Nach vier Wochen Pause mal wieder eine GR-Sitzung, dieses Mal mit einer Tagungsordnung, die 25 Punkte umfasste.
Aufreger des Abends: Wieviel Betreuung braucht das “Betreute Wohnen”?
Wir beginnen mit TOP 2: Anfragen aus dem GR.
– GR Reiser forderte eine Terminbindung bei der Enteignung für das Gewerbegebiet am Unteren Lüßbach. BM Monn verwies hier auf rechtliche Einschränkungen.
– GR Streitberger forderte die Überprüfung der Dammmauer in Sibichhausen.
– GR Kaske bat im Namen des Kulturvereins um jeweils ein Hinweisschild für den Marstall und Rittersaal. Auch hier machte BM Monn nicht viele Hoffnungen, will sich aber weiter darum bemühen.
– und: die Vorbereitungen für die U18 Bundestagswahlen laufen.
TOP 3:Europawahl 2009
Alle Wahlhelfer erhalten 40 €, alle Zähler erhalten 15 €. Wie erwartet fiel die Entscheidung einstimmig aus.
TOP 4: Konjunkturpaket II: Hier wurde dem GR von BM nicht viel Hoffnung gemacht, dass Berg zu den auserwählten Gemeinde gehören wird, die an dem Konjunkturpaket II partizipieren werden. Trotzdem wurde ein Antrag zur Sanierung des Höhenrainer Kindergarten eingereicht. Auf die Frage von GR Link, warum nicht der Kindergarten Berg ausgewählt wurde, dessen letzten Energiebilanz ganz besonders schlecht war, meinte BM schmunzelnd, dass die Ursache für die Bilanz in Berg eher in offenen Fenstern im Winter zu suchen sein.
Kaserne? Seeblickverhinderung? Gute Entscheidung?
TOP 5: Baugenehmigung „Betreutes Wohnen“
Der erste Punkt, der Spannung versprach. Alle GRs wollen es haben, aber kaum einer so, wie es derzeit geplant wird, dies war die Stimmung in den letzten Sitzungen. GR Haslbeck betonte als erster Redner, dass er Gebäude im Kasernenstil am Orteingang von Berg für eine Fehlplanung halte, die am besten durch einen neuen Architektenentwurf überarbeitet werden sollte. So radikal waren nicht einmal die Äußerungen von GR Ammer, der bezweifelte, dass der Architekt jemals das Grundstück betreten habe. Denn sonst gäbe es in dem Entwurf sicher Fenster in Seerichtung und nicht in Richtung der Nachbargebäude. GR Wammetsberger hätte sich die Seeshaupter Anlage nach Berg gewünscht, die GR Sokolowski als leblos empfindet. Und so diskutierte der GR, immer wieder unterbrochen von dem Architekten, der versuchte die Ausrichtung der Gebäude, Müllhäuschen etc. zu erläutern, bis BM Monn darüber abstimmen ließ, ob der Plan die Zustimmung findet oder nicht. Mit 15:4 wurde der Plan angenommen. Zumindest eine gute Entscheidung für alle GemeindebürgerInnen, die schon lange auf eine derartige Einrichtung warten.
Weiter ging’s 100 Meter weiter südlich:
TOP 6: Baugenehmigung an der Etztalstraße 1
Hier wurde die Errichtung einer Wohn- und Geschäftshauses beantragt, in das die Sparkasse einziehen soll. Leider wurde bei der Planung nicht bedacht, dass hier auch einmal ein Platz samt Geschäftszentrum entstehen könnte (siehe Blog vom 30.03.09). Um dieses Ziel nicht für immer zu blockieren, stimmte der GR mit 15:4 dem Vorschlag von QUH für die Einhaltung des Bebauungsplans mit geringfügigen Änderungen und die Verlegung der Tiefgarageneinfahrt von der Perchastraße in die Etztalstraße.
Ein QUH-Erfolg: Die Tiefgarageneinfahrt (links im Bild) der neuen Sparkasse gegenüber der Alten Berger Brauerei konnte nach langer Lobby-Arbeit verhindert werden, sodaß weiter die Chance besteht, dass hier weiterhin ein kleiner Platz entstehen könnte.
TOP 7 – 10 wurden relativ schnell verabschiedet. Der nächste TOP 11 „Südliche Aufkirchnerstraße“ versprach wieder Diskussion, mit Fr. Gerber vom Planungsverband, die beim letzten Mal im Schnee stecken geblieben war (siehe Blog vom 18.02.09). Die Änderung der Planung wird laut BM Monn bei einigen Grundstücken durch bestehende Verträge bereits erschwert, eine Tatsache, die auch den „alten“ GRen Hlavaty und Streitberger nicht sehr gefiel. Jetzt werden die Pläne nochmal überarbeitet und der GR wird sicher noch öfters dieses Thema behandeln.
TOP 13 Bebauungsplan 81 „Bachhauser Straße“ gegen 22:30 Uhr: GR Ammer stellt den Antrag dieses Thema zu vertragen, da der GR keine Bebauungspläne mehr konzentriert behandeln könnte. BM Monn verwies auf den letzten Besucher, Hr. Maxl, der tapfer drei Stunden lang ausgeharrt hatte, um endlich den Entschuss über seinen Bebauungsplan zu verfolgen. So wurde über den Plan abgestimmt und dieser genehmigt. Damit hatte Herr Maxl Feierabend, während der GR die restlichen Tagesordnungspunkte in 45 Minuten in nicht-öffentlicher Sitzung behandelte, bevor es endlich ein Bier in Farchach gab, bei unserer Lieblingsbedienung Hildegard, die Wache schob. – Dazu der folgende Bericht …
So ist das Leben TOP5: betreutes Wohnen
Mal wieder stimmt der Gemeinderat mit einer überragenden Mehrheit einen Vorhaben zu, das alle haben wollen,aber kaum einer so, wie es derzeit geplant wird.
Aber es wird ja nur nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.
Und nachträglich wird es denn, welch glücklicher Umstand, dann doch noch abgelehnt.
Da muß man sich schon Fragen, welches Abstimmungsverhalten unser GR mal wieder an den Tag lehnt.
Den Rest soll sich bitte jeder selber denken.
Wie hat denn die quh abgestimmt?!
Abstimmunsverhalten der QUH Wie hätten sie abgestimmt, lieber BürgerBerg?
Keinem von der QUH hat der Entwurf gefallen. Ich persönlich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich die architektonische Lösung auf dem Grundstück aus mehreren, hier im Blog wiederholt geäußerten Gründen äußerst ungenügend fand. Auf der anderen Seite ist es natürlich vermessen, ein so wichtiges Projekt aus geschmäcklerischen Gründen scheitern zu lassen.
Deshalb haben wir von der QUH, obwohl wir uns sonst um einheitliches Stimmverhalten bemühen, in diesem speziellen Fall unseren “Fraktionswillen” hinten angestellt. Andere QUH-Räte haben nach schwerer und langer Diskussion schweren Herzens für den Antrag gestimmt, um das Projekt insgesamt nicht zu gefährden. Wir haben in diesem Fall unser Bestes gegeben, um den Entwurf zu verbessern, zu verändern, zu überarbeiten.
In der ersten Abstimmung über das Projekt wurden im letzten Jahr vom Rat mehrheitlich explizit Änderungen am Entwurf gewünscht. Die Bereitschaft der Architekten – und insbesondere des “Zweckverbandes” – zum konstruktiven Austausch war allerdings zu keinem Zeitpunkt und in keinster Weise vorhanden.
Zu erwähnen ist vor allem das unrühmliche Verhalten des Vertreters des “Zweckverbandes”, der in der Sitzung sogar versuchte, unsere demokratische Entscheidung durch Androhung von “Regresszahlungen” im Falle einer Ablehnung zu beeinflussen.
Es bleibt also für alle ein schaler Beigeschmack. Für die QUH ist die Entwicklung, die dieses Projekt genommen hat, zutiefst niederschmetternd. Uns wurde jede Einflußnahme praktisch unmöglich gemacht. Wie gerne wären wir wirklich stolz auf so ein Projekt gewesen.
Ich hätte nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt, und im Sinne der Wähler. Also gegen dieses Projekt.
Was ich und womöglich andere Wähler vermessen finden, ist für ein Bauprojekt zu Stimmen, welches die nächsten Jahrzehnte unser Ortsbild nachhaltig schädigt. Das nach diesen ganzen Stellungnahmen und Kritiken der QUH als “gschmäcklerischen Gründe” abzutun, ist ein bisserl einfach.
Ich möchte hierzu nicht die vergangenen Artikel der QUH zitieren.
Das Beste geben zählt nun mal nicht, sondern nur das Ergebnis.
Sie tun gerade so, als das Projekt auf einmal beschlossen werden musste. Wer hat denn den mit dem Zweckverband die Rahmenbedingungen geschaffen, wer hat denn das Projekt beauftragt, und stellt einen großen Teil der Investitionen? Warum hat der Rat so gut wie keine Einflußnahme auf seine ins Leben gerufene Projekte?
Ich gebe die Hoffnung langsam auf, dass sich in unserer Gemeinde was ändert. Mal schaun wie es mit der Ortsmitte Aufkirchen weitergeht, wenn mal was weitergeht.
Wer was getan hat? “Warum hat der Rat so gut wie keine Einflußnahme auf seine ins Leben gerufene Projekte?” – Dies, lieber BürgerBerg, ist auch eines der großen Rätsel, vor dem ich stehe. Von der ersten Minute, in der der Zweckverband das Projekt dem Rat vorlegte, wurde versucht, den Rat massiv unter Druck zu setzen. Es wurden Abstimmungen stets unter extremen Termindruck angesetzt (“Eine Vertagung würde das Projekt gefährden”). Vom Rat beschlossene Änderungswünsche wurden nicht realisiert (z.B. Verwendung anderer Materialien in der Fassade). Es wurde erst ein Bebauungsplan verabschiedet, bei dem man nicht über die Erscheinung diskutieren sollte, dann – als es um den Entwurf ging – argumentiert, dass man mit Regressforderungen zu rechnen hätte, wenn man dem Vorschlag des GR Haslbeck folgen und einen Alternativentwurf einholen würde. Die Architekten stellten vor der Abstimmung das Projekt nicht dem Rat (und damit der Öffentlichkeit) vor, sondern im informellen, nicht-öffentlichen Gespräch nur einer Fraktionsrunde (zu der auch nur informell geladen war und das Erscheinen der Architekten, auf das man sich vorbereitet hätte, nicht angekündigt wurde). Kurzum: Mit allen Mitteln wurde versucht, den Rat nur in allerletzten Momenten zu informieren und dann gleichzeitig unter Druck zu setzen.
“Mal schaun wie es mit der Ortsmitte Aufkirchen weitergeht, wenn mal was weitergeht.” – Gleiches gilt auch für die Ortsmitte Berg, wir lernen dazu. Ihre QUH