Die dritte Info-Veranstaltung der Gemeinde Berg gestern Abend war längst nicht so überfüllt wie die ersten beiden – dennoch: Es musste zwar niemand weggeschickt werden, aber es gab kaum noch freie Plätze.
Über die Asyl-Lage der Dinge in Berg berichteten Bürgermeister Monn, Landrat Roth, Kreisbaumeister Dr. Kühnel, Stefan Derpa, Geschäftsbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt, Iradj Teymurian vom Helferkreis und Kai Motschmann von der Polizeiinspektion Starnberg.
Hier die wichtigsten Zitate und Wortmeldungen:
Bgm. Monn: “Bisher waren wir Getriebene – die Gemeinde wie das Landratsamt. Derzeit scheint es etwas Luft zu geben.” Er schilderte die aktuelle Situation mit bald 141 Asylsuchenden in Berg, bedankte sich – mit der Aufforderung zu einem Sonderapplaus – beim Helferkreis und bat um Mäßigung bei unbedachten Äußerungen, die an ihn herangetragen wurden.
Landrat Roth: Herr Roth beschrieb die Explosion der Zuweisung von Asylsuchenden seit Ostern 2015. Die Menschen sollen aber jetzt möglichst nur noch in festen Bauten untergebracht werden. Alles sei besser als Zelte und Thermohallen. Das LRA versuche, in jede Kommune Containeranlagen zu bringen. Nach Biberkor kämen nur Familien oder Alleinreisende mit Kindern (bis max. 27 Personen). Turnhallen sollen im Landkreis weiterhin nicht genutzt werden – man hält immer noch Ausschau nach Grundstücken. Das letzte Wort für die Halle ist noch nicht gesprochen!
Kreisbaumeister Dr. Kühnel: Die Zeltanlage in Berg ist “ein Sorgenkind von uns, keine Frage – aber sie spart uns drei Turnhallen”. Die Anlage sei zudem immer wieder nachgebessert worden. Weiterhin sei es Ziel, keine Turnhallen zu verwenden. Er stellte die Grundrisse der Containeranlagen vor – Wohnungen mit 2×3 Betten und Küche. “Auf keinen Fall” sollen noch Zeltanlagen oder Traglufthallen entstehen. Auf sog. “C-Standorten” könnten aber Hallen in ansprechender Bauweise entstehen, deren Grundriss er vorstellte.
Stephan Derpa, LRA: Herr Derpa stellte die Leistungen des Landratsamts in den jeweiligen Unterkünften vor – vom Hausmeister bis zum Sozialpädagogen. Sicherheitspersonal gebe es in Großunterkünften, in kleineren Einheiten sei das nicht notwenig. “Wie es in Berg weitergeht, ist noch unklar.” Die Halle sei auf jeden Fall besser als eine Zeltlösung.
Kai Motschmann, PI Starnberg: Die Verhältnisse in der Unterkünften seien definitiv abhängig von der Größe. Die PI Starnberg sei zuständig für Starnberg, Berg, Feldafing, Pöcking und Tutzing. Dort habe es 2015 bis März 2016 99 Anzeigen gegeben. In Berg gab es 13, davon betrafen acht gegenseitige Körperverletzungen in der Zeltanlage. 80 zusätzliche Vorgänge gab es insgesamt – Streitigkeiten, Verlust von Papieren, Ruhestörungen – in Berg davon 7. Zugenommen hätte das durch den erhöhten Alkoholisierungsgrad der Flüchtlinge auch das Aggressionspotential. Es gab insgesamt 43 Straftaten im Zusammenhang mit den Unterkünften, davon 2 in Berg: Im Februar wurde ein Exibitionist angezeigt, in einem zweiten Fall fühlte sich ein junges Mädchen verfolgt, wurde aber nicht angesprochen. Es sei auch noch nicht klar, ob das ein Asylbewerber gewesen sei. Es gab keine Tätlichkeiten. Die Lage insgesamt belaste die Starnberger Polizei deutlich, die Auswirkungen auf die Bevölkerung hielte sich aber in Grenzen.
Iradj Teymurian, Helferkreis: “Ich habe mitbekommen, dass Höhenrain nur eine Not-Notlösung sein wird – und man versucht, eine Containeranlage zu finden – ist das richtig?” Er sprach sich gegen Höhenrain als Standort aus. Er bat alle anwesenden Mitglieder des Helferkreises, aufzustehen – unter großem Applaus erhoben sich etwa 25 Personen.
Dr. Kühnel direkt darauf zusammengefasst: “Wir brauchen mehrere Grundstücke, um eines zu finden. Wir brauchen Rettungsfallschirme. Wir kennen die Mängel von Höhenrain, es ist kein Lieblingskind von uns. Aber es ist ein Notnagel. Wenn wir bessere Grundstücke finden, freuen wir uns alle. Aber es wäre nicht fair, Versprechungen zu machen.”
Mehr zu den Wortmeldungen aus dem Saal später im Lauf des Tages.