Bei der Eröffnung der letzten Sitzung des AGR lädt der Bürgermeister den “Alten Gemeinderat” (AGR) und die Presse im Anschluss der Sitzung zu einem kleinen Imbiss ein.
Aber nun zum Thema: “Haushaltssatzung & Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung 2008 – 2011“. Der BM appelliert an den AGR, zukünftigen Generationen auch die Möglichkeit zu Investitionen zu eröffnen und nicht nur Altlasten abzubauen!
Der neue Haushalt wird nach der Doppik Methode erstellt.
Doppik ist die Abkürzung von “Doppelter Buchführung in Konten” und ist die Alternative zur Kameralistik. Wer doppelt bucht, verwendet ein kaufmännisches Rechnungswesen (doppelte Buchführung), wer kameral, d.h. nur einfach, bucht, verwendet die Kameralistik (bisher vor allem in der öffentlichen Verwaltung). Anfang 2007 wurde das kommunale Haushaltsrecht reformiert. Gemeinden können wählen, ob sie bei der herkömmlichen Kameralistik bleiben oder ihr Rechnungswesen auf die neue doppelte kommunale Buchführung umstellen wollen (siehe Bayerisches Staatsministerium des Innern)
In der Gemeinde Berg ist dies das zweite Mal, dass der Haushalt nach dem neuen doppischen Rechnungswesen erstellt wurde. Dieses System ist auch für AGM nicht einfach zu verstehen: „…ich versteh den Haushalt immer noch nicht…“ (Brunnhuber)
Der Kämmerer der Gemeinde, Herr Heitmeir, erklärte deshalb die Unterschiede der beiden Methoden:
Die Kameralistik bildet Geldverbrauch, die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch ab. Nicht zahlungswirksame Größen, wie beispielsweise die Ausweisung von Abschreibungen oder Rückstellungen für Pensionen, gibt es in der traditionellen Verwaltungskameralistik i.d.R. nicht.
Mit der Kameralistik kann zwar die Frage beantwortet werden, ob genug Geld eingeplant wurde, um geplante Ausgaben für Personal zu bezahlen. Die Frage, was eine bestimmte Leistung “kostet”, d. h. wie hoch der Ressourcenverbrauch inklusive der nicht zahlungswirksamen Größen ist, wird hierdurch nicht beantwortet.
Die Doppik bildet den Ressourcenverbrauch durch die Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand ab. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, kommt es zu einem Ressourcenverzehr (d. h. die vorhandene Vermögenssubstanz wird angegriffen). Im umgekehrten Fall kommt es zu einem Vermögenszuwachs. Die Vermögensrechnung als Bestandsrechnung zeigt zum Bilanzstichtag den Status des Vermögens und im mehrjährigen Vergleich die Entwicklung des kommunalen Vermögens. Darüber hinaus bietet die Doppik u.a. durch die periodische Ausweisung der Aufwendungen (Stichwort: Pensionsrückstellungen) deutlich mehr Transparenz für GR sowie Bürgerinnen und Bürger.
Der eigentliche Haushalt der Gemeinde macht einen stabilen Eindruck.
Die Gemeinde Berg wird 2008 1.113.000 Euro für die Schuldentilgung aufwenden. Ende 2008 verbleiben dann nur noch 300.000 Euro Schulden. Der Rest soll bis Ende 2011 getilgt werden. Herzlichen Glückwunsch an den AGR und die Finanzverwaltung der Gemeinde!
2008 werden ca. 5,4 Mio. Euro für Anschaffungen und Baumaßnahmen investiert.
Das Ergebnis 2008 liegt bei ca. 12 Mio Euro Erträgen bis zum Jahresende bei 96.000 Euro. Das ist nicht sehr viel, die Verwaltung ist aber der Meinung, dass dies durch die zu erwartenden guten Steuererträge Anfang 2009 kein Problem darstellt.
Bei den Erträgen steht die Einkommenssteuer mit ca. 54% an der Spitze. Die Hundesteuer spiele mit ca. 20.000 Euro im Jahr 2008 praktisch keine Rolle, hieß es, nachdem im GR die Frage aufkam: „Bringen die vielen Hunde in der Gemeinde gar nichts ein?“ (Gastl-Pischetsrieder). Die Gewerbesteuer steuert ca. 25% der Erträge bei.
Bei der Diskussion der Investitionsliste kam im GR unter anderem die Frage auf: „Diesen Hochdruckreiniger kaufen wir jährlich?“ (Steigenberger), was natürlich nicht der Fall ist. Hier handelt es sich um eine weitere Anschaffung des Bauhofs.
Auch die Feuerwehr wird berücksichtigt, so wurden z.B. die Kosten für ein Feuerwehrfahrzeug, welches in 2007 nicht komplett abgerechnet wurde teilweise nach 2008 verschoben.
Es wurden 200.000 Euro für die Planungskosten und die ersten Abschlagszahlungen für den neuen MTV Sportplatz Nord ausgewiesen, für 2009 sind die restlichen Kosten von 325.000 Euro eingeplant.
Auch kleinere Beträge wie ein Zuschuss von 1.500 Euro für die First Responder wurden eingeplant.
Nach ca. 1,5 Stunden wurde der Haushalts- und Finanzplan einstimmig beschlossen und verabschiedet.
Dies war die letzte Sitzung des AGR. Beim nächsten Mal am 06. Mai sind wir mit dabei!
Chapeau, liebe Grundmännin! Das was du da so leichthin hinschreibst, werd ich bis an mein Lebensende und auch als Gemeinderat nicht verstehen. Dafür werde ich die angenehm kritischen Fragen-Bonmots von Gastl-Pischetsrieder durchaus vermissen.
Vorwärts und nicht vergessen! Denn die Frage bleibt: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt – nachdem das Geld verplant wurde – im laufenden Jahr für den NGR? Wir werden uns zwar bemühen – nachdem vom AGR verdienstvollerweise die Weichen gestellt wurden – bald eine schuldenfreie Gemeinde zu sein; wir werden jeden Hochdruckreiniger und jede neue Feuerwehrgarage hinterfragen und jeden Hund rücksichtslos besteuern. Wir werden (mit leichter Verspätung) Fußballplätze bauen und hoffentlich Turnhallen einweihen dürfen … aber werden wir auch die Defizite der Gemeinde beheben können? Die desaströse Energiebilianz verbessern? Den Genz-Turm abreißen und dafür eine Skaterbahn bauen? Die Post und das Cafe Frühtau retten? – Ein paar verlassene Ortsmitten zu Lebensmittelpunkten machen? Eine Kunsthalle bauen? Vielleicht gar eine Solaranlage?
Das nächste und dringendste Ziel – für die erste Sitzung des NGR am 6.5. – lautet: Eine Bürgermeisterin wählen! … und sei es nur eine dritte.