In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres (wir kommen auf sie zurück) hat der Gemeinderat eine von Verwaltung und Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer (Hebesatz derzeit 290%) auf das nächste Jahr verschoben!
Weihnachtsgeschenke für die Gemeinderäte (noch vom Altbürgermeister angeschafft: das Investmentspiel Marke Starnberger See)
Der Hebesatz sollte auf 350% angehoben werden. Kämmerer Florian Bendele hatte in der Haushaltssitzung vorgerechnet, dass die Einnahmen der Gemeinde schon seit längerem nicht mehr die Ausgaben decken. Bürgermeister Steigenberger argumentierte, dass die Kreisumlage steigen werde und dass trotz immer höherer Kosten die Beträge seit 2003 nicht mehr erhöht worden seien. Auch könne so die Einführung anderer Gebühren (wie etwa eine Straßenreinigungsgebühr wie in Starnberg) verhindert werden. Landkreisweit haben nur noch Berg und Seefeld einen Grundsteuersatz von unter 300%.
Allerdings hatte der Kämmerer Bendele eingangs der Sitzung froh vermeldet, dass man vom Freistaat die volle Coronaentschädigung erhalten habe und deshalb die Barmittel der Gemeinde von gut 15 auf über 16 Millionen € gewachsen seien.
GR Kalinke (QUH) meinte in seiner ersten Wortmeldung, dass er es nicht befürworten könne, bei vollen Kassen die Steuer zu erhöhen. Sein Kollege Jonas Goercke (QUH) plädierte dafür, die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben. Nach einer kurzen, aber konzentrierten Diskussion wurde dann mit einer Zweidrittelmehrheit von 12 gegen 6 Stimmen sein Vorschlag angenommen. Sissi Fuchsenberger (SPD) und die Grünen hatten sich energisch für eine sofortige Erhöhung der Steuern ausgesprochen.
Ein Antrag der Grünen, nur die Steuer für Privatgrundstücke auf 350% zu erhöhen, die Landwirte aber mit 320% weniger zu belasten, wurde daraufhin nicht mehr beraten, weil der weitergehende Vorschlag der QUH bereits angenommen war.
Eine Gebührenerhöhung wurde dann doch noch beschlossen. Die Gebühren für das Trinkwasser steigen von 1,77 € pro Kubikmeter(netto) auf durchschnittlich 1,90 €. Diese Gebührenanpassung ist allerdings alle 4 Jahre gesetzlich vorgeschrieben. Hierbei werden nur die tatsächlich entstandenen Kosten für Wasserleitungen, Brunnen und Speicher kalkuliert und ohne Gewinn und Verlust auf die Bürger umgelegt. Ein Antrag von GR Friedinger (BG), die Landwirte mit ihrer wasserintensiven Viehhaltung zu entlasten (ähnlich wie mit den Großvieheinheiten als Umrechnungsschlüssel beim Abwasser) wurde von der Verwaltung geprüft, wäre aber nicht gesetzeskonform (Gleichheitsgrundsatz).
Am Ende der Sitzung wurden dann noch der Haushalt 2021 und der Finanzplan für die Folgejahre beschlossen. Für 2021 ist keine Neuverschuldung geplant. Der längerfristige Finanzplan wird – laut Kämmerer – allerdings zu einem Tadel der Rechtsaufsicht führen, da das Defizit laut den Berechnungen in den nächsten Jahren anwachsen wird. Im nächsten Jahr allein rechnet man mit einem Defizit von 3.143.900 € im Ergebnishaushalt. – Aber im nächsten Jahr wird dann die Grundsteuer angehoben, was immerhin für Mehreinnahmen von knapp 300.000€ sorgen wird.
Die Grünen und Teile der (neuen) CSU-Gemeinderäte stimmten gegen den Haushalt. Auch der fürsorgliche Hinweis des Kämmerers, dass man ohne verabschiedeten Haushalt gar nichts mehr investieren könne, half da nicht.
Den Rest der Beschlüsse in den nächsten Tagen.