Neues aus dem Gemeinderat: die Sitzung vom 18.3.2025

Der Pressetisch blieb heute unbesetzt: die beiden Journalistinnen von Merkur und SZ befanden sich im Warnstreik, zu dem der Bayerische Journalistenverband aufgerufen hatte. Verpasst haben sie nur zwei Tagesordnungspunkte, die zu beschließen waren.

Am Klausenhof: Neubau im Außenbereich

Vor den Abstimmungen gab der Bürgermeister wie üblich Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung und Termine bekannt:

• Anja Biethahn ist die neue Leiterin des Technischen Bauamts – wir gratulieren!
• Die Baustelle in der Grafstraße wird am 4.4. aufgelöst.
• Er wies auf die Petition zum Tempo 30 in Aufkirchen hin, über die wir heute berichteten.
• Die Bürgerversammlung findet am 27.3. statt.
• Zur Fahrt nach Phalsbourg kann man sich noch anmelden.

Und ebenfalls wie üblich gab es für das Gremium die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

• Elke Link (QUH) fragte, ob wir in Farchach nun einen Lost Place hätten oder ob es neue Entwicklungen zur Verpachtung des Lokals gebe. Leider nein, so die Antwort. Man wolle nun noch aktiv auf Brauereien zugehen, Peter Sewald (EUW) schlug vor, auch beim Dehoga, dem Deutschen Hotel- und Gatsstättenverband, auszuschreiben. Kämmerer Florian Bendele dankte für den Hinweis und notierte sich das. Bgm. Steigenberger: “Wenn sich kein Wirt findet, werden wir das Haus eventuell als Vereinsheim nutzen.”
• Andreas Hlavaty (CSU) beklagte, dass am Kreuzweg zunehmend Wohnmobile und andere Fahrzeuge auf Dauer abgestellt würden. Annatina Manninger (CSU) fügte hinzu, dass Landwirte deshalb kaum ihre landwirtschaftlichen Flächen befahren könnten. Da helfe nur ein Zaun – ich kann nicht noch einmal verbeiten, was sowieso verboten ist (nämlich auf der Wiese zu parken). Andy Hlavaty plädierte für Strafzettel.
• Hlavaty, die zweite: Das Grundstück in der Etztalstraße neben der Sparkasse würde eindeutig nicht als Wohnhaus, sondern zu anderen Zwecken genutzt – es sei zugestellt mit Rollern und anderen Fahrzeugen, von denen man nicht weiß, ob sie möglicherweise Öl verlieren. Antwort des Bauamtsleiters Herrn Ehret: ” Da sind uns als Gemeinde die Hände gebunden – wir können allenfalls das Landratsamt einschalten.”
• Hlavaty, die dritte und vierte: Auf die Frage, wie man sich mit der neuen Bayerischen Bauordnung zurechtfinde (Bauanträge müssen nun direkt ans LRA gestellt werden, die Gemeinde erhält Rückfragen), hieß es, das spiele sich gut ein, die Anträge seien alle im internen Geoinformationssystem hinterlegt, was die Bearbeitung erleichtere. Und schließlich fragte er noch nach der Stellplatzpflicht, die sich verändert habe – das sei richtig, man warte noch auf die Mustersatzung vom Gemeindetag und wolle dann anpassen.
• Maxi Graf (CSU) fragte nach der Mauerbaustelle. Zunächst werden Mauer und Gehweg fertiggestellt, dann kommt die Kanalmaßnahme des Abwasserverbands, und erst dann wird die Straße endgültig wiederhergestellt.

Die öffentliche Sitzung enthielt nur zwei Tagesordnungspunkte, für die Beschlüsse erforderlich waren.

Der erste betraf den alten Bauernhof am Klausenhof in Kempfenhausen. Ehemalige landwirtschaftliche Anwesen dürfen bis zu fünf Wohneinheiten – auch im Außenbereich – einbauen, wenn die Landwirtschaft nicht mehr betrieben wird. In diesem Fall war bereits ein positiver Vorbescheid ergangen, das Gebäude erwies sich aber als so marode (es steht schon seit 1891), dass es – mit geringen Unterschieden in der bisherigen Ausprägung – neu errichtet werden soll. Größe und Erscheinungsbild seien prägend für die Kulturlandschaft, sodass einem Ersatzbau einstimmig zugestimmt wurde.

Der zweite betraf den Bebauungsplan Nr. 50 “Mörlbach-Kuglfeld”, der letztlich nach lediglich redaktionellen Änderungen nach der erneuten Auslegung  – ebenfalls einstimmig – als Satzung beschlossen wurde.

Dann wurde die Tür zum Saal geschlossen.