Dafür, dass es in dieser Sitzung kaum Entscheidungen gab, dauerte sie lange – erst gegen 22:45 Uhr tröpfelten die gewählten Volksvertreter aus dem Rathaus.
Marienplatz Aufkirchen: Was fehlt hier (außer einer Wirtschaft und einer Einigung über die Parkplatzsituation)? – richtig! Eine bunte Fahrbahnmarkierung
Zu Beginn wurden wir darüber informiert, dass es bald wieder bunte Markierungen auf der Straße zu sehen gibt – diesmal allerdings nicht zur Orientierung der “Rüttler”, die die seismischen Messungen durchgeführt hatten. Es betrifft auch nur den Marienplatz bzw. den Kreuzweg in Aufkirchen – mit Farbe soll dort eine mögliche Straßenführung ausgetestet werden.
Aus dem Gemeinderat meldete sich Dr. Haslbeck zu Wort, der – wie versprochen – dringend Informationen über die Ergebnisse der Windkraft einforderte. Bei einem so wichtigen Projekt wolle er gerne einen Zwischenbericht. BGM Monn dazu: “Es liegt uns schlichtweg nichts vor. Ich kann nichts erzählen, wenn ich nichts weiß.” Die Messungen seien Anfang Oktober beendet worden, er erwarte bis Ende des Jahres Ergebnisse.
Sodann kam das Schwergewicht des Abends – ein Vortrag von Stefan Porsch, Kitaspezialist des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Herr Porsch, der schon viele Vorträge und Schulungen gehalten hatte, hatte sich auf den Weg nach Berg gemacht, um zum ersten Mal Gemeinderäte über die Grundlagen der Finanzierung von Kindertagesstätten zu informieren: 2005 trat das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Kraft, welches das 30 Jahre alte Modell der personalbezogenen Bezuschussung zugunsten einer kindbezogenen Förderung ablöste. Bis 2005 wurden 80% der Personalkosten durch den Freistaat übernommen, unabhängig davon, wie viele Kinder wie lange in der jeweiligen Einrichtung betreut wurden. Bei der kindbezogenen Förderung werden die belegten Plätze und längere Öffnungszeiten gefördert. Auch in Berger Einrichtungen führte das neue Gesetz zu flexibleren Betreuungszeiten mit kleineren Gruppen.
Zur Steuerung der Kosten stehen den Trägern zwei Stellschrauben zur Verfügung: die Qualität und die Beiträge.
Für die Beurteilung der Qualität ist sind laut Stefan Porsch diese Faktoren entscheidend: Der Anstellungsschlüssel (Verhältnis Arbeitszeit des pädagogischen Personals zu den gewichteten Buchungszeiten der Kinder) und der Qualifikationsschlüssel (Verhältnis ErzieherInnen zu KinderpflegerInnen). Der Anstellungsschlüssel muss derzeit mindestens 1:11,2 und bei Krippen 1:8 betragen, sonst gibt es keine staatliche Förderung. GR Haslbeck wünschte sich statt eines reinen Personalschlüssels eher einen Pisatest für die Kitas – Herr Porsch teilte diese Meinung nicht.
Ein weiteres Qualitätsmerkmal ist außerdem, wie oft die Kindergartenleitung Aufgaben wie Buchhaltung oder Rechnungsstellung ausführt, die eigentlich Aufgabe des Trägers sind.
Die Situation in Berg schätzt Herr Porsch insgesamt gut ein: Sieben Einrichtungen mit unterschiedlichen Trägern und eine ähnlich hohe Qualität in allen Einrichtungen. Sollte in einzelnen Einrichtungen der Anstellungschlüssel durch eine schwierige Personalsituation kurzfristig zu hoch sein, kann die Einrichtung nach der Härtefall-Regelung weiterhin Zuschüsse erhalten. Diese Gefahr besteht laut BM Monn vielleicht beim kath. Kindergarten, da hier derzeit Personal fehlt.
Teile der neuen – noch nicht verabschiedeten – Fassung des BayKiBiG, finden auch in Berg jetzt schon Anwendung. So sinken die Beiträge für Kinder im letzten Jahr vor Eintreten der Schulpflicht bereits ab Sept. 2012 im ersten Schritt um 50€, im zweiten um 100€. Die Kosten übernimmt der Freistaat.
Nach knapp 1½ Stunden war die öffentliche Diskussion um Finanzierung und Qualität von Kindertageseinrichtungen vorbei ……………….. und die nichtöffentliche Sitzung begann. Was könnte da das Thema gewesen sein?
Besser keine Ergebnisse, als Schlechte Dass man bisher von Seiten der SWM in Sachen Windmessung noch keinerlei Ergebnis vorweisen kann, ist m. E. nichts anderes, als eine weitere Posse im alpenländischen Volksschauspiel “Windräder in den Wadlhauser Gräben”.
Mehrere Monate Windmessung liegen inzwischen hinter uns und selbst das Ende der Messungen liegt auch schon wieder einen Monat zurück. Und niemand will während dieser gesamten Zeit auch nur unverbindlich Auskunft zu den Messergebnissen geben können? Nicht einmal ein einziges Zwischenergebnis? Wer soll das denn bitte glauben? Absolut unglaubwürdig. Wie lange braucht man denn, um einpaar Zahlen zusammenzurechnen?
Früher konnte es doch allen Beteiligten gar nicht schnell genug gehen mit der Ausweisung des Vorranggebietes, der Unterzeichnung von Pachtverträgen, der Aushebelung des Landschaftsschutzes, dem blinden Vertrauen in fragwürdige Gutachten oder dem Vertagen/Abweisen von Einsprüchen besorgter Bürger. Selbst auf der Berger Homepage weist man auf die Dringlichkeit einer raschen Inbetriebnahme der Windräder hin und läßt sich von den SWM vorrechnen, wieviel Geld eine verzögerte Inbetriebnahme kostet (http://gemeinde-berg.de/index.php?id=1793,145). Dass man nun dem mit den Messungen betrauten Unternehmen großzügig mehrere Monate zur Verfügung stellt, um einpaar Zahlen zusammenzurechnen, finde ich äußerst bemerkenswert.
Und noch bemerkenswerter finde ich, dass man als Bürgermeister den seit Wochen drängenden Bitten der eigenen Bürger sowie des GR, wenigstens einmal Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, nicht nachkommt. Ich bin mir sicher, dass ein einfacher Anruf bei dem mit den Messungen beauftragten Unternehmen genügen würde, um wenigstens eine Trendmeldung zu erhalten. Sich aber permanent auf Unwissenheit rauszureden, ist ein politisches Armutszeugnis und dazu fehlen mir angesichts der allgegenwärtigen Erwartungshaltung in dieser Sache schlicht und ergreifend die Worte.
Ich persönlich habe schön langsam den Eindruck, dass die LIDAR-Messungen evtl. tatsächlich so schlecht ausgefallen sein könnten, wie vom Aviator aufgrund dessen eigener Messungen vorhergesagt, und man nun seitens der zukünftigen Betreiber erst mal etwas Zeit benötigt, damit umzugehen und das Gemessene in ansprechende, leichter verdauliche Worte zu kleiden. In der Zwischenzeit halten sich wohl alle Beteiligten an die Devise “Besser keine Ergebnisse, als Schlechte”.
Aber wir werden ja sehen. Im Dezember ist die offizielle Veröffentlichung der LIDAR-Messungen geplant. Hoffentlich dann diesmal auf eine Art und Weise, die für Bürger (und potenzielle Geldgeber -> “Bürger-Windrad”) vollkommen transparent und nachvollziehbar ist und bei der nicht wieder entscheidende Dinge unter den Deckmantel des “Betriebsgeheimnisses” gehüllt werden, wie es bei den beiden von Berg in Auftrag gegebenen Windgutachten der Fall war.
Noch zwei Fragen zum Schluß:
1. Was ist denn eigentlich aus dem sog. Bürger-Windrad geworden? Warum hört man davon nichts mehr, nachdem die Herren Monn und Kühnel es damals auf ihrer Windrad-Werbeveranstaltung in Aufkirchen wie einen Goldesel angepriesen haben?
2. Weiß die Gemeinde als Mitinvestor eigentlich schon, welche Windräder aufgestellt werden sollen (Typ, Leistung)?
Hallo QUH… … könnt Ihr bitte die zwei Fragen so gut es geht beantworten?
Die Fragen Lieber Gast,
so gut es geht? Eigentlich geht es gar nicht, weil wir es schlichtweg nicht wissen. Das Thema war nicht mehr auf der Tagesordnung, seit die Messungen in Auftrag gegeben wurden.