Die 2. Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2021

Zur Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Pflichten hatten die Gemeinderäte ein Schreiben von der Gemeinde bekommen, mit dessen Hilfe sie belegen konnten, dass sie auch nach der Ausgangssperre noch unterwegs hätten sein dürfen. Dieses “Privilegs” hätte es gar nicht bedurft. Nach einer disziplinierten Sitzung war um 20:50  Uhr Sitzungsende. Es war eine Sitzung, in der es die größte Überraschung am Ende gab: Den Rücktritt einer altgedienten Gemeinderätin.

Anke Sokolowski inmitten der Aufkirchner Böllerschützen (Photo: HP Höck) 

19 Jahre gehörte Anke Sokolowski von der FDP dem Berger Gemeinderat an und gehörte damit zu den erfahrensten Mitgliedern (nur Andi Hlavaty, CSU, und Werner Streitberger, SPD, konnten ihr noch das Wasser reichen). Jetzt bat sie das Gremium, sie wegen eines schweren Krankheitsfalles in der Familie von ihren Ämtern zu entlassen. Bei der letzten Bürgermeisterwahl hatte Anke als Kandidatin der FDP 3,3% der Stimmen erreicht. Sie setzte sich mit gleicher Energie gegen das Müllhäuschen in Aufkirchen wie konstant für die Belange der Kindergärten ein. Sie ist Mitglied des Vorstands des Fördervereins Montessori und – ihr liebstes Hobby – der Aufkirchner Böllerschützen. Bürgermeister Steigenberger bedauerte ihr Ausscheiden, das auch dazu führen wird, dass noch eine Frau weniger im Gemeinderat sitzt. Ankes gewählter Nachrücker wird Rechtsanwalt Cedric Muth sein, der Berg auch bereits im Kreistag vertritt und stellvertretender Vorstand der Landkreis FDP ist.

Und damit zur Gemeinderatssitzung. Vorab ein kleines Quiz: Wer im Gremium wird wohl diese beeindruckende Kuh-Krawatte getragen haben?

Vorbildlich gekleidet im Gemeinderat

Zu Beginn der Sitzung gab der Bürgermeister noch bekannt, dass die Berger Großtagesbetreuung jetzt eröffnet wird. Außerdem wurden für die Oskar-Maria-Graf-Schule sieben Luftreiniger angeschafft. Zwei sind schon jetzt wegen der Notbetreuung in Betrieb. Der Förderantrag für weitere 7 wurde gestellt, damit alle Klassenzimmer damit ausgestattet werden können. Außerdem wurde – natürlich unter Pandemievorbehalt – der 29.7. als Termin für die erste Bürgerversammlung unter der “neuen Regierung” der Gemeinde verkündet.

Katrin Stefferl (Grüne) fragte an, wie sich solche “katastrophalen” Baumfällungen wie in der Assenbucher Straße verhindern ließen. Antwort des Bürgermeisters: Wenn eine Baumschutzverordnung gewünscht sei, solle man einen diesbezüglichen Antrag stellen. Er selbst sei kein Freund solcher Maßnahmen. Die CSU konnte – in Gestalt ihres Ortsvorsitzenden – nicht den Eindruck teilen, dass die Maßnahme in der Gemeinde zu “Entsetzen” geführt hätte. “Wir werden solche Maßnahmen nicht verhindern können. Das ist ordnungsgemäße Forstwirtschaft“, führte Andi Hlavaty (CSU) aus. Im Vergleich zu den 70er Jahren gäbe es  in der Gemeinde viel mehr Baumbestand.

Corona continua: Noch nie hat der “neue” Gemeinderat woanders als in der Post getagt 

Der erste Tagesordnungspunkt betraf ein Haus in Assenhausen (in der Dürrbergstraße gegenüber der Kapelle) aus dem Jahr 1924. Nachdem man dort – gegen den Ratschlag der Gemeinde – ohne Baugenehmigung den Dachstuhl abgerissen hatte, war der Bestandsschutz für das Haus erloschen. Ein Neubau ist wegen fehlender Abstandsflächen schwer möglich. Obendrein können statt der 9 nötigen Stellplätze nur 3 nachgewiesen werden. Jonas Goercke (QUH) fragte nach: “Gibt es eine Perspektive für das Haus?” – Die Antwort des Bürgermeisters fiel pessimistisch aus: “Wir stehen vor einem Debakel, das wir nicht verursacht haben.“

Dann wurde noch der Flächennutzungsplan für das neue Rathaus ebenso einstimmig beschlossen wie der Bebauungsplan für eine Erweiterung des Feuerwehrhauses in Farchach, für das die Dorflinde und der Ücker-Brunnen weichen müssen …

Für einen Anbau ans Feuerwehrhaus muss die “Dorflinde” weichen

“Wir würden versuchen, sie neben den Stellplätzen in nächster Nähe des bisherigen Standortes unterzubringen“, versprach der Bürgermeister.

Dann wird noch ein neuer Betreiber für das nächtliche “Sammeltaxi” gesucht, das dann zum “Nachtbus” werden wird. Neu ist: Es müssen für die nächtlichen Fahrten von Starnberg in die Gemeinde (ab 22:15 Uhr) dann bis zu 5 Personen mitfahren können. Die früheren Fahrzeiten werden gestrichen, da zu ihnen inzwischen ganz normal der der ÖPNV fährt.  “Momentan werden sie nur sehr spartanisch benutzt”.

Nachdem noch einmal (gegen die Stimmen der Grünen und der CSU, außer GR Hlavaty, der manchmal etwas isoliert in seiner neuen Fraktion dasteht) beschlossen wurde, dass die Ersterschließungskosten für die Etztalstraße abgerechnet werden, trug am Ende der Sitzung GR Ammer (QUH) noch die Bitte aus Kreisen der Bürgerinitiative gegen den Bau der sozialen Wohnungen an der Osterfeldstraße vor: ob man nicht den großen Baukörper mit einem Phantomgerüst einmal andeuten könne. – Antwort des Bürgermeisters: Mit “Bitten” tue er sich bei Sachen, die Geld kosten, schwer, man solle bitte einen “Antrag” stellen, und wenn dieser eine Mehrheit bekäme, würde man das sofort machen. Da die große Mehrheit des Rates für das Wohnzentrum ist, wird daraus wohl nichts werden.

Und damit zur Beantwortung unserer kleinen Quiz-Frage nach dem Träger der Kuh-Krawatte: Da es die letzte Sitzung des Gemeinderats vor dem (natürlich ausfallenden) Fasching war, hatte Bürgermeister Rupert Steigenberger sich eine bunte Krawatte umgebunden, über die sich die QUH bei näherem Hinsehen besonders gefreut hat:

Der Bürgermeister als fröhlicher Sympathisant verkleidet