17. Gemeinderatssitzung am 30. Sept 2008

Die heutige Gemeinderatssitzung hatte eine große Anziehungskraft. Alle Besucherstühle und Parkplätze waren besetzt.
Von Interesse war insbesondere der Tagesordnungspunkt “Straßenbau – Sanierung der Seeburgstraße; Vorstellung der Planung“. Der Planer stellte die aktuellen Pläne für die Sanierung der Seeburgstraße vor:
Die 4,80 m breite Straße soll neben einem neuen Unterbau, Frostschutz und Asphaltschicht einen Gehsteig im Süden und im Norden einen mit Grasbausteinen gepflasterten Randstreifen erhalten, auf dem auch geparkt werden könnte.

Es wurde vorgeschlagen, die Verkehrsberuhigung durch Pflanzung von Bäumen zu verbessern. BM Monn lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass in Allmannshausen genügend Bäume existierten. Weiterhin könnte der Randstein abgesenkt werden, um Fahrzeugen eine bessere Ausweichmöglichkeit zu geben. Herr Gastl-Pischetsrieder wollte wissen, ob die Anwohner diesen Plan schon kennen. Auch dies verneinte BM Monn, der die Pläne zuerst dem Gemeinderat und anschließend den Anwohnern vorstellen wollte. Herr Wammetsberger wollte wissen, ob die Erschließungsatzung hier zum Einsatz käme. BM Monn bestätigte, dass die Satzung angewendet werden müsse, es aber trotzdem das Ziel sei, die Kosten für die Anwohner möglichst gering zu halten. Herr Brunnhuber stellte den Gehweg insgesamt in Frage, Bürgermeister Monn schlug vor, sofort eine Alternativplanung in Auftrag zu geben. Auf Antrag von 2. Bürgermeister Brunnhuber wurde beschlossen, zunächst die Meinung der Anwohner einzuholen und erst anschließend einen alternativen Plan erstellen zu lassen, der die Bedürfnisse der Anwohner entsprechend berücksichtigt.
Nach diesem Tagesordnungspunkt leerten sich die Besucherreihen, obwohl das spannendste Thema noch kam: Vorschlag der Gemeinde Weßling; Gründung eines Vereins „Schutzgemeinschaft Fünfseenland e.V“.
Ziel des neuen Vereins soll „… die Erhaltung von Landschaft und Lebensraum im Bereich der Mitglieder, insbesondere aber der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderen nachteiligen Auswirkungen des Luftverkehrs“ sein. Der Vorschlag der Verwaltung, nicht jetzt Mitglied zu werden und eine Mitgliedschaft später zu überprüfen, fand bei kaum einem GR Zustimmung. Während Herr Reiser (“.. Wir brauchen keine Schutzgemeinschaft…“) und Herr Hlavaty („.. dies ist keine örtliche Angelegenheit und geht uns nichts an. ) prinzipiell gegen eine Mitgliedschaft waren, waren Herr Jäger („Wir können uns nicht heraushalten. Es geht uns was an ..“), SPD, FDP, QUH und sogar ein Viertel der CSU für eine sofortige Mitgliedschaft. Nach einer kontroversen Diskussion wurde über den Antrag von Herrn Brunnhuber abgestimmt „Die Gemeinde wird sofort Mitglied“. So wurde der Antrag 9:11 abgelehnt, und auch die Stimme des abwesenden Herrn Ammer hätte nichts genützt.

Es folgten eine Änderung der Einbeziehungssatzung „Östlicher Ahornweg“ (Neu: Eine Wiederkehr auf einer Seite bis zu einer Höhe von 7,10m ist zulässig) sowie Anträge für Bauleitplaung in Bachhausen und Änderungen des Bebauungsplans Nr.22 „Münchner-/Seestraße“.

Zum Ende der Sitzung wurde gefühlte 100 Mal über Einzelheiten des Bebauungsplans Nr. 81 „Bachhauser Straße – westlich des Mühlbrunnenbachs“ abgestimmt.

Leider erst nach vielen, für GR Neulinge nicht einfach zu verstehenden Anträgen erläuterte Herr Brunnhuber, warum er bereits im November 2007 generell gegen diesen Bebauungsplan war: Mitten im Filz wird hier ein neues Gewerbegebiet mit viel Verkehr ausgewiesen, während das Gewerbegebiet in Höhenrain nicht genutzt wird. Es muss laut Herrn Brunnhuber verhindert werden, dass weitere land-/forstwirtschaftliche Flächen in Gewerbefläche umgewidmet werden. Dieser Ansicht schließen sich Frau Link und Frau Grundmann im Prinzip an. Natürlich wollen wir lokale Gewerbetreibende unterstützen. Diesen Bebauungsplan sollten wir aber noch einmal diskutieren.

Gegen 22:30 endete zwar die Sitzung, die Diskussionen zum Bebauungsplan Bachhauser Straße und Schutzverein und so weiter wurden vor dem Rathaus noch weitergeführt. Frau Link und Herr Steigenberger diskutieren vielleicht noch immer…

Kommentieren (2)

  1. ammer
    1. Oktober 2008 um 9:48

    Information und Niederlage Danke Elli für den wunderschönen Bericht, wenn es auch – für in der Ferne weilende GRs wie mich – dann doch frustrierend ist, dass es für das Vernünftige (oder sagen wir besser: für das wofür die QUH eintritt) im GR offensichtlich so gut wie nie eine Mehrheit gibt.

  2. Der Melker
    1. Oktober 2008 um 14:51

    “Eigentor geschossen” so war die Formulierung von GR Hlavaty als er triumphierend die Abstimmungsniederlage der SPD/Grüne/FDP/QUH/1/4 CSU in Sachen Schutzgemeinschaft Fünfseenland mit 11:9 kommentierte. Warten wir’s ab, wie der Endstand nach 6 Jahren GR Tätigkeit aussieht. Unser konservativer Block scheint zumindest derzeit noch grundsätzlich gegen alles zu stimmen was von der QUH kommt, egal ob es Sinn macht oder nicht. Andere entdecken so allmählich Gemeinsamkeiten, für die ein parteiübergreifendes Interesse besteht. Wir freuen uns auf die nächsten 5,5 Jahre im GR!

    Euer Melker (Jokl Kaske)