Neues aus dem Gemeinderat: die Sitzung vom 12. November

Bereits im Mittelalter versuchten die Alchimisten, auf künstlichem Wege Gold herzustellen – allein: Es gelang ihnen nicht. Lediglich auf Knallgold stießen sie, mit dem sie munter herumexperimentierten, das sich jedoch nach einer heftigen Explosion stets spektakulär in Rauch auflöste. Möge es Kämmerer Florian Bendele anders ergehen, der in seiner Stube im Rathaus ähnliche Experimente wagt und mit Krediten und Grundstücksverkäufen jongliert. Der Berger Haushalt 2025 ist – wegen der Kreditaufnahmen – nämlich genehmigungspflichtig. Doch zunächst gab es noch viele andere Themen.

Licht für die Kirche, Heizung für die Kinder im Vereinsheim, ein Ausflug zur “Grünen Woche” in Berlin für den GTEV D’Lüssbachtaler Höhenrain – welche Anträge werden bewillligt? (Foto: Sebastian Haubold)

Anders als sonst begann die nicht-öffentliche Sitzung bereits um halb sieben, direkt nach den jeweiligen Fraktionssitzungen. Pünktlich um 19:30 öffnete sich die Tür zum Ratssaal – das Publikum wartete bereits.

Zunächst berichtete der Bürgermeister:

• Der Förderbescheid für die Umstellung der gemeindlichen Straßenbeleuchtung auf LED in Höhe von 83.000 € sei eingegangen – das ist zwar eine gute Nachricht, aber einen Seitenhieb zum Thema Förderwesen musste Rupert Steigenberger noch loswerden: Auf den Bescheid habe man zwei ganze Jahre gewartet – und in dieser Zeit hätten wir die gleiche Summe an Energiekosten eingespart, wenn wir sofort umgerüstet hätten.
• Nach dem Sturm seien an der Lindenallee Baumpflegemaßnahmen nötig geworden – dabei habe sich herausgestellt, dass fünf Bäume gefällt werden müssen. Sie sind bereits markiert. Ersatz dafür wird gepflanzt – und dazu zwei zusätzliche Bäume. Die Klosterschwestern sind informiert.
• Am 24.10. wurde der neue Mannschaftstransportwagen der FFW Bachhausen überführt.
• Am 11.10. fand in der Schreinerei Pfisterer eine verkleinerte Version von Berger Betriebe laden ein statt, der Bürgermeister zeigte sich erfreut über die Initiative und den Andrang.
• Der Termin für die Haushaltssitzung wurde vom 26.12. auf den 19.12. verschoben.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

• GR Graf (CSU) fragte, wann die Wohnungen an der Osterfelderstraße vergeben würden. Die Antwort: Dieses Jahr soll noch ein Kriterienkatalog für die Punktevergabe beschlossen werden. Ab Anfang nächsten Jahres wird man sich dann bewerben können. Der Bezug ist für Oktober 2025 geplant.
• GR Monn (EUW) monierte, dass an der Bachhauser Straße noch Betonsteine herausragen.

Dann ging es an die Tagesordnung, die zum Teil recht schnell abgehandelt werden konnten. Aber nur zum Teil.

TOP 9: Der Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für den Abriss des bestehenden Hartplatzes und die Neuerrichtung von zwei Beachvolleyballfeldern und einem Hartplatz mit Laufbahn auf dem Gelände des LSH Kempfenhausen wurde  einstimmig angenommen, das Einvernehmen wurde erteilt.

TOP 10: Schon ging es los mit den Unstimmigkeiten: Für ein Grundstück im unteren Bereich Am Kranzlberg wurde ein Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Einfamilienhauses gestellt. Während die Verwaltung ganz klar aussagte, dass die Fläche im Außenbereich liegt, im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt ist und dass das Landratsamt ein Einvernehmen des Gemeinderats auf jeden Fall ersetzen würde, hieß es von Seiten der CSU: “Einheimische muss man doch bauen lassen” oder “Das stört doch niemanden, wir müssen ein Zeichen setzen.” Das taten sie – Einigkeit und CSU bejahte (außer 2. Bgm. Hlavaty) geschlossen alle Fragen nach Zulässigkeit im Vorbescheidsantrag, die Mehrheit lehnte jedoch ab.

TOP 11: “Ein Wahnsinn”, kommentierte GR Schuster den bürokratischen Aufwand, mit dem die Fällung einer erkrankten Esche am Pelletweg genehmigt werden musste. Sie wurde einstimmig genehmigt, die Ersatzpflanzung wird an anderer Stelle vorgenommen.

TOP 12: Weiter ging es mit dem Disput: Der Bauantrag für die Errichtung einer Wohnanlage für Asylbewerber (die Erweiterung der bestehenden Containersiedlung durch ein langgestrecktes Gebäude in Holzständerbauweise) wurde nach der Ablehnung durch den Gemeinderat (wir berichteten) erneut vorgelegt – und zwar im Rahmen der Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens. Das Landratsamt habe mit den vorzeitigen Bauvorbereitungsmaßnahmen keine Intention gehabt, dem Gemeinderat vorzugreifen – es seien lediglich die Grasnarbe abgetragen und die Bautrasse vorbereitet worden – diese Arbeiten seien verfahrensfrei und durften vor der Genehmigung durchgeführt werden. Von der SPD wurde die Vorgehensweise der Regierung von Oberbayern kritisiert, die die Förderungen einer sozialpädagogischen Betreung nicht mehr weiterführt, und der Bgm. verwies auf das bundesweite Problem, dass einfach zu wenig Wohnraum auch bei einer Anerkennung vorhanden ist. Kurzfristig ließe sich das aber nicht lösen – die Abstimmung ging diesmal mit 12:7 aus – CSU und EUW stimmten – außer Hlavaty – wieder geschlossen dagegen.

TOP 13: Die Ortsabrundungsssatzung “Zwischen der Kellerbach- und Biberkorstraße” in Bachhausen wurde dagegen einstimmig als Satzung beschlossen.

TOP 14: Mit 13:6 Stimmen (EUW und CSU außer Hlavaty und Graf) wurde die Einleitung der Ausschreibung für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Das hatte der Nachhaltigkeitsausschuss dem Gremium einstimmig empfohlen. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 65.ooo € wurden für 2025 beantragt, eine Förderquote in Höhe von 90% wurde bereits bewilligt – es kostet die Gemeinde also nur ca. 6500 €. GR Monn stellte allerdings die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage, und auch Andreas Hlavaty fragte nach dem “Erkenntnisgewinn”. Der Bgm antwortete, das diene vor allem zur Orientierung der Bürger, die sonst auf die Kommune zukommen. “Ein herausragendes Ziel der Wärmeplanung ist es, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln”, heißt es dazu auf der Homepage des zuständigen Bundesministeriums. Nach eienr Neuwahl ist es zwar unwahrscheinlich, dass die Kommunale Wärmeplanung auch für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern verpflichtend wird, sollte es aber dazu kommen, sind wir gewappnet – und günstiger bekommen wir es nicht mehr.

TOP 15: Anders sah es mit der Ausschreibung eines Sturzflutrisikomanagements für die Gemeinde aus – hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 € und eine Förderung (die Quote beläuft sich auf 75%) beantragt, aber noch nicht bewilligt. Bgm. Steigenberger erklärte, es gehe dabei um die “grundstücksscharfe Einschätzung für die Eigentümer” im Falle von Starkregen. “Wir werden dadurch keine Schäden verhindern, aber prognostizieren – es geht auch um das Überraschtwerden.” Mit 8:11 Stimmen entschied sich der Rat gegen eine vorzeitige Einleitung des Verfahrens ohne die finanzielle Sicherheit einer Förderung – auch die QUH (außer Elke Link).

TOP 16: Dann ging es ans Eingemachte, nämlich das “bisschen” Haushalt. Wie Kämmerer Florian Bendele ausführte, wird die Gemeinde im nächsten Jahr einen Verlust im Ergebnishaushalt erwirtschaften. Eine Kreditaufnahme von 5,8 Mio € ist geplant. 800.00 € müssen für die beiden Wohnungen im neuen Rathaus aufgenommen werden, 3,5 Mio für den Rathausneubau (sie sollen nach 12 Monaten nach Einnahmen durch Grundstücksverkäufe getilgt werden) und 1,5 Mio für Investitionen im Wasserbereich (über 20 Jahre). Der Haushalt ist nach Rücksprache mit dem Landratsamt dann genehmigungsfähig, wenn realistisch eine Einzahlung von rund 10 Mio. € durch Grundstücksverkäufe eingeplant wird. Die Kreisumlage wird auf 54,8% steigen, Berg wird allerdings wegen gesunkener Umlagekraft 1,5 Mio € weniger zahlen als letztes Jahr. Berg ist zwar die sechstgrößte Gemeinde im Landkreis (nach Einwohnern), bei der Steuerkraft ist Berg aber vom 8. auf den 11. Platz gerutscht.

TOP 17: “Wir bauen uns keine Elbphilharmonie, deshalb sind freiwillige Leistungen noch möglich.” Die Anträge der Vereine wurden kursorisch durchgesprochen – den größten Zuschuss wird der MTV Berg für sein Multifunktionsgebäude erhalten – eine lange Geschichte. Einige Beispiele: FSV Höhenrain und TC Berg beantragten erneut die Reparatur ihrer Heizung, die Aufkirchner Vereine einen Energiekostenzuschuss statt bisher 500 € auf 1500 €/Jahr, weil sich nachmittags die Kinder der Mitti dort aufhalten. Der GTEV D’Lüßbachtaler Höhenrain möchte zur “Grünen Woche” in der Berliner Messe reisen, und die Katholische Kirche Aufkirchen beantragte 83.000 € für die Umgestaltung des Friedhofs (der Unterhalt ist Gemeindepflicht) und den Austausch der Kirchenbeleuchtung.

TOP 18: Die Hebesatzsatzung soll wegen der Grundsteuerreform geändert werden – es gab große Diskussionen, ob man die Erhöhung lediglich so gestaltet, dass die Grundsteuer aufkommensneutral ist oder ob man vorausschauend gleich mehr erhöht. Inwieweit wird die Bürgerschaft Verständnis dafür aufbringen? Werden Landwirte benachteiligt, wenn sie für ihr Wohnhaus nun auch Grundsteuer B zahlen müssen?

Die Entscheidungen und Aussprachen über Haushalt, Anträge und die Grundsteuer wurden auf die Haushaltssitzung am 19.11. verschoben.