Die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres, die einmal rund ums Gemeindegebiet führte, begann mit einer wichtigen Terminbekanntmachung:
Am 6. Februar findet die 2. Informationsveranstaltung zur Beteiligungsmöglichkeit an den Bürgerwindrädern Berg statt. Die Bürgerwind Berg GmbH & Co KG lädt alle Interessenten zur Vorstellung der Inhalte des Beteiligungsprospekts und dem Fortgang des Projekts für 19:30 Uhr ins Rathaus Berg. Beim letzten Mal reichten die 100 Stühle im Sitzungssaal nicht aus …
GR Sokolowski (FDP) fragte nach dem Status der Planung der Freiflächengestaltung am Marienplatz in Aufkirchen. “Steter Tropfen höhlt den Stein”, antwortete BGM Monn. Letzte Woche habe es einen Termin mit dem Anwalt und dem Architekten des Gasthofs “Die Post” gegeben – in der nächsten oder übernächsten Sitzung werde das Thema auf der Tagesordnung stehen.
GR Fuchsenberger (SPD) wollte wissen, wann denn nun der Planungsausschuss (ehemals PUVE) endlich einmal tage – sie sei immerhin seit Mai Mitglied. “Wann geht es da los?” BGM Monns Antwort fiel etwas widersprüchlich aus. Der Planungsausschuss sei ein sehr wichtiges Gremium, das nach Bedarf tage – er fände es allerdings besser, wenn der ganze GR diskutiere und informiert sei. (In der letzten Legislaturperiode gab es deshalb nur gefühlte 3 Sitzungen.)
GR Reiser (BG) fragte nach der Bilanz des Leerrohrsystems. Johannes Volt, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, erklärte, dass bei sämtlichen Tiefbaumaßnahmen geprüft werde, ob Leerrohre – gar Leerröhrchen – mitverlegt werden können. Auch Grabungen der Telekom würden mitgenutzt.
GR Kaske (QUH) versuchte sich ebenfalls als steter Tropfen und erkundigte sich wieder einmal nach dem Verhandlungsstand wegen des geplanten Dorfplatzes in Kempfenhausen. Seit drei Jahren schlummere dieses Thema wegen der Forderungen des Grundbesitzers. Die Antwort: “Wir haben darüber gesprochen, er hält an seinen Wünschen fest.”
Ein Gehweg für Aufkirchen (Richtung Farchach) … mit Kosten für die Anwohner
Zwei Tagesordnungspunkte wurden nun von Johannes Voit bestritten. Die Sanierung der Farchacher Straße in Aufkirchen wird in Angriff genommen. Die Asphaltdecke wird bis zum Kirchweg komplett erneuert, ebenso wie der Gehweg. Ab der Martinsholzer Str. bis zum Ortende wird nur die Decke abgefärbt und neu asphaltiert. Das Staatliche Bauamt Weilheim schätzt die Kosten für den Gehweg auf 120.00 € brutto. GR Haslbeck (CSU) fragte, welche Kosten auf die Anlieger zukämen. Für die Straße würden keine Ausbaubeiträge erhoben, aber wenn, dann müsse für den Gehweg umgelegt werden – außer die Rechtslage ändere sich – derzeit sei “alles im Fluss”. Die Gemeinde würde 60 % übernehmen, 40 % müssten die Anlieger zahlen. – Diese Kostenübernahmen sorgen – wie derzeit in Kempfenhausen und Farchach – immer wieder für Unmut und Streit.
GR Fuchsenberger (SPD) wollte die Einmündung gegenüber dem Gasthof Die Post entschärft sehen – gerne mit einem roten Strich, eine Idee, die nicht ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet ist, sondern an anderen Stellen bereits vorhanden ist. Eine gepflasterte Insel wird ebenfalls noch diskutiert.
Die Maßnahme soll von Ende April bis Ende August durchgeführt werden. “Das riecht nach Vollsperrung”, vermutete GR und 2. BGM Hlavaty – richtig! Dafür soll über die Osterfelderstraße umgeleitet werden, die eigens asphaltiert wird. Die Anwohner werden über die Maßnahmen rechtzeitig informiert.
Schluss mit dem Klärteich: Mörlbach wird endlich an den Ringkanal angeschlosssen … ebenfalls mit Kosten für die Anwohner verbunden
Auch in Mörlbach soll sich auch einiges ändern – was die Kanalisation betrifft. Bisher gab es ein Mischsystem – Regen- und Schmutzwasser wurden über einen Kanal in die Pflanzenkläranlage geführt. Diese Kläranlage will der Zweckverband aber nicht mehr so betreiben, sondern das Schmutzwasser der Ringkanalisation zuführen. Der Zweckverband wird 2/3 der Kosten tragen (gesprochen wurde von mindestens 2 Millionen!), 1/3 trägt die Gemeinde, auch hier kommen auf die Anlieger eventuell teils größere Kosten zu. Zahlen waren trotz Nachfragen nicht in Erfahrung zu bringen. Deshalb sind im Jahr 2015 etliche Informationsveranstaltungen geplant. “Im Idealfall” wird die Planung 2016/17 umgesetzt.
Geld spielt kaum eine Rolle: Bauvorhaben in und um Berger Villen
Ansonsten TOP 5-7: Auf der Maxhöhe dürfen Bereiche einer denkmalgeschützten Villa als Praxis- und Gymnastikräume genutzt werden – für freie Berufe ist eine solche Nutzungsänderung im Wohngebiet zulässig. Eine überdimensionierte Tiefgarage in Kempfenhausen (B-Plan!) darf nicht gebaut werden, und ein Haus im Außenbereich wird saniert.
Den am meisten diskutierten Tagesordnungspunkt – die weitere Erweiterung von Biberkor – liefern wir morgen nach.