Die Oktobersitzung des Berger Gemeinderates war stellenweise turbulent, voller Emotionen und Tagesordnungspunkte. Insgesamt deren 23 mussten abgehandelt werden, doch zuvor ging es um die Anfragen der Fraktionen, die – “Ja, hamma denn scho Wahlkampf?” – sehr zahlreich ausfielen.
Der QUH ein großes Anliegen – Bergs offene Wunde: das nicht verpachtete Wirtshaus auf der Lüften
Es ging ganz beschaulich los. Geschätftsleiterin Andrea Reichler teilte mit, dass der neue Kassenautomat fürs Rathaus nicht geleast, sonder gekauft werde, der Bürgermeister erzählte, dass im alten Trausaal der neue Polizeipräsident des Landkreises Starnberg in sein Amt eingeführt worden sei.
Dann die Anfragen: Die CSU will einen Weg von Biberkor nach Aufhausen erhalten (den die Gemeinde sowieso erwerben will) und einen neuen Platz für die Glascontainer am Enzianweg (wird gerade gesucht). Sie fragte nach dem Uraltthema Radlweg nach Münsing (mit dem seit über 20 Jahren alle Parteien vergeblich versuchen, Wahlkampf zu machen oder überhaupt etwas zu erreichen). BGM Steigenberger erzählte, dass er darüber gerade mit Münsings Bürgermeister Grasl (seit 20 Jahren im Amt) gesprochen habe, der bedauerte, dass seine Voraussage von vor 5 Jahren, dass er es nicht mehrwährend seiner Amtszeit erleben werde, dass dieser Radweg auch nur begonnen werde, sich mit Sicherheit erfüllen wird. GR Brandl, Spezialgebiet Lüßbach, fragte wieso dieser nur teilweise ausgebaggert werde? – Antwort: Weil genau das das richtige Vorgehen sei.
Eine erste Hitze kam in die Diskussion, als es um die neuen Bushaltestellen in Berg ging. Die einen wollen sie gar nicht und sehen sie als Verkehrshindernisse (CSU), die anderen wollen überall obendrein auch noch ein Bushäuschen (SPD). GR Brandl begann mit seinem etwas erratischen Kommunikationsstil, den der Bürgermeister später als “ohne Wortmeldung vor sich hin brabbeln” nannte.
Andy Ammer (QUH) fragte, ob denn in den kommenden Haushalt ein Betrag für die Sanierung des Rathauses “Auf der Lüften” eingestellt sei, oder ob den die QIUH beantragen müsse. Er wurde auf die kommende Sitzung verwiesen, wo es einen Vortrag des Farchacher Fachmanns Herrn Gröll geben werde, Der Bürgermeister versprach, dass trotz der Bauarbeiten vor dem Gebäude ein Zugang zur QUH-Filmvorführung “Fanni oder: Wie rettet man ein Wirtshaus” am 5.11. (19 Uhr 30 / Eintritt frei) gesichert sei.
Dann der erste von 23 Tagesordnungspunkten. Sissi Closs vom FSV Höhenrain stellte dar, dass der Verein 30.000 € an unvorgesehenen Ausgaben gehabt habe und bat – auch weil man in den letzten Jahren nie Zuwendungen beantragt habe – um einen Zuschuss von 15.000 €. Die QUH bedankte sich für das bekanntermaßen große gemeinschaftliche Engagement beim FSV, stellte auch Zustimmung in Aussicht, bat aber darum, über den Betrag dann abzustimmen, wenn in der kommenden Haushaltssitzung klar sei, wer noch alles Zuwendungen brauche. So wurde dann auch verfahren.
Energie für alle und umsonst: Photovoltaik auf einem Berger Dach
Dann ging es um ein eigentlich kleines Projekt, dass riesige Konsequenzen haben könnte. Der Berger Bauhof soll mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden. Die Energiegenossenschaft Fünfseenland (EGF) wollte diese Anlage gerne errichten. Das kommt etwas teuerer, als wenn die Gemeinde das selbst machen würde … ABER! Die EGF hat – einzigartig in Deutschland – eine EU-Förderung bekommen. Das Projekt heißt “EnTranC” und will “Energy Transition in Citizens’ hands” legen, sprich die Energiewende in Bürgerhand geben, indem sie in der Gemeinde erzeugten Strom direkt hier auch verbraucht und verkauft. Dafür sollen Energiespeicher geschaffen werden, und Berg hat die Chance, europaweit von der EGF als die Gemeinde ausgewählt zu werden, in der dieses gigantische und sinnvolle Projekt ausprobiert wird. Dashalb braucht die EGF Energieprojekte in Berg– allerdings hatte ihr der Gemeinderat schon die Solaranlage auf der OMG-Schule versagt (wo bis heute nicht mit dem Bau begonnen wurd). Teile der CSU waren von solchen Projekten nicht überzeugt und stimmten (“Versuchskarnickel”, wurde gebrummt) … die große Mehrheit des Rates folgte aber diesem Projekt, das eine riesige Chance für Berg bedeutet, eine “Win-Win-Situation”. In knapp neun Jahren sind die Kosten amortisiert, in 20 Jahren bekommt die Gemeinde die Anlage dann überschrieben. Die QUH freut sich auf die Zusammenarbeit! 21,5 Millionen € will die “EnTranC” in den nächsten 5 Jahren investieren.
Dann die Bauanträge, die diesmal von einer eigenartigen Absurdität waren.
ZUm wiederholten Mal lehnte der Rat ein Haus im Außenbereich von in Bachhausen ab, dass im Vorbescheid ursprünglich genehmigt worden war. Dann aber folgten Anträge, die nicht das genehmigte Haus, sondern ein größeres an der Stelle genehmigt haben wollten. Der Rat reagiert auf so etwas ein wenig sensibel: mit 15:3 abgelehnt. Auch eine Wohnbaracke, deren Baugenehmigung eigenartigerweise mit dem Ableben des Bewohners vor 3 Jahren erloschen ist, wurde nicht genehmigt (11:5 Stimmen). Ebenfalls nicht gebaut werden dürfte eine “James Bond Villa”, die ein Bauwerber an der steilen Wittelsbacherstraße in den Hang eingraben will.
Muss einem erst mal einfallen: Ein Haus in den Berg rechts (neben der “Ausssicht”) eingraben
So absurd dieses Unterfangen ist, so kompliziert ist es, juristisch korrekt das Offensichtliche zu formulieren, nämlich dass hier in den Steilhang keine Villa hineingebaut gehört. Die Verwaltung argumentiert richtig, dass es sich bei einer solchen extremen Landschaft, wie sie sich in Berg befindet, um einen “innenliegenden Außenbereich” handelt (ein juristisch durchaus eindeutiger Begriff). Im Rat fiel das Wort, so eine Gebäude wäre eine “Katastrophe!”. Fast einstimmig – mit einer Befürwortung (“Ich finde das interessant!”) – abgelehnt,.
Außerdem wurde die Verwaltung gebeten, eine skeptische Stellungnahme zum geplanten Gewerbegebiet in Schorn mit 2500 Arbeitsplätzen, aber ohne LKW-Stellplätze abzugeben … und dann ging es noch um mögliche Steuererhöhungen. Gleich vier schlug der Kämmerer vor, um das Haushaltsloch zu stopfen (es musste bereits ein Kredit aufgenommen werden, um die laufenden Kosten zu decken). Aber davon – ob und wieviele Steuererhöhungen es in Berg geben könnte … davon erzählen wir Ihnen morgen. (Sowas nennt man Cliffhanger.)
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