Da ist er wieder!
Endlich wird sie in Angriff genommen: die Weiterführung des Geh- und Radwegs von Allmannshausen aus nach Weipertshausen. Nichts anderes ist der rote Wurm auf den Bildern, der sich oben durch den Wald zieht. Das, was Sie da sehen, ist eine Vorplanung, die das Straßenbauamt im Rahmen einer Bachelorarbeit von zwei Studenten anfertigen ließ.
Da wenig im Leben einfach nur einfach ist, kann das Straßenbauamt die Entwurfsplanung nicht sofort beginnen – das liegt an einer Einstufung des Wegs (die Kosten werden bei ca. 1 Mio € liegen) als Nachrückermaßnahme. Und ohne Planung darf nicht gebaut werden.
Um das Ganze zu beschleunigen, einigte man sich nun darauf, dass die Gemeinden Berg (als Auftraggeber) und Münsing (mit 50 % Kostenübernahme) die Entwurfsplanung mit 38.000 € vorfinanzieren. Münsing plant dann eigenständig, den Weg von Weipertshausen bis Münsing fortzuführen.
Der Gemeinderat fasste nun alle nötigen Beschlüsse, damit das neue Wohngebiet an der Südlichen Aufkirchner Straße in Angriff genommen werden kann. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans – er lag bis Februar 2013 öffentlich aus – wurde angepasst, Anregungen wurden eingearbeitet – nun wird er erneut zwei Wochen lang ausgelegt. Stellungnahmen können bei der erneuten Auslegung aber nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden.
Damit hat die Gemeinde ihre bauleitplanerische Aufgabe erledigt. Nun müssen sich die Eigentümer – es sind zwei Erbengemeinschaften – noch einigen, damit der Durchführungsvertrag zustande kommt. Vorher tritt der Bebauungsplan nicht in Kraft.
Für das “Einheimischenmodell” gilt: 40 % des Nettobaulands müssen mit 40 % Abschlag an Einheimische weitergegeben werden. Bisher liegt eine lange Vorliste im Rathaus. Man kann weiterhin formlos Interesse bekunden – die Richtlinien für die Vergabe wurden vom Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit geändert. (Wir berichteten: /?p=1531/)
Diese Änderungen liegen derzeit noch bei einem Anwalt und werden dem Rat bald noch einmal zum endgültigen Beschluss vorgelegt.
Die Verschiebung ist kein Rückzug, sondern ein geschickter Schachzug. Die Anweisung an Landratsämter (insbesondere auch Starnberg) und die Forstverwaltung bis zur Entscheidung keine gegen 10H verstossende WKA´s wie in Berg zu genehmigen, zu verpachten besteht natürlich weiter.
Das hat die Staatsregierung betont.
Die Verschiebung ist definitiv kein Rückzug, sondern ein geschickter Schachzug. Herr Seehofer weiss halt nach über 30 Jahren Politik wie er seine Ziele durchbringt. (Siehe Betreuungsgeld.)
Herr Seehofer hatte erst Herrn Huber prüfen lassen, ob die gesetzten Ziele mit 1500 Windrädern in Bayern mit 10H erreichbar sind und dann erst die Initative gestartet.
Herr Seehofer meint 10H sehr, sehr ernst. Das ist bei einem persönlichen Gespräch ganz klar so bei mir angekommen. Und das sollte auch bei Herrn Monn und Herrn Roth angekommen sein.
Warum ist das ein geschickter Schachzug? Die Verschiebung ist erstens dem Wahlkampf geschuldet und zweitens bringt die Verschiebung die notwendige Zeit eine Mehrheit für die Initiative im Bundesrat zu sichern.
Jetzt im Wahlkampf in die Abstimmung zu geben wäre sicherlich ein Fehler gewesen. Dr. Thomas Bach ist auch erst jetzt angetreten, nachdem die Abstimmung entsprechend vorbereitet war,…..
Das zeigt nur wie ernst der Vorstoss von Bayern und Sachsen ist und kein Schuss in den Ofen.
Das ist übrigens offensichtlich auch mit Frau Merkel abgestimmt.
Frau Merkel als Physikerin ist vollkommen klar und betonte ja wiederholt , dass das EEG als erstes nach der Wahl reformiert werden muss, bevor wir pleite sind, im Dunkeln sitzen und keine Industrie mehr im Land halten können.
Warum Herr Monn so ignorant ist und immer noch weiter Geld für Wunschgutachten ausgibt, wo sich abzeichnet, dass es nichts mehr wird kann ich nicht verstehen…….
Will Berg wirklich als einige Gemeinde den Buhmann für Starnberg spielen? Es wird sicherlich keine weiteren Windräder im Landkreis Starnberg geben, wenn diese Monster erst einmal 350 Meter über dem See drohen und die Förderungen gestrichen oder an die Einhaltung der Abstände gebunden werden.
Sogar Herr Gabriel von der SPD hat die Tatsachen wahrgenommen und die richtigen Schlüsse gezogen.
Was Herr Steinbrück im wahlkampf dazu sagt ist dabei irrelevant, da er sich einer grossen Koalition kategorisch verweigert und nach der Wahlposse wieder in Rente gehen wird.
Gabriel, Steinmeier und Nahles sind relevant.
http://gegenwind-starnberg.de/2013/09/spd-chef-fuer-neustart-der-energiewende/
weitere Bundesländer werden sich der 10H Initative anschliessen nach dem Erfolg von Herrn Seehofer wird er seine Initative 10H auch im Bund zum Erfolg bringen. Die Entscheidung zu verschieben war strategisch geschickt und ein absolutes Muss. Das das als Rückzug gewertet wird, zeigt mir wie gross die Verzweiflung der Windkraftlobby ist, dass Ihr Geschäftsmodell aufgeflogen ist.
Hessen wird sich nach Sachsen und Bayern laut Herrn Trittin der 10H Initiative anschliessen.
Bundespresseportal 14.09.2013:
“In Sachsen, Bayern und nun auch in Hessen will Schwarz-Gelb mit einer neuen Abstandsregel Windkraft im Land verbieten.” Jürgen Trittin, Quelle Grüne.de.
Windkraft soll ja nicht generell verboten werden, sondern verträgliche Abstände eingehalten werden. Und dort gefördert, wo es Sinn macht und nicht nur Volksvermögen verbrannt wird.
Die SPD geführten Länder werden nach der Wahl nachziehen.
Man muss sich nur Herrn Gabriel anhören.