Wieso eigentlich sitzt man im Gemeinderat? Wieso sieht man sich nicht mit einem Bier ein Fußballspiel an, oder bleibt da, wo man gerade ist? – Richtig! – Man möchte die Welt ein bisschen besser machen. Man hat zum Beispiel etwas gegen politische Mauscheleien. Dies nur vorab zum Verständnis des folgenden:
Drei Premieren gab es gestern Abend in der 6. Gemeinderatssitzung dieses Jahres. Die erste: Der Bürgermeister nahm in einer vorbereiteten Rede mit anschließender Gedenkminute anlässlich der Natur- und Atomkatastrophe in Japan die Kommunen in die Pflicht und bekannte sich – so wie vor ihm schon andere Politiker jeder Größenordnung – klar zum Atomausstieg.
Erschütternd: Japanische Tageszeitung von gestern
Zweite Premiere: Der Bügermeister gratulierte in der Sitzung einem Parteifunktionär, in diesem Fall dem neu gewählten CSU-Vorsitzenden. Andreas Hlavaty nahm die Glückwünsche und den Applaus aus dem Gremium gelassen entgegen und warnte vor allzu übersteigerten Erwartungen.
Sodann folgten Termine: Am 29.3. wird der PUVE die Ergebnisse der Kreiselgestaltung bekanntgeben. Im April wird der Kanalbau in der Perchastraße fortgesetzt, dann geht es weiter über die Aufkirchner und die Isartalstraße.
Der Rest waren Bauanträge … und an dieser Stelle könnte der Artikel zum ersten Mal enden, wenn da nicht noch die eine oder andere Kleinigkeit passiert wäre. Die eine Kleinigkeit sind ein paar Dachfenster, die eine Familie beantragt hatte, um ihren Nachwuchs in ihrem Haus unterzubringen. Der ursprüngliche Entscheidungsantrag lautete, die Dachfenster zu erlauben, aber darauf zu dringen, dass sie alle genauso groß bzw. klein sein müssten wie die anderen. Da konnte die QUH korrigierend und in den Antrag ein “möglichst” einfügen. Jetzt dürfen “womöglich” auch die Dachzimmer der KInder genügend Licht bekommen: Es war der einzige Entschließungsantrag der – auch weil der Bürgermeister die Lage sofort begriff – an diesem Abend abgeändert wurde.
Die etwas bessere Welt: das “womöglich” genehmigte größere Dachfenster links oben
Dann kam die nicht-öffenliche Sitzung … und damit hätte unsere Berichterstattung hier zum zweiten Mal zu schweigen, hätte es nicht eine dritte Premiere gegeben. Gestern wurde in nicht-öffentlicher Sitzung etwas verhandelt, was dort (Gemeinderatssitzungen sind per Gesetz öffentlich, außer es geht um vertrauliche Themen wie z.B. Personalentscheidungen) definitiv nicht hingehört hätte. In der Diskussion über das Thema, das wir nicht verraten dürfen, wurde auch deutlich wieso: Es wurde mit eigenem Grundbesitz argumentiert und trotzdem nicht der Abstimmung ferngeblieben. Es ging wohlgemerkt nicht um eine politische Entscheidung, sondern nur darum, im Verborgenen ein Stimmungsbild abzufragen. Trotzdem: Solche geheimen Rückversicherungen könnte man auch „Mauscheln“ nennen. Sie haben in unserer Gemeinde, der gerade eine große Last genommen wurde, nicht zu suchen.
Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, müssen für diese auch transparent sein. – Glaubt zumindest der QUH-Vorsitzende, der nach der Sitzung noch lange recht erbost über deren Ende war.
Die Erbosung meines hochverehrten Vorsitzenden wird sich spätestens in der nächsten GR-Sitzung wieder legen, wenn das Thema dann endlich öffentlich diskutiert wird. Der Tenor dieses Blog-Postings ist mir aber persönlich zu düster, da es lediglich um eine Erleichterung für die Verwaltung ging bei der Durchsetzbarkeit selbst gesetzter ggf. zu strenger gesetzlicher Vorgaben. Ich bin gespannt, ob sich die Präsenz der Öffentlichkeit durch die Ankündigung dieses Themas für die nächste Sitzung wesentlich erhöht.