Gestern im Gemeinderat – ans Eingemachte

Kindergärten, Feuerwehren, Windräder. Es ging gestern im Gemeinderat nicht nur um (rote!) Motorroller, die der CSU ein Dorn im Auge sind, sondern auch um die ganz großen lokalpolitischen Themen. Einen kleinen Eklat gab es noch obendrein: Die Kindergartengebühren steigen im Einzelfall um über 80%.

Gleich mit drei promovierten Herren (Kreisbaumeister, Jurist, Architekt) rückte das Landratsamt an, um mit dem Rat die dringende Frage der Standorte für Windkraftanlagen in der Gemeinde zu besprechen.

Windkraft: Wohin mit energetischem Segen und optischem Fluch?

Hintergrund: Die Planung für das von dem Berger “Kaufmann” beantragte zweite Windrad auf der Wiese unterhalb der Post ist nur um ein Jahr aufgeschoben (Vgl. unseren Sitzungsbericht v. 14.12.10). In dieser Zeit soll ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden, der in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden des Landkreises geeignete Orte für Windkraftanlagen ausweist. Nur mit Verweis auf eine solche positive Leitplanung können Anträge für Windkrafträder, die “privilegierte Bauwerke” sind, an weniger geeigneten Standorten abgelehnt werden.

Während in den anderen Landkreisgemeinden die Leitplanung in aller Ruhe angegangen werden kann, bleibt Berg – wegen des bekannten Antrags (lt. BM “einer Provokation”) – nichts anderes übrig, als in dieser Frage eine Vorreiterrolle zu spielen.

“Entweder wir planen, oder jemand anders plant für uns”, lautet deshalb die Devise, die Kreisbaumeister Dr. Christian Kühnel ausgab. Architekt Dr. Hesselberger (hat u.a. die Schlossberghalle gebaut) erläuterte, dass – wenn im Landkreis derartige geeignete Standorte gefunden werden könnten – der Mindestabstand zur Wohnbebauung eventuell auf 1000 m festgelegt werden könne. Der Jurist des Landratsamt Dr. Gaß erläuterte, dass – wenn die Landkreisgemeinden sich für eine gemeinsame Vorgehensweise entschließen – es genügen würde, wenn im Landkreis (also nicht in jeder einzelnen Gemeinde) geeignete Standorte ausgewiesen werden. Nach langer, aber einvernehmlicher Diskussion beschloss der Rat einstimmig, dass ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden soll, der nach Standorten für Windräder sucht, die folgende 5 Kriterien erfüllen sollen:

1. Abstand von Wohnbebauung mindestens 1000m
2. Berücksichtigung des Landschaftsschutzes
3. Keine Beeinträchtigung von Sichtachsen zum See und den Alpen
4. Berücksichtigung des Artenschutzes
5. Rentabilität

Prinzipiell wären Windkrafträder, die möglichst von der Gemeinde selbst betrieben werden, als Energiequelle zu begrüßen. Spannend bleibt, ob Standorte gefunden werden, die nicht zum Konflikt mit der Bevölkerung führen. GR Brunnhuber (SPD) wies noch darauf hin, dass die Gemeinden hier ein “Versagen der Regionalplanung” auszubaden hätten. Auf Nachfrage der QUH bestätigte das Landratsamt, dass die Planungen für Berg noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten.

Mehr Konflikt gab es im Rat bei der Erhöhung der Kindergartengebühren. Hier genügt die Staffelung der Beiträge nach Buchungszeit nicht den gesetzlichen Vorgaben. In zwei Schritten sollen hier die Gebühren den Empfehlungen des Ministeriums angeglichen werden. Dies kommt zwar im Extremfall einer Erhöhung der Gebühren um 17,6% gleich, ist aber unumgänglich und wurde deshalb – auch von der QUH – zähneknischend hingenommen. Die Erhöhung soll in zwei Schritten geschehen und ist – lt. Verwaltung – mit den Elternbeiräten abgesprochen.

Eine notwendige Anpassung, die zugleich das Gemeindedefizit etwas vermindern könnte. Anders sah es – aus der Sicht der QUH – bei der Änderung der “Geschwisterermäßigung” aus. Diese beträgt derzeit 50% ab dem dem zweiten Kind. Die Gemeinde kostet das pro Jahr etwa 25.000€. Dem Bürgermeister ist diese Unterstützung größerer Familien zu teuer. Man sprach sich für eine Senkung dieser Ermäßigung auf 25% aus. Einziger Grund: Kostenersparnis auf Kosten der Familien. Für die QUH war dies nicht nachzuvollziehen. Sie stimmte – als einzige Fraktion – mit 3 Stimmen gegen diesen Vorschlag. Der Bürgermeister, offensichtlich in letzter Zeit etwas zu sehr von einstimmigen Ergebnissen verwöhnt, kanzelte die abweichende Meinung der QUH sofort scharf als “Schaufensterabstimmung” ab … und vergriff sich damit definitiv im Ton gegenüber politisch Andersdenkenden.

Denn wenn man bedenkt, dass dieser Beschluss bedeutet, dass Familien mit 2 Kindern in Zukunft im Extremfall für ihre Kinder 2x 17% und einmal obendrauf 50 % mehr Gebühren zahlen müssen, kommt diese Entschließung einem kleinen Skandal gleich! Wenn wir richtig rechnen, hat der Gemeinderat gestern gegen die Stimmen der QUH genehmigt, dass eine Familie in Zukunft für ein ganztägig betreutes zweites (oder drittes) Kind statt 68 € einen Regelbeitrag von 120 € bezahlt, was eine unglaubliche Erhöhung um 81,6 % bedeutet! (Im Hort sind es sogar 86,9 % von 146 € auf 264 €) – “Schaufensterabstimmung”?

Offene Frage “LF 8/6” – Wieviel davon braucht eine Gemeinde?

Auf den Vortrag der Feuerwehrkommandanten Völkl und Knappe, die im Rat den von den zehn Kommandanten der fünf Wehren der Gemeinde errechneten Bedarf von sechs (6!) neuen Feuerwehrfahrzeugen für das laufende Jahrzehnt referierten (Kostenpunkt 710.000€), kommen wir gesondert zurück.