Ausgerechnet zur vielleicht unwichtigsten Sitzung des Jahres waren die 20 Gemeinderäte ausnahmsweise vollzählig erschienen. Kein einziger Tagesordnungspunkt verlangte wirklich nach einer Entscheidung. Trotzdem gab es aus dem Nichts ein paar Aufreger.
Land unter mit 4 Kühen beim HQ10
Zuerst referierte der Bürgermeister kundig zum “Starkregenereignis” in der Gemeinde. Wieso war Farchach besonders betroffen, während es in Höhenrain kaum Probleme gab? – Antwort: Es hat in der Gemeinde schlicht unterschiedlich viel geregnet. Während beim Bauhof in Aufhausen beispielsweise 100l Niederschlag pro Quadratmeter gemessen wurden, so waren es im Garten des Bürgermeisters in Oberberg nur 71 Liter.
Die beiden Wehre im Ebrachfilz begrenzen bei einer Menge von mehr als 400 l/s automatisch den Durchfluss. Um 7 Uhr am Samstagmorgen wurde das Wehr bei mehr als 700l/s manuell komplett geschlossen, um die Überschwemmung einzudämmen. Die Brücke zum Pflegerhof in Farchach war zu diesem Zeitpunkt schon überspült, im Rest des Gemeindegebietes gab es noch keine nennenswerten Überflutungen (außer in Mörlbach). Die Wehre funktionierten auch deshalb so gut, weil wenig Wasser aus Münsing nachfloss und der Degerndorfer Weiher noch nicht einmal ganz gefüllt war.
Im Moment sind beide Berger Überschwemmungsbecken komplett gefüllt. Bei Schwabbruck ist der Damm fast schon überspült. Das Becken sei laut Aussagen von Zeugen so voll wie noch nie. Deshalb wurde mittlerweile das Stauwehr geöffnet. Es fließen derzeit 1000l/s ab.
GR Ammer (QUH), offensichtlich etwas auf Krawall gebürstet, regte sich erst über den Abwasserverband auf, der das “Duschverbot” erlassen hatte, aber zugleich mitgeteilt hatte, für etwaige Schäden aufgrund von Rückstaus in der Grundstückentwässerungsanlage seien allein die Hausbesitzer zuständig. Er regte sich auf über den Satz “Für Schäden haften Hauseigentümer selbst” aus der “Entwässerungssatzung des Abwasserverbandes”, wurde aber vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass dies den Normen entspreche.
Verschmutztes Ufer: Abwasserverband und Seeabstieg verhalten sich derzeit zueinander wie Nord- und Südkorea
Nicht den Normen entsprach allerdings die Einleitung von Fäkalien in den See beim Unterberger Seeabstieg. Wie das bei einer gerade erst gebauten Anlage, die für viel größere Hochwasser ausgelegt worden sei, passieren konnte, wollte Andy Ammer wissen. Antwort des Bürgermeisters: Da habe es bei der erst ein Jahr alten Anlage einen Defekt oder aber einen Bedienfehler gegeben. Die Gemeinde treffe keine Schuld. Ein Rechen, der bei Hochwasser die Fäkalien zurückhalten soll, habe bei der nagelneuen Anlage nicht gearbeitet.
Abwasserverband und Feuerwehr am Sonntag bei der Fehlersuche
Der Bürgermeister versuchte, die Diskussion in positivere Bahnen zu lenken: Die Tiefgarage des neuen Rathauses sei völlig trocken geblieben. Unerwähnt blieb, dass im Keller des umstrittenen sozialen Wohnungsbaus an der Osterfelderstraße das Wasser jetzt noch knietief steht.
Fast zum Eklat kam es, als GR Ammer sich bei der CSU über den Standort des Großplakates “Migration begrenzen” direkt vor der Geflüchtetenunterkunft in Berg beschwerte und von einer “politischen Taktlosigkeit” sprach. Lautstark wurde ihm von der Partei aus der bayerischen Regierungskoalition “fehlendes demokratisches Bewusstsein” unterstellt. BGM Steigenberger glättete auch hier die Wogen, ordnete Ammers Äußerung als eine “Privatmeinung” ein, gegen das Plakat sei an sich als Meinungsänderung nichts auszusetzen, es gebe keinen Grund, im Gemeinderat darüber zu diskutieren.
Hinter dem Plakat der CSU steckt natürlich Kalkül. Schon im letzten Wahlkampf stand an der Stelle ein Plakat mit dem Spruch “Nein zur unkontrollierten Zuwanderung”. Es hatte damals beim Asylhelferkreis für Entrüstung gesorgt. “Unser Schrei (Stimme) ist so laut, dass ihr ihn eigentlich ohne dieses Schreiben hören müsstet”, kommentierte der Helferkreis, Wohlgemerkt: Es ging ihm damals (und Ammer gestern) nicht um die Meinungsäußerung, sondern um die provokante Platzierung solcher Slogans in Sichtweite und vor der Unterkunft von Menschen, die vor dem Krieg flüchtend in unserem Land Zuflucht gefunden haben und sowieso gar nicht wählen dürfen. Lesen Sie dazu den Protest des Asylhelferkreises vom letzten Jahr: https://quh-berg.de/die-plakate-der-regierungspartei/ und in den Kommentaren die Diskussion dazu.
Erst nach einer halben Stunde wurde der erste Tagesordnungspunkt in Angriff genommen. Die Gemeinde beteiligt sich an dem Energieversorgungsunternehmen “17er Oberlandenergie GmbH”. Das ist ein regionaler Energieversorger für Ökostrom. Dieser beteiligt sich für mehrere Gemeinden an den Ausschreibungen zur Stromversorgung. Damit soll vermieden werden, dass die Gemeinde – wie derzeit, wo man den teuren Strom von vor zwei Jahren bezahlen muss – zu teuren Strom einkaufen muss. Auch Preivatpersonen können sich dort Strom beziehen. 1 rätselhafte Gegenstimme.
Die Abstimmung über die Gestaltung der Stützmauer an der Grafstraße fiel aus. In der nächsten Sitzung wird dann beschlossen, ob hier in der Berger Ortsmitte Beton oder Naturstein zu sehen sein wird.
Mit dem Beschluss, dass die 20.000 € Überschuss des Wasserwerks als Gewinnrücklage in den Haushalt eingestellt werden, endete der öffentliche Teil.
Einen Hinweis ohne Beschluss aus dem eher selten erwähnten Ortsteil Harkirchen gab es noch: Die Besitzerin des Grundstücks rechts neben der Neufahrner Straße wird die Wiese aufforsten.