Die erste Sitzung des neuen Jahres fand heute, am 13. Januar statt – es war schon die zweite Sitzung im neuen Rathaus. Ob es der neue Sitzungssaal war, der am heutigen Abend all das Publikum anzog, oder die Tagesordnung – wie dem auch sei, die Besucherränge waren voll besetzt, es mussten sogar noch Stühle dazugestellt werden. Gesichtet wurden Vereinsmitglieder, Bauwerber, Anwärter auf einen Platz im neuen Gemeinderat oder gar den Bürgermeisterstuhl.
Da während der staden Zeit nichts Wesentliches passierte, hatte der Bürgermeister nichts zu berichten, sondern nur Termine bekanntzugeben:
- 15.1. Ökumenischer Neujahresempfang im Katharina-von-Bora-Haus
- 20.1. Einweihung des neuen Rathauses (für geladene Gäste)
- 23.1. Tag der offenen Tür im neuen Rathaus
- 31.1. Konzert Maxi Pongratz im Ratssaal
Dann die Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren:
- 16.1. Allmannshausen
- 23.1. Höhenrain
- 30.1. Berg
und für den 23.4. ist die nächste Bürgerversammlung geplant.
Henne oder Ei? Henne!
Weiter ging es mit den Anfragen aus dem Gemeinderat: Harald Kalinke (QUH) klagte darüber, dass die neuen Stromkästen an äußerst unpassenden Stellen aufgestellt würden – zum Beispiel direkt vor der neuen Skulptur “Unity” von Pal Svenson. Oder zwischen Bachhausen und Farchach auf der grünen Wiese oder vor der eigenes neu gestalteten Stützmauer in der Grafstraße. Ob das die Standorte, die sicherlich benötigt würden, nicht im Vorfeld abgesprochen werden könnten. Bürgermeister Steigenberger klärte ihn zunächst darüber auf, dass der Verteiler am Huberfeld schon viel früher dort stand als das Kunstwerk – ingesamt aber müsse das Stromnetz ausgebaut werden, und das seien die Nebenerscheinungen. Die Gemeinde bekomme die Infos zwei Wochen vorher – dann sei die Planung schon beendet. Man werde das aber thematisieren. Werner Streitberger (SPD) fügte noch hinzu, dass die Kästen teilweise an gefährlichen Stellen stünden und die Verkehrssicherheit beeinträchtigten.
Georg Brandl (CSU) war zu Ohren gekommen, dass es bei dem Bau der PV-Anlage am Bauhof Probleme mit der Statik gebe. Der Bürgermeister antwortete, er sei aktuell über keine Probleme (die es bei der Schule durchaus gebe) informiert, wolle aber bei der EGF nachfragen.
Dann folgte laut Werner Streitberger eine “Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Gemeinderat” seitens des Landratsamts. Zum dritten Mal wurde ein – jedesmal etwas abgeändert – Bauantrag für einen Hof am Unteren Lüßbach eingereicht. Obwohl er im Außenbereich liegt und das Vorhaben nicht privilegiert ist, hatte der Gemeinderat dem Vorhaben bereits zwei Mal zugestimmt, nur um dann vom Landratsamt abgelehnt zu werden. Der gesamte Gemeinderat – ohne den Bürgermeister, der sich natürlich hinter die nach BauGB urteilende Verwaltung stellte – stimmte für Teilabriss und Renovierung, samt der Dacherhöhung um 0,80 – 1 Meter (wegen der üblichen Raumhöhen und der Vorschriften für die Dämmung).
Der Gasthof Die Post
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Seele der Gemeinde behandelt, der Gasthof Die Post. Nachdem der letzte Vorschlag – im letzten Jahr – zur Errichtung einer Tagespflege mit Seniorenwohnungen und öffentlicher Kantine im Rat keine Zustimmung fand, legte der Bauwerber nun drei Varianten für einen Abriss mit Neubau vor. Für zwei davon schlug das Baumamt positive Beschlüsse vor. Eine Variante sah einen Neubau an derselben Stelle vor, eine weitere eine Verschiebung (zum Teil in den Außenbereich), eine dritte zwei Baukörper. Florian Zeitler (BG) sagte dazu bedauernd: “Erst kommt das Kreuz vom König, und dann kommt gleich die Post. Ein Abriss geht gar nicht.” Er schlug vor, auf Herrn Gröber zuzugehen. Was der Gemeinderat will, wurde lange zuvor schon klar formuliert – man möchte das Ensemble in der Aufkirchner Dorfmitte erhalten, man möchte eine funktionierende Dorfwirtschaft und dazu noch den Saal behalten. Aber wie realisieren, nachdem das Gasthaus derzeit monatlich Verluste macht? Falls sich der Gemeinderat dafür entscheiden sollte, die Beschlussvorschläge abzulehnen, bliebe die Möglichkeit, eine angestrebte Lösung über einen Bebauungsplan zu fixieren, so der Bürgermeister. Bisher sei nur die Rede davon gewesen, die Verluste durch den Verkauf von Wohnraum zu kompensieren. Harald Kalinke schlug vor, den Vorbescheidsantrag abzulehnen und mit Andi Gröber an einem eigenen Termin zu sprechen. Und so kam es auch – die Vorbescheidsanfragen wurden einstimmig negativ beurteilt, der Bürgermeister versprach, einen Termin zu vereinbaren.
Ebenfalls einstimmig wurde der Bebauungsplan “Ortsmitte Mörlbach” als Satzung beschlossen.
Und ebenfalls einstimmig wurde Johannes Voits Vortrag über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den neuen Sitz der Firma Oberrieder in der Allmannshauser Straße gegenüber des Fides-Gebäudes beschlossen. Die Planung sieht drei Häuser mit eingeschossigen Zwischenbauten (diese mit “intensiv” zu begrünenden Flachdächern) vor – eines für kleine Wohnungen für Mitarbeiter, den Firmensitz mit der Verwaltung und eine Lagerhalle. Das leicht abfallende Gelände wird bei der Gebäudehöhe nachgebildet, die Häuser laufen entsprechend aus. Schön, dass die Firma Oberrieder einen Platz in der Gemeinde gefunden hat!
Ein Beschluss war noch nötig: Der Gemeinderat hatte in der Haushaltssitzung Wohlwollen signalisiert für einen Antrag des FSV Höhenrain, des TC Berg und des EC Höhenrain auf Förderung im Rahmen der Sportmilliarde. Dafür wurde nun ein eigener Beschluss verlangt. Die drei Vereine beantragen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung für diverse Renovierungen, Maßnahmen und Vorhaben (Heizung, Beleuchtung, Sportanlagen etc.) eine Zuwendung von 45% (524.925,00 €) der Bemessungsgrundlage (1.166.500,00 €), der kommunale Eigenanteil liegt bei 55% (641.575,00 €) Falls die Förderung zugesagt wird, muss neu gerechnet werden – was können die Vereine leisten, was kann die Gemeinde – als frewillige Leistung – dazugeben. Die Mindestsumme der abzurufenden Fördermittel liegt bei 250.000 €.
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