Gemeinderat entmachtet sich selbst – die 3. Sitzung

Eigentlich war es eine unspektakuläre Tagesordnung: Zwei Ausschüsse gehörten besetzt, ein Arbeitskreis gegründet, ein Bebauungsplan verabschiedet und eine Kindertagesstätte geplant … trotzdem überwogen die Merkwürdigkeiten in der 3. Sitzung des neuen Berger Gemeinderates.


Vor der Sitzung: Abstand halten im Gemeinderatsgasthof zur Post

Dem neuen Bürgermeister ist weiterhin das Bemühen anzumerken, die Wünsche und Befindlichkeiten aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu berücksichtigen. Gleich als erstes referierte – nach einem Antrag der QUH – der Kämmerer der Gemeinde, Florian Bendele, über die voraussichtlichen Folgen der Krise. Sein Fazit: Er sehe die Situation aufgrund der soliden Haushaltslage von Berg “durchaus gelassen, aber mit Respekt”. In Zahlen rechnet er mit 35% Einbußen bei der Gewerbesteuer und mit jeweils 10% bei Einkommen- und Umsatzsteuer. Damit würde das geplante Defizit der Gemeinde von 1,9 Millionen € auf 3,5 Millionen € anwachsen. Das sind wenig erfreuliche, aber zunächst noch keine dramatischen Zahlen.

Nach der QUH bekamen die Grünen ihre Anerkennung. Der von ihnen gewünschte “Ausschuss für nachhaltige Gemeindeentwicklung” wurde besetzt. Die QUH wird ihren Jüngsten, Jonas Goercke, entsenden.

In den Rechnungsprüfungsausschuss, der auf Antrag der EUW unter dem Vorsitz von Sissi Fuchsenberger (das Zuckerl für die SPD) tagen wird, entsendet die QUH ihren Wirtschaftsfachmann Harald Kalinke.

Neu im Gemeinderat ist der Arbeitskreis zum Rathausneubau, der entgegen früheren Überlegungen keine Beschlussgewalt haben wird. Auch eine größere Entscheidungsbefugnis für den Bürgermeister, Geldbeträge freizugeben, soll erst im Bedarfsfall erfolgen (BGM Steigenberger rechnet frühestens in 2 Jahren damit). Über die Größe dieses Arbeitskreises wurde lange diskutiert: Die QUH und Teile der CSU waren dafür, neben den 3 Bürgermeister*innen je einen Entsandten aus jeder Fraktion zu bestimmen. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse im Rat abgebildet worden (mit CSU und QUH als großen Fraktionen), und alle Fraktionen wären auch jenseits der Bürgermeister beteiligt gewesen. Gegen die Stimmen von QUH und Teilen der CSU wurde (14:6) nur eine Größe von 3 Bürgermeister*innen plus 3 weiteren Gemeinderät*innen aus den kleinen Fraktionen beschlossen. BGM Steigenberger war durchaus gewillt gewesen, den Rat stärker am Arbeitskreis zu beteiligen, … allein der Gemeinderat wollte nicht mitarbeiten. – Merkwürdig.

Gutes wurde auch getan: Der Rat beschloß einstimmig, in der Postgasse 5 eine sogenannte “Großtagespflege” einzurichten, in der mindestens 10 Kinder eine Krippenbetreuung bekommen können. Kostenpunkt für den Umbau: gut 100 T €, was im Vergleich zu den Millionenbeträgen, die in Biberkor für den gleichen Effekt ausgegeben werden, ein wahres “Schnäppchen” ist. Wieso ist darauf früher keiner gekommen? – Zur Zeit fehlen in Berg 15 staatlich zugesicherte Krippenplätze. Bevor die Gemeinderäte zur blauen Stunde hinaustraten, gab es noch etwas Gemeinderatsausbildung (bzw. Einübung in die kleinen Absurditäten der Lokalpolitik rund um den Kirchturm):

Nach der Sitzung: Der Mond über dem Kloster

Ein Offenstall bei Bachhausen, der bereits steht, wurde nachträglich genehmigt. Verständnisfrage der Grünen: Wie kann man eine Genehmigung für etwas einholen, das schon lange steht? – Geduldig erläuterte der Bürgermeister diese Absurdität, die durchaus nicht selten ist. Es gehe darum, ob das Gebäude “genehmigungsfähig” sei. Dieser Stall war es … “anders als ein ehemals bekanntes Gebäude auf der Maxhöhe”, wie BGM Steigenberger es an einem bekannten Beispiel erläuterte.

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