„Der Haushalt 2010 steht…

und das auf soliden Füßen!“ – einleitende Statements von Bürgermeister Monn anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderats zum Haushaltsetat 2010: „Wir haben gekürzt, was zu kürzen war und falls ab 2011 keine Neuverschuldung erforderlich ist, werden wir dann schuldenfrei sein.“ Und weiter: „Echte Sorgen bereiten aber die enormen Belastungen im sozialen Bereich, u.a. in Form der Kreisumlage, verbunden mit einem wahnwitzigen Verwaltungsaufwand durch neue Gesetze und Verordnungen, die die mittel- und langfristige Planung unkalkulierbar machen.“

Im Detail: Kämmerer Bursic stellte nach einem kurzen Präludium über den doppischen Haushalt, eine neuerliche öffentlich rechtliche Errungenschaft , die bereits seit etwa 100 Jahren in der Wirtschaft gang und gäbe ist, den Ergebnis- und Finanzplan 2010 vor. (Übrigens: Die Gemeinde Berg ist Vorreiter und Vorbild in der frühzeitigen Erstellung der Eröffnungsbilanz nach neuem Recht, die die gesamten aktuellen Immobilien, Grundstücks- und Vermögenswerte der Gemeinde erfasst und Basis für jede weitere Etatplanung sein wird.)

Lt. Ergebnisplan incl. pauschal kalkulierter Abschreibungen auf Vermögenswerte, wird die Gemeinde 2010 bei Erträgen von € 12,05 Mio. und Aufwendungen von € 12,35 Mio. einen Verlust von € 0,3 Mio. erwirtschaften. Im Vorjahr war nahezu ein Nullergebnis gefahren worden. Berücksichtigt sind 2010 um 15% niedrigere Steuereinnahmen von nur noch € 6,94 Mio. , aber auch a.o. Erträge von € 0,4 Mio. für die Verwertung von Grundstücken. Der größte Aufwandsposten mit 50% oder € 6,1 Mio. sind nach wie vor die Transferzahlungen, u.a. die Kreis- und Bezirksumlage, die die Gemeinden traditionell am schwersten belasten. Die provozierende Frage von GR Kaske, ob man diesen Knebel in diesen schweren Zeiten überhaupt und wenn ja, wann und in welcher Höhe leisten müsse, wurde von BM Monn tabuisiert. Dies sei ehernes „Gesetz“ an dem man nicht rütteln kann.

Lt. Finanzplan, d.h. Liquiditäts-oder Kassenflussrechnung, wird man 2010 Einzahlungen von € 12,8 Mio. haben und Auszahlungen (incl. € 6,2 Mio. Investitionen für Renovierungs-und Baumaßnahmen) von € 18,6 Mio.. Das Delta von € 5,8 Mio. nimmt man sich aus der Kasse, die dann von € 6,6 Mio. auf € 0,8 Mio. schrumpfen wird. Fazit: 2010 wird noch keine Kreditaufnahme erforderlich sein. BM Monn meinte jedoch: „Das ist ein Rechenbeispiel – so tragisch wird es nicht werden, das kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung sagen. Nur um Sie zu beruhigen.“

Der überwiegende Teil des von verschiedenen Interessegruppen vorgetragenen Wunschetats wurde bereits in den Aufwands- bzw. Ausgabe- Positionen berücksichtigt (Bund Naturschutz, CSU, FDP, First Responder, Frauen helfen Frauen, Landesbund Vogelschutz, QUH, Kath. Pfarramt Höhenrain). Zu erwähnen sind die architektonische und künstlerische Ausgestaltung des künftigen Kreisels in Berg Nord: CSU und QUH € 35.000,-, FDP € 5.000,- für die Jugendarbeit, First Responder € 1.500,-, QUH Kulturetat € 7.500,-, Kath. Pfarramt Höhenrain € 9.000,-.

Hier werden nur die größeren Posten im Planungshaushalt vorgestellt: Reserve für Grundstücksgeschäfte € 600.000,-, Erwerb von Straßengrund € 650.000,-, Sanierung alte Schule Aufkirchen € 62.000, Umbau Feuerwehrhaus Allmannshausen € 310.000,-, LKW Bauhof € 50.000,-, Sporthalle Biberkor € 200.000,-, Bau Kinderhaus Biberkor € 350.000,-, MTV Berg Sportplatz Nord € 300.000,-, Wasserverlegung Huberfeld € 109.000,-, Wasserleitung Etztalstrasse € 56.000,-, Wasserleitung Perchaerstrasse € 78.000,-, Kauf Abwassereinheiten Tutzing € 266.000,-, Kläranlage Mörlbach € 60.000,-, Kanal Höhenrain Ost € 200.000,-, Kanal Betreutes Wohnen und MTV € 262.000,-, Erwerb Zieglerweg Allmannshausen € 100.000,-, Oberer Lüßbach Höhenrain € 200.000,-, Tagwasserkanal Etztalschlucht € 570.000,-, Gewerbegebiet Höhenrain Ost € 253.000,-, Asphaltierung Bachjägerweg € 125.000,-, Gehweg Bachhausen € 164.000,-, Gehweg Allmannshausen € 963.000,-, FSV Höhenrain Parkplatz € 70.000,-, Renaturierung Lüßbach € 61.000,-, Erwerb ökologische Ausgleichsflächen € 68.000,-.

Man erkennt, dass in diesen Posten noch viel Luft steckt, die es der Verwaltung ermöglichen, flexibel zu bleiben und die tatsächlichen Ausgaben an die tatsächliche Einnahmesituation anzupassen. Good luck Herr Monn! Der GR wird die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben zur Jahresmitte überprüfen können, indem auf Basis der Ist-Zahlen zum 30.6.2010 eine Hochrechnung zum 31.12.2010 erfolgen kann.