Eigentlich versprach die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wenig Spannung … allerdings wirkte das Beben vom letzten Mal, als eine knappe Mehrheit für eine Flüchtlingshalle in Höhenrain stimmte, noch nach.
Aber erst die guten Nachrichten: Es gibt für alle Kinder in der Gemeinde KiTa-Plätze, es seien sogar noch einige frei; angesichts der Flüchtlingskinder, denen auch Plätze zustehen, werde man klären, wie man mit dieser Lage umzugehen habe.
Die QUH hatte es schon zweimal beantragt und war gescheitert: Jetzt konnte der Helferkreis die Gemeinderäte und den Bürgermeister davon überzeugen, dass eine Vollzeit-Unterstützung für die Organisation der Helfer dringend notwendig ist. Darüber wird in der nächsten Sitzung beraten. Ufff!
Dann verlas der Bürgermeister, der in seinem Ortsteil sichtlich etwas unter Druck steht, eine schriftlich vorformulierte Erklärung. Die zentralen Sätze lauten: “Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden, wann und ob die Leichtbauhalle in Höhenrain benötigt wird. Es ist davon auszugehen, dass – wenn es denn von den Verein gewollt wird – auf der Festwiese in Höhenrain alle für 2016 geplanten Feste uneingeschränkt … stattfinden können.”
(Kleiner Einschub: Noch immer konnte die Burschenschaft Berg, die nicht auf ein “eigenes” Grundstück zurückgreifen kann, das Grundstück für ihr diesjähriges Maifest nicht fest buchen. Aber: haben sie sich aufgeregt?)
Und damit zum größten Lacher der Sitzung:
Eine nachträgliche “Baugenehmigung” für das “Camp” am Huberfeld
Dem Gemeinderat wurde der “Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung temporärer Notunterkunft Zelte für 112 Asylbewerber bis zum 30.9.2017” (sic) am Huberfeld vorgelegt. Antwort auf die belustigte Nachfrage von GR Streitberger (SPD), was denn geschehen würde, wenn man diesen Antrag für die seit einem guten halben Jahr stehende Zeltstadt ablehne? – Grinsende Antwort: Nun … das Landratsamt würde wohl das Einvernehmen ersetzen. … Schön, dass in einer Notsituation nicht nur der Amtsschimmel wiehert.
GR Ammer (QUH) fragte noch nach, ob denn genau so unkompliziert der vom Helferkreis dringend benötigte Sozial- und Begegnungsraum auf dem Grundstück genehmigt würde … auch da wurde Zustimmung und sogar Engagement zugesichert. Vielleicht können die Helfer und mit ihnen die Berger hier sogar auf ein paar zusätzliche Container am Huberfeld hoffen. Gemeinde und Kirche sind jedenfalls endlich dafür.
Interessant dann der Vortrag der Kämmerin Frau Klempnow über das “Vollstreckungswesen” in der Gemeinde: Man habe 1,17 Mio € offene Rechnungen. Jedes Jahr kämen gut 40 neue Vollstreckungen dazu. Man habe keine “Vollstreckungssoftware” (was für ein Wort), die die Arbeit erleichtere. Man plädiere dafür, diese Aufgaben, die gut 20% der Arbeitszeit der Kassenleitung in Anspruch nähmen, dem “Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit” zu übertragen, der die Software und das Know-How besäße. Kostenpunkt 1,60 € pro Gemeindebürger und Jahr. Es gab einige Bedenken wegen des Steuergeheimnisses: gegen die Stimme von Harald Kalinke (QUH) wurde das Vorhaben für eine 2-jährige Testphase genehmigt.
Der Rest waren teure Traktoren und gedrehte Giebel.
Keine Rechtsgrundlage Für die Übertragung des Managements von ausstehenden Zahlungen an die Gemeinde Berg (Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.) gibt es m.E. keine Rechtsgrundlage auf Seiten des “Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland”.
Seine satzungsgemäßen Rechtsgrundlagen sind hier gelistet:
http://www.kvs-oberland.de/f%C3%BCr-gemeinden/rechtsgrundlagen.html#dies-betrifft
Sie betreffen “Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten” im Bereich Verkehr, wie es auch schon der Name ausdrückt.
Auch wenn Herr Monn zu den Mitbegründern dieses Zweckverbandes gehört, darf er ihm m. E. nicht Dienstleistungen übertragen, die von seiner Satzung nicht abgedeckt sind. Hier soll offenbar durch die Hintertür ein weiteres Betätigungsfeld für den Zweckverband eröffnet werden.
Die Sensibilität der Daten, die dann dort zusammenlaufen und weit über ein “Knöllchen” hinausgehen, kann sich jeder vorstellen.
Denkt hier eigentlich noch jemand mit, oder wird nur durchgewunken, was der Fuchs im Lodenjanker so “ausspezlt”?