Die 7. Gemeinderatssitzung beschäftigte sich diesmal ausschließlich mit dem Thema Bauen. Heute Abend noch Bericht und Anfragen – größtenteils zum selben Thema.
Die Querungshilfe
Zunächst berichtete der Bürgermeister, dass die Querungshilfe größtenteils fertiggestellt sei, Die Beleuchtung allerdings lasse wegen Lieferschwierigkeiten noch auf sich warten, nach Süden hin würden noch Rasengittersteine verlegt.
GR Fuchsenberger fragte nach dem von der SPD im Februar eingereichten Antrag wegen des insektenfreundlichen “Straßenbegleitgrüns”. Das soll in der nächsten Sitzung behandelt werden. Wir habe auch schon einen kleinen Bericht der Berger Initiativgruppe, den wir demnächst bringen.
GR Link sprach im Zusammenhang mit dem Umzug der Post und dem bevorstehenden Abriss des Hauses in der Seeshaupter Straße die Situation in Berg an.
Das Haus aus dem 19. Jahrhundert
Dieses Schmuckstück aus dem 19. Jahrhundert muss leider der Abrissbirne zum Opfer fallen. Nun sucht die Mieterin, deren Kinder und Enkel mittlerweile woanders leben, dringend eine Wohnung bis 750 €. Es wird mit neuen Bauanträgen zu rechnen sein. Und zur Post: Erst heute habe es ein Gespräch mit der Post gegeben. Der Bürgermeister begrüßte es sehr, dass Berg “nicht postfrei” werde. Die Post habe sich auch schon einmal in den Räumen des jetzigen Café Frühtau befunden, wo die Parksituation ähnlich angespannt war, und im Gebäude in der Schatzlgasse seien auch schon ein Penny- und ein Schlecker-Markt untergebracht gewesen. Die Belieferung solle in Absprache mit der Hausverwaltung bzw den Eigentümern über den Hinterhof erfolgen – und zu 90% mit 7,5-Tonnern.
Die zweite Frage von GR Link betraf den Brückenneubau in Farchach. Anwohner hatten gefragt, wie die Umleitung verlaufen solle und ob das Gerücht richtig sei, dass der Wertstoffhof dann vorübergehend geschlossen werde. Bgm. Monn bestätigte das – für die Zeit des Brückenbaus soll der Wertstoffhof geschlossen werden, wie lange, könne man noch nicht sagen. Allerdings soll die Brücke erst abgerissen werden, wenn das Fundament fertiggestellt ist. Die Brücke soll aus Fertigteilen gebaut werden, so dass der Bau nicht lange dauern dürfte. Wie lange genau, das könne man nicht einschätzen. Die Umleitung müsse über den Schlemmerhof erfolgen.
GR Kalinke (QUH) fragte, wie es sein könne, dass die Abwassergebühr nun wieder deutlich erhöht werde. Herr Impelmann habe von stabilen Preisen gesprochen. Das könne nicht sein, so BGM Monn, die Abwassergebühr müsse mindestens alle vier Jahre neu kalkuliert werden. Die Kanalnetze seien in wesentlich schlechterem Zustand als angenommen. Die Untersuchung sei an externe Firmen vergeben worden, die Preise seien extrem in die Höhe geschnellt. Nun wolle man selbst Fahrzeuge dafür anschaffen und Personal einstellen. Für Regenwasserkanäle gebe es außerdem gar keine Grundgebühr, und die Grundgebühr für die Schmutzwasserkanäle betrage nur ein Drittel dessen, was die Gemeinde Berg früher verlangt hat. GR Haslbeck beklagte zu große Ausgaben für Gebäude und Personal seitens des Verbands.
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Soweit der Bericht. Jetzt der Kommentar:
Wie immer können die Aussagen zum Abwasserverband im QUH Blog überprüft werden: Bei der Übernahme der Abwasser-Kanäle versprach der Verbandschaf Impelmann im Jahre 2012 ausdrücklich (wir zitieren unseren Bericht von 2012): “Die fachliche Kompetenz werde gebündelt, die Bürger würden von Fachleuten beraten, die Gebühren seien langfristig stabil, die Gemeinderäte hätten mehr Einfluss auf das gesamte Verbandsgebiet“ – Jetzt stellt sich heraus, dass die fachlichen Untersuchungen extern vergeben wurden (Kompetenz gebündelt?), die Gebühren extrem gestiegen sind (langristig stabil?) und die Gemeinderäte statt “mehr Einfluß” keinerlei Einfluß mehr auf die Preisgestaltung haben. Wohlmeinend könnte man von einem sachlich nicht ganz korrekten Versprechen sprechen. Weiter von einer Grundgebühr zu sprechen, während die Kubikmeterpreise drastisch erhöht werden, ist Augenwischerei.
Das Wasser im Starnberger See bei Unterberg vor einem halben Jahrhundert
Den Artikel von 2012 finden sie hier: https://quh-berg.de/sinnvolle-uebernahme-abwasserverband-starnberger-see-will-kanaele-197331597/ . Als erstes wurde dann eine neue Gebühr eingeführt, bei deren Berechnungen es durchaus zu gravierenden Fehlern zu Ungunsten der Vebraucher kam ( https://quh-berg.de/achtung-falsche-berechnungen-der-neuen-abwassergebuehr-483769277/ ). 2014 gab es dann eine erste 25%ige Erhöhung (vgl. unseren Bericht: https://quh-berg.de/die-neue-abwassergebuehr-ist-da-die-neue-regenwassergebuehr-ist-noch-n-752348546/ . Jetzt kommt – laut SZ – noch einmal eine fast 50%ige Erhöhung hinzu. Auch die Gebühr für das Niederschlagswasser, die noch nicht einmal für alle Grundstückle wirklich berechnet ist, steigt nach der Einführung noch einmal um 25%. Allein mit dieser nimmt der Verband bereits 20% mehr ein als zuvor die Gemeinden.