Liebe Politiker/innen und politische Kämpfer/innen, hallo Vandalen und Vandalinnen …. es sind zwar noch genau 2 Wochen bis zur Bundestagswahl, aber ihr könnt Euch all die sinnlosen Diskussionen, unwürdigen Manöver und Schmierereien langsam sparen. Die Entscheidung ist gefallen. Wir haben gewählt. Vorgestern kamen die Briefwahlunterlagen …
Zwei Kreuze
Der Stimmzettel ist gewohnt übersichtlich. Wir haben 2 Stimmen. Eine (die Zweite) für die Partei (sie ist für die prozentuale Zusammensetzung des Bundestages maßgeblich) und eine (die Erste), die bestimmt, wer dann genau sich in Berlin eine Wohnung suchen muß. Obenan stehen links die drei Kandidierenden, die sich im Stimmkreis Starnberg/Landsberg Chancen ausrechnen, uns im Bundestag vertreten zu dürfen: Michael Kießling, der amtierende Direktmandatsträger der CSU, von dessen politischer Arbeit in den letzten 4 Jahren bei uns in Berg nichts zu spüren war (mehr dazu siehe unten). Carmen Wegge, die über die SPD-Liste auch diesmal wieder Chancen auf ein Mandat hat und Verena Machnik, die auf dem Grünen Listenplatz 18 jede einzelne Stimme braucht, um für uns nach Berlin ziehen zu können.
Zwei Umschläge
Wer noch unschlüssig ist, welcher der drei aussichtsreichen Kandidierenden unsere Interessen am besten vertritt, dem hilft die hervorragende Internetseite “Abgeordnetenwatch” https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/kandidierende?parties_by_election=All&constituency=13531&electoral_list=Al. Dort können sie sich nicht nur das konkrete Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ansehen, sondern ihnen auch persönlich Fragen stellen. Die in NRW geborene und als Poetry-Slammerin aktive Carmen Wegge (SPD) hat auf diesem Wege 236 Fragen gestellt bekommen und 99% davon bereits beantwortet. Zum Beispiel auf die brisante Frage: “Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?”, schreibt sie folgendermaßen:
Antwort von Carmen WeggeIch gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Michael Kießling bekam hingegen nur magere 24 Fragen gestellt, allerdings weniger als 2/3tel einer Antwort für würdig befunden. Auf die relativ einfache Frage etwa “Unterstützen Sie die Politik von Friedrich Merz?” gab es bisher keine Antwort. Dafür kann man feststellen, dass der in der Schweiz geborene und mit einer russischen Musikerin verheiratete Politiker am 31.3. beim “Zustrombegrenzungsgesetz” mit der A…-Partei gestimmt hat, es am gleichen Tag aber nicht notwendig fand, an einer Abstimmung über ein “Verläßliches Hilfesysystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt” überhaupt abzustimmen (Carmen Wegge war dafür). Auch der in Berg geborenen Kandidatin Verena Machnik, die neben der QUH auch im Gemeinderat fleißig ist, kann man – wenn man sie nicht auf der Straße trifft – über die Seite Fragen stellen, Sie hat alle (4) beantwortet. Darunter auch diese: “Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Lieber Herr M.
ja, der Prüfung eines Verbotsverfahrens würde ich zustimmen.
Herzliche Grüße
Verena Machnik
Wir haben unser Stimme schon persönlich abgegeben (geht auch auf dem Postweg). Jede weitere Diskussion ist also zwecklos.
Für die Demokratie – möge es nutzen
Bis zum 18.2. kann jede/r die Briefwahlunterlagen einfach online hier bestellen:
https://serviceportal.komuna.net/iws_IWS/start.do?mb=9188113
Ich stimme dem Widerwillen gegen Schmierereien voll und ganz zu. Immerhin entlarven sich dadurch „demokratische“ Alternativbewerber, die auch vor Sachbeschädigung nicht zurückschrecken.
Wenn ich aber Vorbehalte gegen Wahlkampfevents und -Plakate zu lesen glaube, so teile ich diesen Einwand nicht.
Wahlplakate erheben nicht den Anspruch auf umfängliche Informationen. Aber sie erinnern und gemahnen, sich zu informieren und dann zur Wahl zu gehen. Immerhin wählen wir unsere Regierung.
Euren Hinweis auf http://www.abgeordnetenwatch.de finde ich in diesem Sinne hochinteressant, man sollte das nutzen.
Eine gute Frage gibt den Kandidaten die Möglichkeit, Sachkenntnis zu zeigen und sich durch wohl überlegte Antworten zu profilieren.