Vernunft oder Baurecht? – die 14. Sitzung des Gemeinderates

Mehr Zuschauer als Gemeinderäte versammelten sich am Championsleague-Abend im alten Berger Rathaus. Grund: Es standen einige Richtungsentscheidungen zum Baurecht in der Gemeinde an. Und als 8. Tagesordnungspunkt wurde ein Langzeitproblem in der Gemeinde gelöst: Es soll in Berg die erste Querungshilfe an einem Unfallschwerpunkt geben. 

Diese kleine Verkehrsinsel am Fußballplatz erbettelt der Gemeinderat seit vielen Jahren: jetzt wird sie gebaut

Seit die QUH-Gemeinderäte solche sind, wünscht man sich in Berg Querungshilfen für die Fußgänger. Insbesondere am MTV-Fußballplatz, wo bereits Unfälle mit Kindern passiert sind. Bisher blockte das Straßenverkehrsamt prinzipiell ab. Doch seit sich an der Stelle auch eine Bushaltesteslle befindet, gab es ein Einsehen. Der Platz, der nach langen Planungen als Einziger realisierbar war (die Lastwagen müssen ins Gewerbegebiet, im Norden gibt es einen Bebauungsplan, der jede Versiegelung verbietet), wurde erst kritisch betrachtet, weil sowohl unsere Gäste auf dem Weg zum Supermarkt als auch Anwohner des neuen Wohngebietes 3x die Straße überqueren müssen. Dann wies GR Ammer darauf hin, dass man dies auch als die ideale Stelle sehen könnte, weil genau hier die Unfälle mit Fußballkindern geschehen seien und jede Verkehrinsel den Verkehrsfluss verlangsame: der Vorschlag wurde daraufhin überraschend einstimmig (1 Gegenstimme, Schmid, CSU) angenommen.

Ein Ende der Raserei am Lohacker

Genehmigt wurden die Planungen für das Geothermieprojekt in Icking, wo bald die Bohrungen (die in 4000m Tiefe zum Teil auf Berger Gemeindegebiet versuchen, fündig zu werden) bald beginnen könnten.

Eine Überraschung gab es für die vielen Zuschauer vom Kreuzweg. Obwohl die Gemeinde lange jeden Bebauungsplan an diesem Brennpunkt der Grundstücksspekulation in Berg für sinnlos erachtet hatte, gab man jetzt doch dem Drängen einiger Gemeinderäte (vor allem von QUH und SPD) und der Anwohner nach und legte ein verblüffendes Konzept vor: Man will nunmehr sicherstellen, dass 1. die Kreuzwegstationen nicht weiter verbaut werden, 2. ein Grüngürtel um das Viertel erhalten bleibt und 3. das größte Grundstück (das Wessel-Grundstück um die sog. Prochnow-Villa) nur behutsam bebaut werden kann. Die Anwohner waren Sturm gelaufen. die Anwohner hatten darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Baurecht hier ca. 100 Wohneinheiten Platz gehabt hätten (vgl. unseren Bericht: https://quh-berg.de/dunkle-wolken-ueber-dem-sonnenhof/ ). Ein großes Lob an die Verwaltung, die hier mit Kräften versucht, ein unlösbares Problem in den Griff zu bekommen. Denn das immense Baurecht am Sonnenhof exisitert ja nur, weil am Sonnenhof Bauanträge in einer solchen Größe gestellt wurden und zu genehmigen waren, die man jetzt verhindern will. 

Geht doch: doch ein Bebauungsplan für den Kreuzweg

Wie wichtig der Bebauungsplan trotzdem ist, zeigte der nächste Tagungspunkt: der Besitzer des besagten Groß-Grundstücks am Kreuzweg hatte den “Neubau einer Hausgruppe” beantragt, die nunmehr auf Eis liegt, weil mit der Bebauungsplanarbeit eine Veränderungssperre für das Grundstück beschlossen wurde.

In zwei anderen Fällen wurde das schwierige Verhältnis zwischen Vernunft und Baurecht ausgetestet: Abgelehnt wurde der erneute Antrag des Oldtimer-Enthusiasten aus Kempfenhausen, statt einer einstöckigen Tiefgarage für seine Lieblinge eine zweistöckige in die Erde zu versenken (1600qm). Nur 4 Gemeinderäte waren dafür.

Knapp genehmigt wurde hingegen ein 5-Parteien-Haus mit 10 Tiefgaragenplätzen in Aufkirchen, das der Rat (in etwas geringerem Ausmaß schon wiederholt abgelehnt hatte). Die Eigentümer freuten sich, die Anwohner verließen entsetzt die Sitzung. Mit 7 Gegenstimmen (2 von der QUH) war es die umstrittenste Entscheidung des Abends, über die man vielleicht etwas genauer hätte nachdenken sollen. Denn mit sochen Entscheidungen wird die Aufkirchner Wankstraße bald zum neuen Kreuzweg.

Zum Schluss noch die Anfragen aus dem Gemeinderat:

• Elke Link (QUH) dankte ausdrücklich der EUW, die in Eigenregie einen Waldweg saniert hatten (“Nächstes Jahr ist die QUH dran!”, witzelte der Bürgermeister).
• Robert Schmid (CSU) fragte, wann der Teerbelag am ehemaligen Flüchtlingszeltplatz endlich entfernt werde. – Der Bürgermeister hatte deshalb bereits telefoniert, verriet das Ergebnis aber nicht.
• Andreas Ammer (QUH) bat, am Gemeindebriefkasten doch ein Schild anzubringen, nachdem Kollege Harald Kalinke nicht wusste, wo er seine Briefwahl einwerfen sollte.(Wenn es sonst keine Probleme gibt, freute sich der Bürgermeister)
• Elke Grundmann (QUH) wünschte sich am ehemaligen Wohnort der Flüchtlinge einige Bänke: denn nachdem sie allein dort freies WLAN vorfinden würden, müssten sie jetzt immer auf dem Boden sitzen (weil es in der Containerunterkunft noch kein Netz gibt.)

Eine kleine Fußnote noch aus QUH-Sicht. Für die QUH war es eine besondere Sitzung. Denn zum ersten Mal trug die Tagesordnung – urlaubsbedingt – die Unterschrift der dritten Bürgermeisterin.