Berger CSU fordert Rücktritt ihres Vorsitzenden

Aus aktuellem Anlass unterbrechen wir unsere kleine Serie “Tiere in Berg” mit einer Erklärung der Berger CSU. Den Namen des derzeitigen Vorsitzenden geben wir aus bekannten Gründen nur mit den Initialen wieder.

Die CSU Berg veröffentlicht auf ihrer neu gestalteten Homepage folgende Pressemitteilung “der CSU Fraktion im Berger Gemeinderat: Andreas Hlavaty, Andreas Gastl-Pischetsrieder, Robert Wammetsberger und Dr. Peter Haslbeck und den Mitgliedern des CSU Ortsvorstandes des Ortsverbandes Berg: Dr. Kurt Vinzens, Andreas Gastl-Pischestrieder, Waltraud Vinzens, Hans-Werner Zeschky, Monika Zeschky, Franz Gastl-Pischetsrieder, Anton Leitner und Gerlinde Haas”.

Die Presseerklärung im Wortlaut:

CSU Fraktion und aufgeführte Mitglieder des Ortsvorstandes fordern Rücktritt des OV Heinz V.
Ortsvorsitzender folgt Einladung zur Anhörung nicht

Mit seinem Auftritt auf der Jahreshauptversammlung am 20.05.2010 und der eigenmächtigen Absage der Ortsvorstandssitzung vom 27.05.2010 hat der Ortsvorsitzende Heinz V. das Fass zum Überlaufen gebracht. Bereits seit Januar 2010 gab es massive Unstimmigkeiten über seinen Führungsstil und sein Auftreten gegenüber verdienten Mitgliedern des Ortsvorstandes.

Die CSU Fraktion und die o.g. Mitglieder des Ortsvorstandes trafen sich am 30. Mai 2010 im Gasthof zur Post, um die Frage zu erörtern, ob eine Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsitzenden V. noch zumutbar ist.

Im Ergebnis fordern CSU Fraktion und die anwesenden Mitglieder des Ortsvorstandes den Ortsvorsitzenden hiermit auf, von seinem Amt zurückzutreten. Er ist als Ortsvorsitzender nicht mehr tragbar.

Die jüngsten Ausfälle des Ortsvorsitzenden V. auf der Jahreshauptversammlung, als er den Versuch unternahm, kritische Fragen von Gemeinderat Hlavaty zu unterbinden, in dem er ihn des Saales verweisen wollte, und der Senioren Union Blockadehaltung vorwarf, wurden erörtert. Auch wurde offensichtlich, dass der Ortsvorsitzende V. nicht mehr in der Lage ist, berufliche Tätigkeit vom Amt des Ortsvorsitzenden zu trennen. Nahm doch der überwiegende Teil seines Rechenschaftsberichtes Ausführungen zu seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Causa Genz ein. Zudem beschuldigte der Ortsvorsitzende V. wiederum den jur. Staatsbeamten im LRA Starnberg Straftaten begangen zu haben.

CSU Fraktion und Ortsvorstand distanzieren sich vom Auftreten und den Ausführungen des Ortsvorsitzenden ausdrücklich.

Endgültig ins Abseits begeben hat sich V. schließlich mit seiner willkürlichen Absage der Ortsvorstandsitzung am 27.5.2010. CSU Fraktionsvorsitzender Hlavaty, der auch Beauftragter für den Internetauftritt ist, monierte bei V., dass er nicht zur Sitzung eingeladen sei, obwohl das Thema “Internet” als Tagesordnungspunkt aufgeführt war. Hlavaty stellte per Email einen Antrag an den Ortsvorstand, dass man seine Teilnahme zulassen solle. Hierauf reagierte der Ortsvorsitzende V. mit Email vom 27.05.2010, 12:19 Uhr, und sagte die Sitzung ab. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Hlavaty angedroht habe, seine Anwesenheit zu erzwingen. Nach reiflicher Überlegung und eingeholtem Rat sage er die Sitzung hiermit ab. Und weiter: “Vor diesem Störer (gemeint ist Hlavaty), der unsere Vorstandtätigkeit behindern will, bewahre ich Sie.” V. führt weiter aus, dass das Ansinnen von Hlavaty parteischädigendes Verhalten offenbare, was Konsequenzen haben werde.

CSU Fraktion und die aufgeführten anwesenden Mitglieder des Ortsvorstandes sind nicht weiter gewillt, dieses Verhalten von Herrn V. als Ortsvorsitzender zu akzeptieren.

Diese Entwicklung hatte sich bereits seit Januar 2010 angedeutet. Auf der Ortsvorstandsitzung am 28.01.2010 kam es bereits zum Eklat, als V. Mitglieder des Vorstandes massiv anging. Nachfolgende angesetzte Vorstandssitzungen wurden wiederum ohne Begründung willkürlich abgesetzt. Mitglieder, die nicht seiner Meinung waren, sollen doch aus der CSU austreten bzw. wurden als “Verräter” tituliert.

All dies hat schließlich dazu geführt, dass die CSU Fraktion und die anwesenden Mitglieder des Vorstandes am vorletzten Sonntag zu der Überzeugung gelangt sind, dass der Ortsvorsitzende V. als Vorsitzender des CSU Ortsverbandes Berg nicht mehr tragbar und zur Belastung für den Ortsverband und die CSU geworden ist. Er wird daher aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten bzw. dieses ruhen zu lassen.

Der Ortsvorsitzende V. war für Sonntag, den 30.05.2010, 13:00 Uhr zur Anhörung in dieser Sache eingeladen gewesen, erschien jedoch bis 14:00 Uhr nicht.

Einer Aufforderung per Email vom 31.5.2010 bis zum 5.6.2010 seinen Rücktritt bzw. das Ruhen seines Ortvorsitzes zu erklären, ist der Ortsvorsitzende V. bis heute nicht nachgekommen.

Damit bleibt als Konsequenz nur noch der Schritt, die Öffentlichkeit über die Forderung von Fraktion und den Mitgliedern des Ortsvorstandes zu informieren.

Wir sagen dazu jetzt mal nichts.

Kommentieren (3)

  1. gast
    7. Juni 2010 um 17:29

    Die QUH sagt jetzt mal nichts Endlich. Erleichterung! … aber noch ist ja nichts passiert: Allzu großes Lob gebührt der CSU trotz dieses längst fälligen Schrittes nicht. Allzulange hat sie zugelassen, das ihr Vorsitzender die Atmosphäre in der Gemeinde vergiftet, Andersdenkende wie den QUH-Vorsitzenden oder anständige Behördenvertreter zu Grunde klagt (und sie mit dem finanziellen Ruin bedroht). Ein Anwalt, der nicht mehr deutsches Recht, sondern nur die Meinung seines Mandanten als Gesetz akzeptiert, war an der Spitze einer Partei von Anfang an untragbar. Die QUH hat früh, schon bei der Wahl des Herrn V., darauf hingewiesen, mit wem man es hier zu tun hat. Sie wurde für ihre Meinung, dass Herr V. als Repräsentant einer Partei nicht unbedingt der würdigste Vertreter ist, viel gescholten (und gefeiert). Und: Solange Herr V. nur gegen die QUH vorging, hat die CSU tatenlos zugesehen, sich klammheimlich vielleicht gar gefreut.

    Erst als es nicht nur gegen andere Parteien, sondern gegen die eigene Partei ging, hat sie eingesehen, was sie mit dieser Tolerierung eines zutiefst undemokratischen Verhaltens an ihrer Parteispitze in dieser Gemeinde angerichtet hat. Trotzdem: Besser spät als nie!

    Das Faultier

  2. QUH-Gast
    10. Juni 2010 um 22:02

    Die Posse geht weiter Heute im Merkur fand sich ein gar köstlicher Leserbrief des Herrn V. In selbigem wirft er Herrn Hlavaty nun nicht mehr Kurzhosigkeit vor – wie geschehen in der Jahresversammlung, sondern Entweihung des Sonntags durch “Einbestellung”.

  3. Einanderer
    12. Juni 2010 um 9:49

    Gegen das Vergessen! In einem Brief an Bürgermeister Paulus, der auch in Eschenau in vielen Haushalten die Runde macht und der Redaktion dieser Zeitung vorliegt, verlangt er im scharfen Ton eine öffentliche Bürgerversammlung, bei der auch die bayerische Justizministerin Beate Merk anwesend sein sollte. In dieser Bürgerversammlung, so kündigt es V. an, will er für eine „gerechte Sache einer anständigen Familie“ eintreten. Dabei will er den Leuten in Eschenau und in ganz Bayern auch zeigen, was „wir an dieser Justizministerin haben und wie es unserem Rechtsstaat an den Kragen geht, wenn sich da nichts Grundlegendes ändert“.
    http://www.mainpost.de/lokales/hassberge/Trotz-Mediation-der-evangelischen-Landeskirche-ist-noch-keine-Ruhe-eingekehrt;art1726,4704384