. ( /?p=3004/ , http://quh.twoday.net/stories/8383561/#comments )
Elke Link vor über 3 Jahren bei der Schlussveranstaltung “Berger Betriebe”
Auch der – im letzten Wahlkampf von der QUH laut geforderte – Breitbandausbau geht weiter. Einstimmig beschloss der Rat noch die Ortsteile Aufkirchen, Mörlbach evtl. Biberkor mit Glasfaserkabeln zu versorgen. Die sechsstelligen Kosten für diese – auch für Selbstständige – eminent wichtige Maßnahme werden zu 40% gefördert. Den Rest finanziert die Gemeinde für ihre Bürger.
Da zeigte es sich, dass sich Engagement auch lohnen kann: Der Bürgermeister berichtete dass – nach Protesten von Andi Hlavaty und der QUH ( /?p=1534/ ) der illegale Zaun auf einem Grundstück der Schlösser- und Seenverwaltung wieder geschleift wurde. Vor Freude betätigte sich der CSU Chef gleich als Fotograf und schickte der QUH dieses Foto.
(Photo Andy Hlavaty)