Nur 14 Mitglieder des Berger Gemeinderats waren zur heutigen Sitzung anwesend – aber immerhin war das Gremium beschlussfähig.
Phantasien für Berg
Mit einer Neuerung begann TOP1: Die Geschäftsleitende Beamtin Andrea Reichler verlas erstmals die Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung mitsamt dem Abstimmungsergebnis – und das wird sie ab jetzt immer tun. Schließlich herrscht auch in der nicht-öffentlichen Sitzung oft, aber nicht immer Einigkeit, und das ist gut zu wissen. In diesem Fall ging es um Vergaben für den Rathausneubau.
TOP 2: Bürgermeister Steigenberger gab bekannt, dass die Arbeiten für das Wohnzentrum Osterfeld ab März ausgeschrieben werden, für den September 2023 ist der Baubeginn geplant. Außerdem habe die Nachfrage bei der Fa. Fiechtner ergeben, dass ein Lagerplatz in der Nachbargemeinde auf jeden Fall realisiert werde, er werde dann sicherlich von mehreren Gemeinden genutzt.
Danach teilte er Termine mit:
- 16.3. Vorstellung Public Planning Lab Die Post Aufkirchen (dazu unser Artikel: https://quh-berg.de/der-see-gehoert-allen/)
- 21.3. Sitzung des Ausschusses für Nachhaltigkeit – bitte Themen einreichen
- 25.3. Ramadama
- 15.6. Bürgerversammlung Die Post Aufkirchen
- 7.-9.7. Reise nach Phalsbourg
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Der Dorfweiher Höhenrain (Foto: Andreas Schuster)
GR Schuster beklagte erneut den Zustand des Höhenrainer Dorfweihers – die Anwohner bezeichneten ihn schon als “Schandfleck von Höhenrain”, weil er so zugewachsen ist. Er bat mit Nachdruck darum, dass der Teich zeitnah ausgebaggert werde. Der Bürgermeister und Bauamtsleiterin Neubert informierten, dass wegen einer kürzlich erfolgten Verurteilung eines Bürgermeisters – laut Ansicht des Gerichts war er seiner Sicherungspflicht nicht nachgekommen, nachdem tragischerweise drei Kinder im Dorfteich ertrunken waren – sowieso über eine Gefährdungsbeurteilung und Gefahrenabwehr nachgedacht werden müsse. Eine nachhaltigere Maßnahme als Ausbaggern wäre zudem wünschenswert. GR Schuster erklärte nach der Sitzung, der Teich sei schnell abgepumpt, der Schlick werde ausgebaggert, das Wasser vom Mühlbrunnenbach fließe dann nach.
GR Brandl fragte nach dem Sachstand bei der Wiederaufstellung des Maibaums Höhenrain – so recht gab es keine Antwort darauf und auch nicht auf die Frage der Zuständigkeit. Das ist wohl noch Verhandlungssache. Wir erinnern uns: Bei dem Unwetter im Sommer letzten Jahres waren die Schienen der Maibäume in Höhenrain und Allmannshausen verbogen worden, die Maibäume wurden entfernt. In Allmannshausen sind die Bauarbeiten zur Erneuerung der Schiene noch im Gange. Die Gesamtkosten von bis zu 8000 € (die genaue Summe steht noch nicht fest) trägt bisher komplett der Burschenverein, der sich über Spenden freut und noch auf die Suche geht.
TOP 3: Die ZIO GmbH. Ausführlich präsentiert vom Geschäftsleiter der Stadt Starnberg, Ludwig Beck, ausführlich diskutiert im Gemeinderat. Die ZIO GmbH soll gegründet werden, um kommunal auf dem Gebiet der Informationstechnologie zusammenzuarbeiten. Ludwig Beck stellte die gesellschaftsrechtliche Struktur vor. Sieben Gesellschafter bringen ein Stammkapital von 28.000 € auf, jeder ist mit 4000€ beteiligt. Jede Gemeinde entsendet einen Aufsichtsrat auf die Amtsdauer von 6 Jahren, allerdings endet die erste Amtsdauer wegen der Kommunalwahlen schon mit dem 30.6.2026 . Die Beteiligung kann mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. Jede Gemeinde stellt eine Anschubfinanzierung von 135.000 € zur Verfügung. Es soll 18 Mitarbeitende und 2 GF geben, inklusive fünf Personen, die aus der Starnberger IT direkt in die GmbH übergehen. Ludwig Beck hält die Chancen für gut, Personal zu gewinnen – “die Lage am See ist attraktiv, auch wenn wir keine Wohnungen haben. Mittags eine Butterbreze am See essen zu können, ist Lebensqualität”. Bgm Steigenberger drückte die Lage drastischer aus: “Wir fahren ein Auto, bei dem der TÜV ausläuft.” Alle sieben Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Die Hardware für das neue Rathaus wird dann übrigens die ZIO GmbH übernehmen, eine jährliche Pauschale von 305.000 € verbleibt zu Lasten der Gemeinde. Florian Garke, im Berger Rathaus für die IT zuständig, wird weiterhin mehr als genug zu tun haben und bleibt uns glücklicherweise erhalten.
TOP 4: Ein Bauantrag im Bereich des B-Plans “Grünes Sibichhausen”, für das es bereits einen positiven Vorbescheid gab, wurde einstimmig genehmigt, eine Ausnahme von der Veränderungssperre wurde erteilt.
TOP 5: Für die nach der Verschmelzung der Volkshochschulen Starnberger See e.V. und Herrsching e.V. entstandene vhs StarnbergAmmersee e.V. entsendet nach der Umstrukturierung jede Mitgliedskommune ein Mitglied des Gemeinderats in den Aufsichtsrat. Bürgermeister Steigenberger schlug das langjährige bisherige Vorstandsmitglied Elke Link vor, die Wahl fiel – wie alle Beschlüsse der öffentlichen Sitzung – einstimmig aus.