Steuererhöhungen für Berg und Heizungsprobleme im neuen Rathaus?

Hier der zweite Teil der Gemeinderatsberichterstattung. Die guten Nachrichten zuerst: Wie uns das Rathaus nach der Lektüre unseren gestrigen Artikels mitgeteilt hat, ist mit einem Baubeginn für die Photovoltaikanlage auf der OMG-Schule für nächsten Montag geplant (so schnell kann es gehen) – und zwar über die Ferien. Und noch eine gute Nachricht: Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer im nächsten Jahr (Gemeinderatswahl am 8.3.) wurde auf 100 € festgelegt, womit wir (so kurz vor der Gemeinderatswahl) bei einem heißen Eisen wären … der einen oder anderen möglichen Steuererhöhung für Berg, wie sie der Kämmerer Florian Bendele in der letzten Sitzung vorgestellt hat.

Muss in Berg mit Steuererhöhungen gerechnet werden (Symbolbild)?

Der Vorschlag aus der Verwaltung lautet, die Grundsteuer A & B auf einen Hebesatz von jeweils 500% zu legen. Bei der Grundsteuer A (Acker, derzeit 510%) würde das sogar eine leichte Senkung bedeuten, sozusagen als Respekt vor der Landwirtschaft, allerdings beträgt hier das Steueraufkommen eh nur ca. 43.000 €. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 450 auf 500% könnte würde hingegen Mehreinnahmen von bis zu 200.000 € bringen. Nach der letzten Gesetzesreform wurde in Berg die Steuer aufkommensneutral berechnet, sie ist damit sei über 20 Jahren stabil. Auf Vorschlag von GR Kalinke (QUH) wurde die Abstimmung darüber verschoben, bis eine konkrete Berechnung der Ausgaben der Gemeinde vorliegt. Dies könnte bei der Haushaltssitzung in 3 Wochen geschehen. GR Streitberger (SPD) regte an, hierzu einen extra Gemeinderatstermin zu finden.

GR Kalinke argumentierte, dass aus dem  Sondervermögen des Bundes mehrere Millionen an die Kommunen fließen könnten (er sprach von 4,5 in 12 Jahren). Der Kämmerer erwiderte, dass dieses Geld aber nicht da sei und die Gemeinde derzeit ein Minus von 500.000 € erwirtschaftet habe. Bis Januar sei die Zahlungsfähigkeit gesichert, aber: “Das Geld brauchen wir!” Weil zudem noch 4 Millionen Ausstände aus dem Rathausneubau zu erwarten seien, habe man einen Kredit von 3,5 Millionen aufgenommen. Mit einem Zinssatz von 2,26% sei dies günstig möglich gewesen.

Aus dem Gemeinderat wurden dann energische  (Streitberger/SPD), teilweise hitzig vorgetragene Forderungen (Brandl/CSU) nach “Sparen!” laut. GR Ammer erinnerte daran, dass jede Investition vom Gemeinderat genehmigt worden sei. BGM Steigenberger wies darauf hin, dass man manche Dinge wie das Sammeltaxi (40.000 €) ganz schnell einsparen könne, aber das natürlich momentan niemand ernsthaft in Erwägung ziehen würde.

Die nächste mögliche Erhöhung sei die der Hebesatz der Gewerbesteuer, der seit 2003 unverändert bei 330% und damit knapp über dem Landkreisdurchschnit (322 %), unter dem Schnitt für Oberbayern (342%)  und weit unter dem Bundesdurchschnitt  (437 %) liege. Das Steueraufkommen ist – je nach Konjunktur und hin- bzw. wegziehenden Firmen extrem volatil. Dieses Jahr rechnet man mit 7,2 Mio, 2020 sind es nur nur 1,7 Mio gewesen. Vorschlag des Kämmerers wäre eine Erhöhung um 1,3% auf 335%. Nicht einmal GR und Unternehmer Kalinke zeigte sich abgeneigt (das Geld habe man ja schließlich auch verdient), forderte aber dafür – analog zur Klimaschutzmanagerin – eine/n festangestellte/n Gewerbereferenten/in, die/der den Unternehmern helfe. Auch diese Entscheidung wurde vertagt.

Auch die Hundesteuer, die derzeit bei 80 € liegt, könne man erhöhen: Vorschlag 120 €, womit die Einkünfte der Gemeinde von derzeit gut 40.000 auf 60.000 € steigen könnten.

Bleibt noch die Zweitwohnungssteuer, die 340.000 € von 76 Zahlern (es gibt 35 Befreiungen, meist wegen Studium) in die Kasse spült. Hier könne man höchstens für besonders teure Immobilien dynamisch auf 25% erhöhen, ansonsten seien hier die Möglichkeiten ausgeschöpft.

Alle Abstimmungen wurden vernünftigerweise auf die Haushaltssitzung verschoben. Die Gemeinde versprach 3 Terminvorschläge für vorbereitende Beratungen anzubieten, war aber skeptisch, ob  dafür genügend Gemeinderatsmitglieder die Zeit finden. Die sich anschließende absurde Diskussion, ob man sich besser samstags oder 2 Stunden früher vor der Sitzung treffe, verhieß in dieser Beziehung nichts Gutes.

Macht derzeit keine gute Laune (Symbolbild 2)

Ein interessanter Punkt wurde um Punkt 21 Uhr 33 – mitten in der Sitzung nebenbei verkündet, um die etwas angespannte Laune des Bürgermeisters zu erklären: Im neuen Rathaus sei schon wieder einmal die Heizung ausgefallen, und bevor diese nicht eine Woche ohne Probleme gelaufen, ziehe er mit der Verwaltung auch nicht um.