Zehn von fünfzehn Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung betrafen Baugenehmigungen und Bebauungspläne. Einer (aus Richtung Maxhöhe) wurde zurückgezogen – blieben neun von vierzehn. Vier dieser vierzehn wiederum bildeten Bekanntgaben, Berichte, Anfragen sowie die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift. Und der einzige Tagesordnungspunkt , der nicht in diese Kategorien fiel, war ein formaler Akt – der Erlass einer Verordnung: Für Berger Betriebe laden ein am 10. Oktober 2010 musste der Verkauf in der Zeit von 12 bis 17 Uhr noch offiziell genehmigt werden. – Die gute Nachricht: dieses Großereignis ist genehmigungsrechtlich gesichert!
Heraklit: Pantha rei – Alles fließt
Gleich darauf tat sich die Baugrube auf. Sie nahm allerdings ungeahnt philosophische Dimensionen an, denen die Gemeinderäte unterschiedlich enthusiasmiert huldigten. GR Hlavaty (CSU) und GR Dr. Kaske (QUH) nahmen’s gelassen und studierten nach gelegentlichen Einwürfen bald das kulinarische Angebot auf dem frisch gedruckten Programm von “Berger Betriebe laden ein”.
Wie würden Sie entscheiden? Wer wird Millionär? Wie alt darf ein Bebauungsplan sein? Wo will man verdichten? Und wo muss man verdichten? Warum sieht das Landratsamt die Sache anders? Was macht man, wenn es einen “Zielkonflikt” gibt?
Die philosophisch weitestreichende Diskussion gab es bei der Beschlussfassung über das weitere Verfahren zum Bebauungsplan “Südliche Aufkirchner Straße”. Zunächst ging es nur um Höhenfestsetzungen, um First- und Wandhöhen und Dachneigungen. Und mit dem Antrag auf Überplanung der “derzeit freigehaltenen Freiflächen” sowie “auf Erweiterung des Geltungsbereichs” wurde es spannend.
Das neue Siedlungsgebiet an der Aufkirchner Strße sollte nach dem letzten Entwurf mit einem Wendehammer erschlossen werden. Man hatte sich bemüht, auf Wunsch der Eigentümerin den alten Hof von neuer Bebauung freizuhalten. Da dieser Wunsch nun nicht mehr bestehe, wurden eine andere Planungsvariante – eine dritte Bebauungszeile mit einer U-förmigen Erschließung – und ein geänderter Umgriff vorgeschlagen. 1. BGM Monn (EUW) trat vehement für diese Lösung ein, um zusätzlich Angebote nach dem Einheimischenmodell zu ermöglichen. 3. BGM Steigenberger (BG) allerdings wehrte sich vehement dagegen, wollte lieber weiter nach oben statt Richtung Süden ausbauen und war gegen die U-Erschließung. 2. BGM Brunnnhuber (SPD) fand, der Nutzen in punkto Einheimischenmodell sei zu gering und wollte die Planung gar nicht ändern.
GR Streitberger (SPD) stellte die Sinnfrage: “Wieso fangen wir alles von vorne an?” BGM Monn dazu: “Was hindert uns daran, von Tag zu Tag klüger zu werden?”
GR Gastl-Pischetsrieder (CSU) fand, die Planung widerspreche dem Leitbild, das sich der Gemeinderat gegeben hatte (“Ist das noch maßvolles Wachstum?”), und kritisierte die Gleichförmigkeit des Entwurfs. Ihm pflichtete GR Adldinger (Grüne) bei, der auf den Einwurf von Bauamtschef Michael Christian (“Der Energiegedanke wurde hier aufgenommen!”) meinte, auch eine Solaranlage in Ost-West-Richtung arbeite wirtschaftlich und man solle der Planerin mehr Freiheit lassen. Worauf BGM Monn das ganze Kuddelmuddel monierte. – Kommen Sie noch mit? – GR Adldinger betonte dennoch die wichtige städtebauliche Situation und sah eine Chance für eine bessere Planung mit allen Freiheiten. GR Reiser (BG) schließlich plädierte für die Vorlage einer neuen Variante mit Einarbeitung aller neuen Aspekte (Abrundung nach Süden, Spielplatz, weniger strenge Ausrichtung etc.). Dieser Vorschlag wurde gegen zwei Stimmen angenommen. Und dann, wie immer an dieser Stelle, der nicht-öffentliche Teil…