Was in der nicht-öffentlichen Sitzung verhandelt wird, bleibt dort. Nur wenn in der folgenden Sitzung die Ergebnisse der Abstimmungen verkündet werden, läßt sich erahnen, welche Diskussionen es gegeben haben könnte. Mit nur 15:4 Stimmen wurde beim letzten Mal der Kauf einer neuen Diesel(!)kehrmaschine beschlossen. Man kann erahnen, was der Treibstoff für die Gegenstimmen war. Meist erfolgen solche Anschaffungen einstimmig, wie im Fall der Neubeschichtung des Trinkwasser-Hochbehälters in Aufkirchen (19:0).
Wird neu beschichtet: der Trinkswasser-Hochbehälter in Aufkirchen
Dann berichtete der Bürgermeister, dass der neue Gemeinderat in einer ganztägigen Klausurtagung am 23.10. erneut über die Zukunft des alten Rathauses diskutieren will. Der Beschluss des alten Gemeinderates, das Grundstück zu verkaufen, wird vielleicht nicht von der Mehrheit des neuen Rates getragen. Eventuell besteht dazu auch nicht mehr die finanzielle Notwendigkeit.
Die Fragen aus dem Rat: GRin Stefferl (Grüne) bat nett darum, doch auch das anwesende Publikum mit Trinkwasser zu versorgen. GR Friedinger (BG) bemängelte das Fehlen einer Straßenlaterne in Farchach (ist bestellt), GR Streitberger (SPD) bezeichnete gleich die ganze Straßenbeleuchtung in Höhenrain vehement als “unbefriedigend”.
Der Rest der Sitzung hörte sich an wie ein Grundkurs in Baurecht. Zunächst ging es um die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich. Der Bauwerber wollte die Tenne eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes abreißen und als Wohnungen neu errichten. Allerdings erlischt mit dem Abriss eines Gebäudes im Außenbereich die Baugenehmigung, was die Mehrheit des Rates (insbesondere CSU, FDP, Teile von SPD & Grün) nicht akzeptieren wollten und die Paragraphen, die lange verlesen wurden, in einer vereinzelten Wortmeldung gar als “SCH…dreck” bezeichneten. Kurzum: Trotz penibler Argumentation der Verwaltung wurde der Bau im Außenbereich an der Seeshaupter Straße mit 10:9 Stimmen nach langer, nicht immer sachlicher Diskussion genehmigt. Die Verwaltung war sich sicher, dass der Beschluss vor dem Landratsamt keinen Bestand haben werde. “Wie geht es jetzt dann weiter?”, fragte nicht-wissend GR Nowicki (FDP).
Auch im nächsten Fall ging es um ein Grundstück im – nach Ansicht der Gemeinde – Außenbereich. Dieser Einschätzung hatte das Landratsamt wiedersprochen und ein Haus am Gottesäcker in Bachhausen genehmigt, weshalb der Antragsteller das Gebäude gleich um mehrere Meter größer bauen will. Dem widersprach die Gemeinde diesmal mit 10:9 Stimmen. Auch hier waren CSU und FDP für das größere Gebäude.
Dann eine wichtige Abstimmung mit Signalwirkung:
1000 Unterkünfte in Berg bei AirBnB?
Für eine Doppelhaushälfte in Kempfenhausen lag ein Antrag auf Nutzungsänderung vor: Das Wohnhaus sollte fortan als Ferienhaus genutzt werden. GR Ammer (QUH) sprach sich als Erster gegen eine solche Vernichtung von dringend benötigtem Wohnraum zur Einkommensoptimierung aus. Ihm folgte der Gemeinderat erstaunlich einstimmig: Mit 19:0 wurde diese Entwicklung gestoppt, die schon so manche schöne Gegend der Welt in die Unbewohnbarkeit für Einheimische getrieben hat.
Es ging weiter mit “Bausachen”. Der Bebauungsplan für das brach liegende Grundstück in Aufhausen Ecke Allmansshauser/Staatsstraße auf dem die Firma Oberrieder ihr Betriebsgebäude errichten will, wurde weiter auf den Weg gebracht.
Bald keine grüne Wiese mehr: Grundstück in Allmanshausen
Da das Grundstück nicht der Firma Oberrieder, sondern weiterhin einem bekannten Berger Großgrundbesitzer gehört, dem auf diesem Grundstück schon einmal der Bau von Wohnungen versagt wurde, fragte GR Ammer, ob denn die Nutzung des Grundstückes gesichert sei? – Ja, es gäbe ein einen städtebaulichen Vertrag von 2024, der zumindest bis zum Jahr 2043 die Nutzung festlege. Allerdings hätte die Gemeinde gerne eine längere Laufzeit. – Als GRin Stefferl (Grüne) fragte, ob man nicht bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der eine Nutzung festschreibe, auch eine Photovoltaikanlage vorschreiben könne, gingen reflexartig die Finger der konservativen Parteien in die Höhe. GR Eisgruber (CSU) behauptete mal eben: “Wir können nicht jemanden zwingen, einer Ideologie nachzulaufen.” Der Bürgermeister widersprach dem aus fachlichen Gründen, versprach aber, mit dem Bauwerber, zu dessen Geschäftsfeld bekanntlich der Photovoltaikbau gehört, persönlich zu reden.
Zum Schluss gab es noch eine seltene Nachfrage zum Protokoll der letzten Sitzung. GRin Hohn-Schedler (CSU) beanstandete, dass der Beschluss zur Umnutzung der Wohnung über der Berger Feuerwehr noch nicht so definitiv beschlossen sei, wie im Protokoll nach ihrer Lesart vermerkt. Der Bürgermeister erwiderte, dass die Freigabe erst nach der erfolgten “Bestimmung des Aufwandes” erfolgen werde. Allerdings weiß jeder im Gemeinderat, dass niemand der Feuerwehr ernsthaft einen Wunsch abschlagen wird.
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