Er war nicht für unseren Wahlkreis in Berlin, aber doch war es ein gutes Gefühl, dass ein Berger im Bundestag vertreten ist (ungeklärt ob “unser” Abgeordneter, Herr Radwan von der CSU, je länger als 5 Minuten in Berg war). Heute ist der Unterberger Dr. Peter Gauweiler von seinen Ämtern zurückgetreten.
“Ihr oder ich” hatte Horst Seehofer, ganz der polternde Populist, als den wir ihn kennen, den EU-Abweichlern im Bundestag, allen voran Peter Gauweiler, vorgehalten. Das Ergebnis ist offenbar “Ich”.
Peter Gauweiler, der in Berg am Karsamstag als Redner für die Abschlussveranstaltung der Gedenkveranstaltung “Marsch des Lebens” zum “Todesmarsch” am Schloß Unterallmannshausen zugesagt hat (17 Uhr), ist heute sowohl als Bundestagsabgeordneter als auch als Partei-Vize zurückgetreten. Er begründet es damit, dass das, was die CSU von ihm verlange, mit seinem “Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar” sei.
In einer persönlichen Erklärung heißt es: “Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.”
“Aufgabe eines Parlamentes ist es, auch einmal gegen die eigene Regierung zu sein“, der selbsternannte “Schwarze Peter” schon 2011 bei einer Rede in Münsing
Der 65-jährige Anwalt und Politiker Gauweiler war seit über 12 Jahren Mitglied des Bundestages. Er wurde dafür kritisiert, dass er von allen Abgeordneten die meisten Fehlzeiten hatte. Zuletzt hatte er gegen die Verlängerung der Kredite für Griechenland gestimmt. Auch mit seinem Vorschlag, den Whistleblower Snowden als Zeugen vorzuladen, hatte er unlängst bewiesen, dass er lieber selber dachte, als dies allein dem Parteivorsitzenden zu überlassen.
Mit Behauptungen wie: die Macht der Investmentbanker sei eine “größere Gefahr als es der Sozialismus je war”, die er bei einer Rede in Münsing; (vgl.: /?p=2342/ ) machte, war er mehr Anarchist als “Schwarzer Peter”. Schon 2011 proklamierte Gauweiler, es sei “die Aufgabe eines Parlamentes, auch einmal gegen die eigene Regierung zu sein”. Bei anderen Fragen – wie z.B. zuletzt am Freitag bei der Pkw-Maut – blieb Gauweiler hingegen gerne auf Parteilinie.
Damit ist es jetzt leider vorbei. Aber wie wir den Peter kennen, bleibt er uns irgendwie erhalten (uns Bergern sowieso: als Mitbürger). Das Rücktrittsschreiben an den Bundestagspräsidenten hat folgenden Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte.
Auf meine Zeit im Deutschen Bundestag schaue ich dankbar zurück. Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe. Die mir im Bundestag anvertraute Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik empfehle ich weiter der gesonderten Aufmerksamkeit des Hauses.
Dass Sie selbst, sehr geehrter Herr Präsident Lammert, sich immer wieder für die Rechte des einzelnen Abgeordneten eingesetzt haben – auch gegen den Widerspruch der Fraktionsapparate – war mir immer sympathisch. Dafür meinen persönlichen Dank.
Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen an meine Kolleginnen und Kollegen bin ich Ihr
Peter Gauweiler