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Die Haushaltssitzung des Berger Gemeinderates vom 19.11.2024 Die Haushaltssitzung des Berger Gemeinderates vom 19.11.2024
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Neues aus dem Gemeinderat: die Sandwichsitzung

Wie gerne hätte doch  GR Dr. Andreas Ammer (QUH) an der Gemeinderatssitzung teilgenommen – “wie hätte ich sonst Gelegenheit gehabt, meinen Geburtstag mit über zwanzig Menschen zu verbringen!” Doch stattdessen rief ihn die Dienstpflicht andernorts. Fraglich ist, ob er die Geburtstagssitzung so sehr hätte ausdehnen wollen – der Gemeinderat traf sich heute nämlich bereits um 18:30 Uhr, um den nicht-öffentlichen Teil vorzuziehen. Da die Zeit jedoch zu knapp war, musste man ihn nach der öffentlichen Sitzung fortsetzen. Wieder einmal galt: Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Sitzung. Diesmal sogar als Sandwich.

Heinz Rothenfußer, Rupert Steigenberger, Stefan Mair

Zunächst informierte der Bürgermeister:

  • Die Gemeinde Berg hatte kein Geld bei der Greensill Bank liegen.
  • Die Berger Filiale der Kreissparkasse wird auch nach der Pandemie nicht wieder öffnen. Sehr schade.
  • Bei den Berger Hausärzten (Dr. Biemer, Dr. Gröber, Dr. Watzek) sind Schnelltestungen möglich. Dazu gehören die “Bürgertests”, die der Bund ab 8. März jedem Menschen einmal die Woche kostenlos versprochen hat, zusätzlich wurden den drei Praxen je 500 zusätzliche Schnelltests (überzählige Tests aus Altenheimen) vom Landratsamt zugeteilt, die Schülern und Schülerinnen sowie Lehrkräften und ErzieherInnen zur Verfügung gestellt werden sollen. Update 24.3.: Nach Terminvereinbarung können sich diese Gruppen zwischen dem 25.3. und dem 17.4.2021 einmal wöchentlich testen lassen.

Die Bürgerbeteiligungspaten Verena Machnik (Grüne) und Jonas Goercke (QUH) berichteten aus ihren Gruppen: Beim Umweltschutz haben sich bereits 40 Personen angemeldet, für die Mobilität 23 Personen. Beide Gemeinderatsmitglieder haben die Leitung der Gruppen mittlerweile anderen Menschen übertragen. Die erste Müllsammelaktion fand auch schon statt. “Die Bürger freuen sich, dass wir es gestartet haben”, so dass Fazit der mit der Organisation betrauten GR.

Stefan Mair (Grüne) hatte Anfang März sein Amt niedergelegt. Das wurde in der heutigen Sitzung vom Gemeinderat “festgestellt”, und Heinz Rothenfußer wurde als Nachrücker berufen.

Frisch vereidigt

Nach der Vereidigung ging es zunächst ganz schnell: Der Jahresabschluss 2009 wurde ebenfalls “festgestellt”, der damalige Erste Bürgermeister entlastet. Wir erinnern uns: Im Jahr 2004 beschloss die Gemeinde Berg die Umstellung auf die Doppik zum 1.1.2007. Eine Megaaufgabe, zumal zunächst das gesamte Vermögen der Gemeinde erfasst werden musste – Immobilien, Möbel, Bleistifte. Die Eröffnungsbilanz wurde wegen des enormen Aufwands erst 2013 eingereicht, die Beanstandungen wurden wieder aufgearbeitet und dann erst 2016 abgenommen. Seither wird nachgearbeitet. Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2009 als Grundlage für die weitere Haushaltsführung verabschiedet.

Sodann folgte ein unerwartet langer Tagesordnungspunkt: Nachdem bereits ein 30-seitiger Bericht mitgeschickt worden war, erklärte Dipl.-Ing. (FH) Alfons Zeiler von der COPLAN AG in einem Sachvortrag noch kundig und sehr detailliert, wie die Sanierung des Trinkwasserhochbehälters in Aufkirchen zu bewerkstelligen sein wird. Aufgrund von Fotos von den Wasserkammern und den Erläuterungen des Ingenieurs sowie nach Nachfragen über die Energiebilanz der vorgestellten Alternativen der Auskleidungssysteme seitens der Grünen entschied sich der Gemeinderat für die Auskleidung mit “mineralischer Dickbeschichtung”. Für viele GR ein bislang nie gehörtes Wort.

Ganz schnell ging die Änderung der “Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Berg”. Die ursprünglich verabschiedete Regelung von 1H wurde auf 0,85H reduziert, da dies der bisherigen Regelung eher entspreche.

Die Änderung des Flächennutzungsplans  Nr. 94 “Marianne-Strauß-Klinik” wurde einstimmig beschlossen.

Dann kamen nur noch “Verschiedenes und Bekanntgaben”. Der geschäftsführende Beamte Erik Fiedler informierte über Neuerungen aus der Staatskanzlei: Die Gemeindeordnung wurde modifiziert.

  • Ferienausschüsse können für eine Dauer bis zu 3 Monaten eingerichtet werden.
  • Seit 17.3. sind “audiovisuelle Zuschaltungen von Gemeinderatsmitgliedern zu Präsenzsitzungen zugelassen – zunächst befristet bis zum 31.12.22.
  • Auf Bürgerversammlungen kann 2021 verzichtet werden, ausgefallene Bürgerversammlungen müssen aber bis März 2022 nachgeholt werden.

Das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert – Misstrauen gegenüber der Technik, eine eventuelle mangelnde Rechtssicherheit von Beschlüssen waren die Argumente gegen das Ermöglichen demokratischer Entscheidungen trotz Pandemie oder sonstiger Verhinderungen.

Zum Abschied leise Servus winken: Steffe Mair

Nach der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung sagten sich die Gemeinderatsmitglieder auf der Straße noch gar nicht so leise Servus, und die roten Rücklichter der Letzten entfernten sich vom Saal der Post erst nach elf Uhr – nach dem reichhaltigen Sitzungssandwich.