Neues aus dem Gemeinderat: die letzte Sitzung des Jahres 2017

Zum 20. Mal tagte der Berger Gemeinderat gestern Abend. Wieder waren die Besucherstühle zahlreich besetzt – denn diesmal ging es wirklich um einen Vorbescheidsantrag Am Sonnenhof, der auf der Tagesordnung war.

Was ist eigentlich eine “Großtagespflege”?

Zuerst musste der Bürgermeister einen Punkt aus der öffentlichen Sitzung in die nicht-öffentliche Sitzung schieben. Auf Nachfrage aus dem Rat hieß es, beim IKT-Vortrag zum Thema Breitband-Förderverfahren (ursprünglich als öffentlicher Tagesordnungspunkt angesetzt) gehe es um Daten, die nicht öffentlich gemacht werden dürften.

Zügig ging es dann weiter:

Kämmerin Dorothea Klempnow hatte alle Beschlüsse aus der Haushaltsvorberatung in den Investitions- und zum Teil auch in den Ergebnisplan eingearbeitet. Die Haushaltssatzung und der Finanzplan 2018 wurden einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde Icking bat um Stellungnahme im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans “Geothermiezentrale, Gemarkung Dorfen”. Es gab zwei kleine Erweiterungen im nördlichen und östlichen Bereich, durch die die Belange der Gemeinde aber nicht beeinträchtigt werden. Auf Nachfrage wurde noch einmal betont, es handle sich um ein rein privatwirtschaftliches Unterfangen, und es gehe nur um Stromerzeugung. Für Fernwärme seien Großverbraucher zu weit entfernt.
Länger diskutiert wurde der Antrag auf Unterstützung einer Großtagespflege im Gemeindegebiet Berg. Bei einer Großtagespflege können sich bis zu drei Kindertagespfleger*innen zusammenschließen und bis zu 10 Kinder im Alter von 0-14 Jahren betreuen. Eine Art Absichtserklärung wurde beschlossen – die Gemeinde übernimmt bei Zustandekommen die jährlichen Kosten in Höhe von geschätzt 16,7T bis 55,7T € – abhängig von der Anzahl der Kinder und den gebuchten Betreuungsstunden. Zusätzlich wurde eine Anschubfinanzierung von 10T € gewährt. Vorteil: Auf die Gemeinde kommen keine Investitionskosten zu. Voraussetzung ist nämlich die erfolgreiche Suche nach Räumlichkeiten. Die beiden Privatpersonen, die den Antrag gestellt hatten, sind in engem Kontakt mit dem Landratsamt.
Dann wurde ein Anbau an einen Stadel genehmigt, die Privilegierung wurde nachgewiesen. Allerdings steht der Stadl bereits, das Vorhaben zur Errichtung desselben befindet sich allerdings noch in Bearbeitung, soll aber positiv beschieden werden. Soviel dazu.
Ein Antrag auf Vorbescheid für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage Am Sonnenhof bekam eine negative Antwort. Ein Bauwerber wollte zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt sechs Wohneinheiten und Tiefgarage bauen. Da sich das Grundstück im Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen neuen Bebauungsplans – mit Veränderungssperre – und im Geltungsbereich eines rechtskräftigen einfachen Bebauungsplans befindet, kann keine Ausnahme erteilt werden – dazu kam, dass die Wandhöhe nach den Festsetzungen des Bebauungsplans um fast einen Meter zu hoch war.
Am Bebauungsplan Postgasse/Aufkirchner Straße wurden einige Änderungen vorgenommen. Hauptsächlich ging es um die – mittlerweile durch eine Böschung statt einer Einhausung gestaltbare – Tiefgarageneinfahrt und die Stellplätze, die wasserdurchlässig sein müssen.

Dann folgte die nicht-öffentliche Sitzung. Nächstes Jahr gibt es dann wieder Neues aus dem Gemeinderat von der QUH – und alles Interessante, was zwischendrin passiert, sowieso. Stay tuned!