Windenergie als Wahlkampfthema

Diesmal waren wir dabei – zwar nicht live, aber QUH-like per Internetstream ( http://www.br.de/nachrichten/duell-seehofer-ude-energieversorgung-100.html?time=6.738 ). Im TV-Duell zwischen Ministerpräsident Drehhofer und seinem Herausforderer Ude ging es auch um die Energiewende und irgendwie (auch wenn dauernd nur von Unterfranken geredet wurde), auch konkret um Berg.


Da dreht sich was: das bayerische TV-Duell (Quelle BR)

Wir haben die wichtigsten Aussagen zur Energiewende protokolliert.

Ude: “Ich begreife nicht, dass die Staatsregierung sich geweigert hat ‘Nein’ zu sagen, zu einer Leistungsausweitung im Atomkraftwerk Grundremmingen. Da halten Sie sich das Hintertürchen offen, nach der Wahl mehr Atomstrom zu produzieren. Und ich begreife nicht, wieso sie der Windenergie buchstäblich den Boden entziehen (…). Da fallen viele Projekte flach, die schon geplant sind, die in mühsamen Bürgerdialogen erarbeitet worden sind, weil Sie plötzlich die Abstandsflächen verdoppeln wollen.”

Drehhofer: “Jetzt gibt es Windräder, die sind 200m hoch. (…) Diese wunderschöne bayerische Landschaft und Natur lasse ich nicht planlos verspargeln.”

Ude: “Ich habe hier die Sorgen von Bürgermeistern und Landräten auch Ihrer Partei aufgegriffen, die sagen: ‘Wir brauchen Planungssicherheit! Wir haben auf Grund der bestehenden rechtlichen Regeln Standorte gesucht und gefunden. Wir haben Planungen entwickelt (…)’. Da kann man doch nicht dann alles wieder vom Tisch wischen.”

Drehhofer (fällt ihm ins Wort): “Mir geht es nicht um die Verhinderung der Windenergie, ich bin ein Architekt der Energiewende, aber ich möchte unsere Landschaft schonen (…) und ich möchte die Menschen schonen (…).”

Verkehrte Welten: Unseren Bürgermeister dürfte es wundern, dass er sich – fast in wörtlicher übereinstimmung – inzwischen voll auf SPD-Linie bewegt. Die in der QUH – wegen des undurchsichtigen Planungsverfahrens – zunehmend kritische Haltung zur Wadlhauser Windenergie ist plötzlich staatstragend.

Nach den Wahlen wird die QUH in einer Mitglieder-Urabstimmung über die zukünftige Haltung zu den lokalen Windenergieplänen befinden. Ist doch zu erwarten, dass MP Seehofer seinem Spitznamen “Drehhofer” nach der Wahl wieder gerecht werden könnte, da seine populären Vorschläge wohl im Bundesrat keine Mehrheit finden werden und somit als Wahlkampfgetöse leicht zu enttarnen sind. Auch beim Faktencheck der SZ kommen die Drehhoferschen Aussagen zur Energieversorgung nicht sonderlich gut weg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fakten-check-wo-seehofer-und-ude-nicht-ganz-richtig-liegen-1.1762898-2

Kommentieren (10)

  1. MBE
    9. September 2013 um 20:41

    Die Anweisung der Staatsregierung sich jetzt schon an 10H zu halten und keine Genehmigungen mehr zu geben steht sowohl für die Landratsämter, als auch die Staatsforste. Mindestens bis zur Entscheidung im Bundesrat.
    Diese wurde richtigerweise aufgrund der Wahl vertagt. Eine Mehrheit ist noch nicht gegeben, wird aber im Moment durch intensive Gespräche und die vorhandenen Studien vorbereitet. Da unsere Entscheidungsträger und auch die Naturschutzverbände geschickt intensiv von einer milliardenschweren Lobby eingelullt und finanziell an der Energiewende beteiligt wurden, merken sie reichlich spät worauf wir zusteuern. Sie merken auch langsam, dass sie ein erhebliches Problem bekommen, wenn plötzlich Leute auf die Strasse gehen, die noch nie auf der Strasse waren und die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politiker und Naturschutzverbände und der sogenannten Experten in Frage stellen. Sie sehen langsam ein, dass man Physik und Wirtschaft nicht mit Ideologien lenken kann. Und dass die Bürger sich das nicht gefallen lassen. Herr Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche hatte im Fernsehen gesagt, er warte darauf , dass die ersten Windräder aus Verzweiflung gesprengt werden, weil es die Leute nicht mehr aushalten.
    Alle Kritikpunkte der kritischen und informierten Bürger sind bereits eingetreten und werden bei einem weiteren unkontrollierten von Gier getriebenen Ausbau auf Kosten der Allgemeinheit exponentiell verschärft.
    Auf 20 Jahre garantiert!!
    Die Ohnmacht der Bürger und die offensichtliche Heuchelei ist unerträglich.

    Die ersten dringend als Schattenkraftwerke benötigten Gaskraftwerke stehen still, Tenneth hat bereits EON einen “mehrstelligen jährlichen Millionenbetrag gezahlt, damit Franken I weiter am Netz bleibt. Die Kosten werden ganz offiziell auf die Netzentgelte aufgeschlagen, Braunkohle und andere Kohlekraftwerke wurden hochgefahren, im In- und Ausland, der CO2 Ausstoss ist gestiegen, die ersten Firmen wollen Ihre Produktion inkl. der Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die EU prüft die Rechtmässigkeit des EEG und auch der Ausnahmen vom EEG. Europol ermittelt gegen die Mafia wegen Subventionsbetrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Windparks, Die ersten Bürgerwindparks sind pleite. Die Stromkosten explodieren,obwohl der Strompreis weltweit stark fällt.
    Der Netzausbau stockt massiv, Speichermöglichkeiten sind nicht in Sicht. Hier wird immer noch zuwenig geforscht,….für die anstehenden Aufgaben von HEUTE sind Lösungen auf die nächsten 10 Jahre nicht absehbar.
    Was passiert, wenn weiter zügellos und sinnlos ausgebaut wird????
    Die Planungen bei Offshoreparks sind eine absolute Katastrophe. Ausbauziele wurden bereits drastisch zurückgenommen.
    Hier werden bereits mit Dieselgeneratoren Windräder bewegt, damit sie nicht kaputt sind bevor überhaupt die Kabel zu den neuen Parks gelegt werden (Riffgat1).
    Und für die Unfähigkeit und den Profit dieser Firmen wird gesetzlich vorgeschrieben der Stromkunde belastet. Ja wo leben wir denn mittlerweile.
    Was wollen wir uns noch bieten lassen?
    Die Energiewende ist ein Grossprojekt. Das grösste nach der Wiedervereinigung. (Wie der Berliner Flughafen, Stuttart 21, Die Elbphilharmonie, der Transrapid, die Drohnen usw, usw. made in Germany wird weltweit zur Lachnummer.
    Lobbyismus und Unfähigkeit, Gier und Verantwortungslosigkeit, wo man hinsieht.
    Es glaubt doch keiner wirklich wir würden die Energiewende exportieren und damit Geld verdienen. Solarmodule und Windräder werden in China produziert, Patente umgangen, kopiert, ausspioniert. Du böser böser Chinese. Dass darfst du aber nicht, sonst schicken wir die Bundeswehr. Dass ich nicht lache.
    Risiken werden systematisch von den Konzernen und Banken weggenommen und dem “Endverbraucher und Steuerzahler” aufgedrückt. Der kann sich ja nicht wehren,…
    Gewinne werden aber schön über geschicktes Ausnutzen des Steuerrechts ganz legal steuerfrei eingesteckt.
    Auch bei der Steuergesetzgebung sitzen ja die Lobbyisten auf dem Schoss der Politiker und diktieren, was Ihnen am Besten passt.
    Nahezu alle Solarfirmen sind schon oder werden bald pleite sein.
    Bis auf Enercon sind auch deutsche Windkrafthersteller in extremen Schwierigkeiten.
    Alle logischen, physikalischen, volkswirtschaftlichen, und auch politischen und rechtlichen Argumenten und Fakten stehen nach wie vor hauptsächlich ideologische “Argumente” gegenüber, die vollkommen unkritisch nachgeplappert werden.
    “Windkraftgegner sind alle Atomstromfreunde” “wir müssen was tun, auch wenn es falsch ist”. NEIN. Definitiv nicht. Die Kritiker machen sich einfach extreme Sorgen, wo dieser Schwachsinn für ALLE in Deutschland hinführt. Das kann einfach nicht sein.
    Wenn weiter in Schwachsinnsprojekte wie in Starnberg und den meisten anderen Projekten in Bayern investiert wird, wird die Energiewende schnell tot subventioniert, die Akzeptanz entzogen und die Wirtschaft deindustrialisiert.
    Wir haben eine Reihe von dringenden Problemen am Hals, die gelöst werden müssen. Dazu müssen wir wirtschaftlich stark sein.

    Und wenn Herr Seehofer zu neuen Erkenntnissen gelangt, weil er einen Faktencheck macht, dann muss er zum Drehhofer werden, um den sicheren Schaden abzuwenden.
    Wenn er mit seinem Expertenteam die Situation an der Donau erneut vor Ort prüfen lässt und dann den Donausbau sanft mit den Bürger durchführen lässt, dann macht das Sinn. (Nicht die Gutachten die von den Gewinnern des Projektes bezahlt werden)
    Wenn er Herrn Huber den Auftrag gibt zu prüfen, ob die Ziele der Energiewende auch mit 2 Km Abstand erreicht werden und dann nach der Untersuchung auf diese Abstände besteht, dann macht das auch Sinn.

    Wenn ich mich aber hinstelle und sage ohne Windkraft in Berg geht die Energiewende zugrunde. Dann macht das gelinde gesagt keinen Sinn.
    Dafür fallen mir ganz andere Ausdrücke ein.

  2. QUH-Gast
    10. September 2013 um 11:34

    “in mühsamen Bürgerdialogen erarbeitet” (Ude) Ich pack’s nicht, der Typ spinnt echt.

  3. quh
    19. September 2013 um 13:59

    Kommenrtar von MBE GELD FÜR KINDERGÄRTEN?
    Herr Monn hat als Verbandsvorsitzender des Abwasserverbands Starnberg sicher nur das Wohl seiner Berger Bürger im Auge. Der Ökokämpfer, Klimaretter und Gutmensch braucht wohl das Geld für wohltätige Zwecke und die Klimarettung.
    Ob er bei soviel Engagement für die Belange Starnbergs bald Landrat wird? Im Landkreis Starnberg wird ja das Solidaritätsprinzip ganz gross geschrieben. Windpark in Berg-> keine Windräder im Rest des Landkreises.

    Übrigens anbei ein Auszug aus der Anweisung der Staatskanzlei an
    Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden nachrichtlich
    – Landesamt für Umwelt
    – Regionale Planungsverbände
    – Kommunale Spitzenverbände

    sich jetzt schon an grössere Abstände (mindestens 10H) zu halten.
    Ausserdem soll eben nicht möglichst weit zum Nachbarn geplant werden. Menschen und Naturschutz hat höchste Priorität. Dazu gibt es 2 Schreiben der Staatsregierung an die Landratsämter und Genehmigungsbehörden.
    Nach dem ersten Schreiben vom 07.08. wurde bayernweit versucht noch schnell möglichst viel zu genehmigen, um die für alle katastrophalen EEG-Zulagen auf 20 Jahre zu bekommen.

    Daher wurde ein zweites Schreiben am 30.08.13 mit Bezug auf das erste Schreibennachgeschoben, um genau das zu verhindern:
    Schreiben vom 30.08.13:
    “Diese auf den Weg gebrachte Änderung des Baugesetzbuchs wird von der Staatsregierung mit Nachdruck verfolgt, daher sollen möglichst konsensuale Lösungen im Sinne der Bundesrats-Initiative angestrebt werden. Bis zum Inkraft- treten der beabsichtigten Gesetzesänderung sollen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.”

    Zum Abstand kommt auch die Wirtschaftlichkeit als KO-Kriterium:

    Auszug aus dem Schreiben der Staatsregierung vom 07.08.13:
    “Zwar ist die Wirtschaftlichkeit der Errichtung und des Betriebs der Anlagen im immissions- schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht Gegenstand der behördlichen Prüfung. Allerdings sind Anträge unzulässig, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht werden kann. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der dauerhafte Betrieb der Windkraftanlagen von vornherein wirtschaftlich offen- sichtlich nicht möglich ist bzw. die Angaben offensichtlich falsch sind. Als Beispiele hierfür können in Betracht kommen
    – zu geringe mittlere Windgeschwindigkeiten
    – unrealistische Annahme von in Bayern nicht erreichbaren Jahresvolllaststunden für den Betrieb der Windkraftanlagen”

    und weiter:
    “In solchen oder vergleichbaren Fällen besteht Anlass zu prüfen, ob ein Vorhaben überhaupt realisierbar ist, und vom Antragsteller im Genehmigungsverfahren eine detaillierte Darlegung zu verlangen, von welchen Fakten er die spätere Verwirklichung des beantragten Vorhabens ableitet. Ein Prüfungsverfahren für einen Prospekt durch die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht bestätigt nicht die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs.”

    Das heisst, dass die Gutachten und der Businessplan detailliert aufgedeckt werden müssen. Die geschönten Berechnungen für den Prospekt genügen nicht. 50% Wahrscheinlichkeiten genügen auch defintiv nicht für eine realistische Einschätzung.
    Das heisst zusätzlich, dass die zu erwartenden Stillstandzeiten mit in die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Genehmigung eingehen müssen.

    Stillstand wegen:
    Nachts wegen Fledermäusen, und Lärm (niedrigere Grenzwerte plus Abzug für Impulshaften Lärm für Altenheim Kempfenhausen, Krankenhaus Kempfenhausen, die Aussiedlerhöfe, die näher dran sind usw.)
    zu den zu erwartenden Brutzeiten, wenn die strengstens geschützten Vögel Wiesenweihe, Kolkrabe, Rotmilan, Wespenbussard, Wanderfalke, Baumfalke, usw. usw. doch in dem Gebiet nachgewiesener massen brüten.
    Längere Bauzeit wegen Baustopp zu Brutzeiten und Gelbbauchunkenwanderung,…Vogelzug, Stillstand wegen Eiswurf, falls die Abschmelzanlagen nicht funtkionieren usw.usw.

    Und Berg kann sich sicher sein, dass jede verbliebene Möglichkeit gegen diese Monster zu klagen genutzt wird. Der Widerstand wird nicht weniger, sondern immer stärker.

    Fazit: Wirtschaftlichkeit, Naturschutz und von der Staatsregierung geforderte höhere Abstände schützen also Berg vor einer Fehlinvestition und einem Krieg mit den Nachbarn.

    Das Genzrad und die Windräder im windschwachen Landkreis Starnberg werden nicht gebaut und wir als Steuerzahler, Stromkunden und Konsumenten werden nicht durch zusätzliche monströse Umverteilungsrotoren belastet.
    Unsere Gesundheit, unser Wald und die Natur überleben.
    Und die Energiewende hat die Chance die Gelder in sinnvolle Projekte und die Speicherforschung zu stecken.

    Jeder der gegen den Willen der Bürger und der Regierung den Windpark Wadlhauser Gräben weiter durchdrückt und weiter Geld an Planungsbüro´s und Gutachter verschwendet, sollte persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

    Ich bin gestern in Würzburg vorbei gekommen.
    Kein Windpark hat weniger als 10 Windräder. es wird nie und nimmer bei 4 Windrädern bleiben,……
    Um Würzburg herum sind “plötzlich” ca. 50 Windräder auf einmal zu sehen.
    Und das ist flächendeckend für ganz Deutschland geplant.
    Wenn das unsere Zukunft sein soll, dann gute Nacht.
    Wir dürfen uns unsere Identität und Heimat nicht zur Bereicherung weniger nehmen lassen.

    • gast
      21. September 2013 um 14:43

      Nachfrage an QUH Hallo QUH,
      gibt dieser Beitrag tatsächlich die Meinung der QUH zu den geplanten Windrädern wieder oder hat hier möglicherweise jemand anderes unter dem Pseudonym “QUH” geschrieben?

      Ihr habt doch kürzlich eine interne Abstimmung bzgl. der zukünftigen Ausrichtung der QUH zu diesem Thema angekündigt. Ist die obige, kritische Stellungnahme etwa bereits das Ergebnis dieser Abstimmung?

      Wenn ja, dann Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung!

    • gast
      23. September 2013 um 16:42

      Nachfrage an QUH Nochmals die Bitte um Antwort auf meine Nachfrage (s. o.).

    • jumbo
      23. September 2013 um 17:10

      Zur Meinung der QUH kann ich nichts sagen. Aber der Artikel war ein Kommentar von MBE, der von der QUH-Redaktion verschoben wurde. Steht direkt fettgedruckt drüber.

    • quh
      23. September 2013 um 19:34

      Nein, die Meinung von MBE spiegelt in keiner Weise die Meinung der QUH wieder. Bei internen Diskussionen haben wir das erst unlängst wieder festgestellt. Zum “Stimmungsbild”, das wir uns bei diesem wichtigen Thema in der Partei abholen wollen, bald mehr.

  4. MBE
    25. September 2013 um 17:44

    Schreiben der Staatskanzlei an den Genossenschaftsverband Bayern GVB, der trotz Aufforderung bisher offensichtlich bewusst seine falschen Aussagen, die er an seine Mitglieder versandt hatte, nicht berichtigt hat.
    In dem Schreiben hatte sich der Verband gerühmt, abseits der öffentlichen Diskussion über das Aktivieren politischer Netzwerke die Interessen der Genossenschaften gewahrt zu haben.
    Und das 10H gescheitert sei. Dies wurde von den Medien aufgenommen, obwohl es falsch ist. Daher hier das Schreiben der Staatskanzlei an den GVB.
    (Um die Aktenzeichen gekürzt)


    Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
    Staatsminister Thomas Kreuzer, MdL

    An den
    Vorstand des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V. Herrn Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl
    Herrn Erhard Gschrey
    Herrn Dr. Alexander Büchel
    Türkenstraße 22-24 80333 München

    Abstandsregelungen für Windkraftanlagen

    Sehr geehrter Herr Professor Götzl, sehr geehrter Herr Gschrey,
    sehr geehrter Herr Dr. Büchel,

    mich erreichte eine „Exklusive Vorstandsinformation“ des Genossen- schaftsverbandes Bayern vom 16.09.2013 zum bayerischen Gesetzesantrag zu den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen.
    Zu diesem von Ihnen unterzeichneten Schreiben ist Folgendes anzumerken: Die darin getätigte Aussage, dass die Gesetzesinitiative von Bayern und Sachsen im Bundesrat zur Änderung des Baugesetzbuchs betreffend die Abstandsregelung der Windkraftanlagen in der eingereichten Form nicht weiter verfolgt werde, ist falsch.
    Die Tatsache, dass der Antrag Anfang September in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates nicht behandelt worden ist, bedeutet nicht, dass der Antrag im Bundesrat nicht weiter verfolgt werde und durch Nichtbehandlung erledigt sei.

    Das Gegenteil ist der Fall.

    Die Staatsregierung verfolgt die Gesetzesinitiative mit Nachdruck
    weiter.
    Der Antrag wurde nur wegen der Ferienzeit vorläufig zurückgestellt, um besser unter den Ländern für den Antrag werben zu können.
    Der Antrag wird im Frühherbst von der Bayerischen Staatsregierung wieder auf die Tagesordnung der Ausschüsse des Bundesrates gesetzt werden, sollte die neue Bundesregierung nicht von sich aus die Initiative für eine solche Abstandsflächenregelung ergreifen.
    Ich möchte Sie bitten, die von Ihnen angeschriebenen Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer der bayerischen Energiegenossenschaften und die Mitglieder des GVB-Verbandsrats über die Haltung der Staatsregierung zu informieren.
    Mit freundlichen Grüßen gez.
    Thomas Kreuzer Staatsminister”

  5. gast
    26. September 2013 um 13:08

    26.09.13, 19.00 Uhr Bayer. FS Hallo Freunde und Gegner der Windräder in den Wadlhauser Gräben!

    Heute (26.09.13) kommt um 19.00 Uhr im Bayerischen Fernsehen in der Sendereihe “Geld und Leben” ein Kurzbeitrag über einen Windpark, der aufgrund des Vogelschutzes so gut wie verhindert wurde:

    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/geld-und-leben/energiegenossenschaft-wahnsinn-100.html

    Möglicherweise hat man genau aus diesem Grund in den vergangenen Monaten von Zeit zu Zeit Hubschrauber unzulässig tief über den Wadlhauser Gräben kreisen gesehen. Denn in dem von Berg in Auftrag gegebenen Avifaunistischen Gutachten wurden nachweislich geschützte Vögel festgestellt. Vergrämungsaktionen durch niedrige Hubschrauberüberflüge sind laut Naturschützern an der Tagesordnung, wenn geschützte Vögel festgestellt werden. Solche Aktionen sind jedoch illegal. Alle Bürger sind deshalb aufgerufen, jegliche Hubschrauber, die im Tiefflug über die Wadlhauser Gräben fliegen, zu dokumentieren (Foto, Video) und ggf. zur Anzeige zu bringen.

  6. MBE
    26. September 2013 um 16:31

    Vollzugshinweise der Staatsregierung zum Nachlesen. Abgesehen davon, dass die Wadlhauser Gräben naturschutzrechtlich nicht genehmigungfähig und wirtschaftlich für Berg und Deutschland eine Katastrophe sind, haben die Genehmigungsbehörden die klare Anweisung sich an die neuen Abstände halten und sich mit den Betroffenen konsensual zu einigen.
    Betroffen sind in erster Linie die Nachbargemeinden.

    http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/2013-09-09_vollzugshinweise_windkraft.pdf

    http://gegenwind-starnberg.de/wp-content/uploads/Schreiben-2-Abstandsregelungen-2-Bay.-Ministerien-30.08.13.

    Diese 10H-Initiative und die Änderung des EEG ist eine der ersten Aufgaben, die die Regierung angehen muss und wird.
    Jetzt noch zu versuchen sich wider besseren Wissens auf Kosten anderer zu bereichern ist nicht akzeptabel.
    Ihr werdet euch öffentlich verantworten für die mutwillige Zerstörung unserer Heimat. Aber dann ist es zu spät.

    Was spricht noch für die Windkraft in den Wadlhauser Gräben ?