Wenige Qühe, aber viele Tagesordnungspunkte waren diesmal in der Sitzung. Allerdings erledigten sich mit dem ersten Beschluss gleich einige von selbst.
Noch im alten Ratssaal
Den Beginn der Sitzung machten wieder Bekanntgaben, Termine, Berichte und Anfragen aus.
- “Berger Betriebe laden ein” wurde aufgrund zu weniger Anmeldungen abgesagt. (Anm. d. Red. Es wird eine kleinere Veranstaltung im November geplant – wir berichten rechtzeitig!)
- Am 8. März 2026 finden die Kommunalwahlen statt.
- Thema im nächsten Nachhaltigkeitsausschuss: Mücken – alle sind herzlich eingeladen.
Anfragen aus dem GR:
- Joe Brandl: Zur Bachhauserstraße – der Graben neben der Straße ist unzureichend bearbeitet, die Situation ist eher schlechter geworden.
- Maxi Graf: Wird das Projekt (ehemalig Euroboden) wieder weiter gebaut?
Antwort BGM: Ja, der Bau wird von anderen Eigentümern wie ursprünglich geplant fertiggestellt werden. Bau wird aktuell fortgesetzt - Andy Hlavaty: Starkregen war wieder präsent. Wie wird das Wehr gesteuert? Wieso wurde das Wehr nicht frühzeitig geschlossen?(Antwort BGM: Das Wehr darf nicht vorab – händisch – betätigt werden. Es gibt hier klare Richtlinien. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Gemeinde manuell eingreifen
- Joe Brandl: Der Lüssbach ist nicht gepflegt genug. Sollte ausgemäht werden. Der Bauhof wurde direkt von Joe informiert. Die Pflege vom Bach würde auch ein sauberes Abfließen sicherstellen.
Antwort BGM: Es wird an einem klaren Plan für Grünpflege gearbeitet, damit es planbar und nachvollziehbar wird.
Dann ging es an die Tagesordnung. Zunächst wurde nach Diskussion ein Bauleitplanungsbeschluss zum weiteren Vorgehen auf den Fl. Nrn. 18/2, 18/3, 18/9, 19 und 20, Gemarkung Höhenrain, gefasst. Es handelt sich um die bisher unbebaute Fläche ortsauswärts (von Aufkirchen kommend) linkerhand vor der Kreuzung am Weiher in Höhenrain.
Der bestehende Bebauungsplan ist veraltet, enthält zu wenige eindeutige Regelungen und wurde zudem nie umgesetzt. Er müsste überarbeitet oder neu aufgesetzt werden. Derzeit liegen Vorbescheidsanträge der Eigentümer vor.
Der Rat beschloss die Aufhebung des B-Plans mit einer einhergehenden Veränderungssperre. Mit den Eigentümern soll neu verhandelt werden. im Zuge dessen wurden auch die Anträge auf Vorbescheid entweder abgelehnt oder abgesetzt, da eine Veränderungssperre beschlossen worden war. Man geht nun ins Gespräch.
Ein Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines weiteren Offenstalles zur Unterbringung von insgesamt 15 Pferden auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 der Gemarkung Höhenrain, Nähe Attenhauser Straße, OT Höhenrain wurde abgelehnt, da keine Privilegierung vorliegt, ebenso der Antrag zur Errichtung einer Futterbergehalle und einer Maschinenhalle, sowie einer Mistlagerstätte mit einer Güllegrube. Sobald die Privilegierung nachgewiesen wird, kann die Genehmigung ohne Gemeinderat auf dem Verwaltungsweg erfolgen.
Den Zwischenbericht zu finanziellen Situation der Gemeinde liefern wir nach.
Die Jahresabschlüsse 2014, 2018 und 2019 wurden noch einmal bzw. erstmals beschlossen – einstimmig, bei der Entlastung des damaligen Bürgermeisters Monn gab es jeweils wieder 4 bzw. 5 Gegenstimmen.