Zwei Meldungen erregten übers Wochenende die Gemüter: Zum einen die Pressemeldung der Stadtwerke München vom 22.2.. Im Wortlaut heißt es darin: “Als Reaktion auf die von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgelegten Pläne legen die Stadtwerke München sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis.” – So gesehen würde das auch die geplanten Berger Windräder betreffen. Diese betreffe es aber nicht. Wieso diese Sonderbehandlung? Wir haben in München nachgefragt: mit verblüffendem Ergebnis.
CDU und FDP hatten Kürzungen der Förderungen für den Ökostrom-Ausbau angekündigt. Offen ob es eine Trotzreaktion der SWM oder politisches Muskelspiel einer SPD geführten städtischen Institution ist? In der Pressemitteilung heißt es: “Die Geschäftsführung der Stadtwerke München ist … dazu verpflichtet, Investitionen in neue Erneuerbare- Energien-Projekte in Deutschland zu stoppen, bis Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen herrscht, da das unternehmerische Risiko bei der derzeitigen Lage völlig unkalkulierbar ist.”
Trotzdem: Die Planung der Windkraftanlagen in Berg ist durchaus nicht gestoppt. Laut telefonischer Auskunft durch SWM ist das Berger Vorhaben nicht das einzige Projekt, das nicht sofort gekippt wird. Das liegt aber nicht etwa daran, dass das Vorhaben schon so weit fortgeschritten wäre, sondern im Gegenteil: Es befindet sich noch in einem so frühen Stadium, dass man noch nicht vor einer konkreten Investitionsentscheidung steht – dazu kommt es erst, wenn das langfristige Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Noch ist also alles offen.
Die zweite Meldung: Die Gemeinde Schäftlarn strengt eine Normenkontrollklage gegen die geplanten Windräder in den Wadlhauser Gräben an. Ein wenig unverständlich – denn sollte die Klage Erfolg haben, würde das nur bedeuten, dass es weder eine Beschränkung der Anzahl noch der Höhe der WKA gäbe. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage angeblich nicht. Der Abstand zu Wohngebieten würde von den geplanten 1200 bzw. 1450 m bei 200 m hohen WKA wieder auf 600 m schrumpfen. Das wäre dann direkt auf der Wiese vor Neufahrn.